Die rechtlichen Grenzen von Erledigungsklauseln im Arbeitsrecht

Fur die arbeitsrechtliche Praxis haben Erledigungsklauseln eine herausragende Bedeutung. Sie sind Bestandteil fast aller Aufhebungsvertrage und Vergleiche, mit denen Arbeitsverhaltnisse beendet werden. Ziel von Erledigungsklauseln ist es, fur Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zu sorgen. Doch wahrend sich Rechtsprechung und Literatur seit Jahren sehr intensiv mit der Gestaltung und Kontrolle individualvertraglicher Ausschlussklauseln beschaftigen, haben Erledigungsklauseln bislang kaum Beachtung gefunden. Dies fuhrt in der Praxis haufig zu Formulierungsproblemen und nachtraglichen Rechtsstreitigkeiten, die dem eigentlichen Ziel einer Erledigungsklausel zuwiderlaufen, namlich Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zu schaffen. Diese Arbeit leistet einen Beitrag dazu, wie diese Fehler vermieden werden konnen. In ihr geht es um die Rechtsnatur und den Umfang von Erledigungsklauseln. Dabei liegt der Schwerpunkt darauf, inwieweit die Moglichkeit des Verzichts und der Abdingbarkeit verschiedener Anspruche in einer Erledigungsklausel besteht. Insbesondere werden der Mindestlohnanspruch, das Urlaubsrecht, der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch sowie Anspruche aus dem Entgelttransparenzgesetz bzw. der Entgelttransparenzrichtlinie naher untersucht und herausgearbeitet, was fur eine transparente und moglichst rechtssichere Formulierung einer Erledigungsklausel zu beachten ist. Ebenso wird beleuchtet, ob der Tatsachenvergleich eine Alternative zur Erledigungsklausel darstellt und in welchen Fallen es sinnvoll ist, einen Tatsachenvergleich zu schlie en.