Andreas Musil - Böcker

Andreas Musil widmet sich der Frage, inwieweit der aus der Privatwirtschaft bekannte Anreizmechanismus des Wettbewerbs auch in der staatlichen Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland wirksam werden kann. Dabei geht es insbesondere um verfassungsrechtliche Vorgaben und Grenzen für Verwaltungsreformen, die eine Ökonomisierung der Verwaltung anstreben. Der Autor legt zunächst den wirtschaftswissenschaftlichen und den globalen Kontext sowie das staatstheoretische Leitbild der Verwaltungsreformen dar und gibt einen Überblick über durchgeführte und geplante Verwaltungsreformen in Deutschland, deren vorrangige Ziele Effizienzsteigerung und Kostenersparnis sind. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten untersucht er die Bedeutung von Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit im Grundgesetz und deren Schranken. Er betrachtet das neue Steuerungsmodell und die Dienstrechtsreform und bestimmt die Grenzen des Schul- und Hochschulwettbewerbs. Da sich die staatliche Verwaltung nur begrenzt reformierbar und ökonomisierbar zeigt, werden abschließend Aufgabenprivatisierung und funktionale Privatisierung als mögliche Alternativen aufgezeigt.

Ob angestoßen durch Krisen der sozialen Sicherungssysteme oder durch die Sorge vor sozialen Schieflagen im Prozess der Globalisierung: Die Sicherstellung bestimmter Gemeinwohlleistungen als Freiheitsvoraussetzung ist erneut zu einem Leitthema der gegenwärtigen Debatte über das Verhältnis des Einzelnen zum Staat geworden. Dabei greift eine Verengung auf die Rechtsbeziehungen zum Sozialstaat aus zwei Gründen zu kurz. Zum einen wird soziale Sicherung verstärkt in den gesellschaftlichen Bereich rückverlagert (Phänomen der Privatisierung); dies rückt die Frage nach Ob und Wie der Sozialbindung von privaten Leistungserbringern im Sozialbereich in den Mittelpunkt. Zum anderen wird Sozialrecht zunehmend von internationalem und supranationalem Recht mitbestimmt (Phänomen der Transnationalisierung); insbesondere gerät Sozialrecht verstärkt in den Sog internationaler und europäischer Wirtschaftsregulierung, was dazu Anlass gibt, das Verhältnis von Sozialrecht und Wirtschaftsrecht neu zu bestimmen. In diesem Prozess wächst dem Verfassungsrecht eine koordinierende und amalgamierende Schlüsselstellung zu, indem es das Verhältnis der Akteure zueinander strukturiert und aus außerrechtlichen wie außerverfassungsrechtlichen Diskursen materielle Standards generiert (Phänomen der Konstitutionalisierung). Vor dem Hintergrund dieser Phänomene widmen sich die Autoren der Beiträge in diesem Band grundlegenden Aspekten der Organisation sozialer Sicherungen am Beginn des 21. Jahrhunderts.

Die organisatorischen Strukturen im deutschen Gesundheitswesen sind im Umbruch. Im öffentlichen Krankenhaussektor wird, ausgelöst durch starken Kostendruck, seit Jahren nach effizienteren Leistungsstrukturen gesucht. Als Lösung wird häufig eine vollständige Privatisierung oder Kooperation mit privaten Krankenhausträgern angestrebt. Dabei beachten die Akteure das Steuerrecht zu wenig, obwohl es zu immensen Kostenfolgen kommen kann. Andreas Musil analysiert die mit Umstrukturierungen einhergehenden steuerlichen Folgen im Krankenhaussektor und benennt die damit einhergehenden Probleme. Vor allem das Gemeinnützigkeitsrecht mit seinen Hürden für wirtschaftliche Betätigung gemeinnütziger Körperschaften erscheint nicht mehr zeitgemäß. Band I zeichnet ein übergreifendes Bild der steuerlichen Rahmenbedingungen aktueller und kommender Reformentwicklungen, so dass zukünftige Reformvorhaben besser gelingen können.

Die organisatorischen Strukturen im deutschen Gesundheitswesen sind im Umbruch. Die überkommene Differenzierung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung wurde zum Teil gelockert. Daneben sollten auch andere Formen ärztlicher Kooperationen ermöglicht werden, um zu Kostensenkungen und der Nutzung von Synergieeffekten zu gelangen. Schließlich wurden völlig neuartige Vertragsstrukturen zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen zugelassen. All diese neuen Strukturen führen zu neuen wirtschaftlichen Akteursbeziehungen, zur Schaffung neuer gesellschaftsrechtlicher Gestaltungen und neuartiger Vertragskonstrukte. Band II nimmt die neuen Organisationsformen medizinischer Leistungserbringung, insbesondere Medizinische Versorgungszentren und Integrierte Versorgung, in den Blick und zeichnet ein übergreifendes Bild der steuerlichen Rahmenbedingungen aktueller und kommender Reformentwicklungen, so dass zukünftige Reformvorhaben besser gelingen können. Vor dem Hintergrund der Wandlungen im Gesundheitswesen erweist sich vor allem das geltende Gemeinnützigkeitsrecht als reformbedürftig.

Das Gesundheitswesen weist vielfältige rechtliche und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Leistungserbringern, Patienten und Versicherungen auf. Es gibt einen systematischen und praxisorientierten Einblick in die steuerlichen Probleme, die speziell im Gesundheitswesen auftreten.

Dieses Buch widmet sich dem Landesrecht des Stadtstaats Berlin, insbesondere mit Blick auf dessen organisatorische Strukturen. Der weiteren Vertiefung dienen Übungsfälle aus der Rechtsprechung der Berliner Gerichte.