Angela Schwerdtfeger - Böcker

Das "Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten", die sog. Aarhus-Konvention, sieht das Recht von Einzelnen und Umweltverbänden auf einen weiten Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vor. Damit stellt es das deutsche Verwaltungsrecht vor beachtliche Herausforderungen, ist dieses doch durch strenge Zugangsvoraussetzungen und eine vergleichsweise geringe Bedeutung des Verfahrensrechts geprägt. Angela Schwerdtfeger untersucht, inwieweit die Anforderungen des völkerrechtlichen Vertrages und des zu seiner Umsetzung ergangenen europäischen Richtlinienrechts im System des deutschen subjektiven Rechtsschutzes dogmatisch umgesetzt werden können. Dabei geht sie auch der Frage nach, ob das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz den völker- und europarechtlichen Vorgaben ausreichend gerecht wird.

In Krisen geraten Gesetzgebung und Gesetzgebungswissenschaft unter Druck. Dies veranschaulicht die europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise. Krisengesetze bilden jedoch keinen neuen Gesetzestyp. Vielmehr stellt Krisengesetzgebung ein konzentriertes Abbild der allgemeinen Gesetzgebung dar. Ihre Untersuchung liefert daher Erkenntnisse über Krisen hinaus. Ausgehend von einer Bestandsaufnahme der Krisenphänomene des Gesetzgebungsverfahrens und der Gesetzesgestaltung entwickelt Angela Schwerdtfeger eine gewaltenteilige Perspektive auf Krisengesetzgebung, die auch supra- und internationale Entscheidungsstrukturen berücksichtigt. Diese legt zum einen verfassungsrechtliche Anforderungen an das Zusammenwirken von Parlament und Regierung im Gesetzgebungsverfahren offen. Zum anderen zeichnet sie verfassungskonforme Vorschläge für eine gute Gesetzesgestaltung im Sinne der Gesetzgebungslehre vor.