Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwälte im Medizinrecht e.V. – författare

Die Sterbemedizin ist ein emotionsgeladenes und tabubehaftetes Thema. Deren rechtliche Aufarbeitung hat gerade erst begonnen. Der behandelnde Arzt sieht sich einer Situation gegenüber, in der er die Verantwortung und das Irrtumsrisiko, und damit auch das strafrechtliche Risiko trägt. Die Beiträge dieses Buches beleuchten die Thematik umfassend aus unterschiedlicher Perspektive. Sie analysieren Fragen der Patientenautonomie aus Sicht des klinischen Alltags und der Rechtsdogmatik, setzen sich mit dem Kostendruck auseinander, erläutern die haftungsrechtlichen Konsequenzen und zeigen die Brisanz der Übernahme des Mandates "Sterben" auf.

Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Fast ein Zehntel der Bevölkerung stammt aus anderen Kulturkreisen. Diese Kulturkreise haben meist ein anderes ethnisches oder theologisches Verständnis von Medizin, der Ursachen von Krankheiten und der Aufgaben der Behandler. Damit einhergehen Erwartungshaltungen an die ärztliche Zuwendung und die Art der Versorgung, die nicht dem herkömmlichen Verständnis westlicher Medizin entsprechen. Welche Konsequenzen sich daraus für den medizinischen Behandlungsalltag ergeben, wurde bisher kaum untersucht. Die Beiträge dieses Buches beleuchten die Thematik aus der Sicht des Klinikers wie des Juristen mit einem Schwerpunkt auf muslimischen Patienten. Die soziokulturelle Dimension des Medizinrechts wird eingehend thematisiert, nachdem dieses Thema in der Medizin seit einiger Zeit Aufmerksamkeit erfährt.

Die Entwicklung des Rechts der Risikoaufklärung spaltet die im Medizinrecht tätigen Anwälte ebenso wie die Ärzteschaft in Lager. Beklagt wird einerseits eine nach wie vor ungenügende Bereitschaft der Ärzte, Patienten über die mit medizinischer Behandlung verbundenen Risiken und Gefahren aufzuklären. Beklagt wird andererseits eine ausgeuferte Rechtsprechung, die im Bereich der Medizin noch Risiken für aufklärungspflichtig halte, die weit unterhalb der Schwelle von jedermann allgemein in Kauf genommener Risiken liege. Die Beiträge liefern neben einer Analyse der bisherigen Rechtsentwicklung Anregungen für die Rechtsanwendung und Rechtsfortbildung.

Das Dogma der fehlenden Waffengleichheit im Arzthaftungsprozess begründet die Rechtsprechung mit einem gegebenen Wissensgefälle zwischen den Parteien. Die Autoren dieses Bandes beleuchten Voraussetzungen und Folgen dieser Annahme und gehen der Frage nach, ob die eingeführten Verfahrensmodifikationen Chancengleichheit zwischen den Parteien tatsächlich herstellen oder der Ergänzung bedürfen. Die Verfasser thematisieren die Mitwirkungsrechte und -pflichten der Beteiligten und die Neutralität des medizinischen Sachverständigen.Den deutschen Arzthaftungsprozess kennzeichnet das Alles-oder-Nichts-Prinzip, was leicht zu unbilligen Ergebnissen führen kann. Um so mehr ist in den letzten Jahren die Notwendigkeit erkannt worden, Waffengleichheit im Sinne von Chancengleichheit zwischen Arzt und Patient auch im außergerichtlichen Bereich zu institutionalisieren. Dem widmen sich die Praxisberichte im zweiten Teil des Buches.

Bescheiden der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen wird in Arzthaftungsprozessen von den Gerichten pr{judizie- rende Wirkung beigemessen. Rechtfertigen die derzeitigen Verfahren in medizinischer und rechtlicher Hinsicht diese Praxis. Der Symposiumsband gibt einen vertieften Oberblick }ber den Meinungsstand und stellt eine Grundlage f}r die Fortsetzung konstruktiver Gespr{che mit dem Ziel der Oberar- beitungals reformbed}rftig erkannter Verfahrens- und Begut- achtungsmodalit{ten dar.

Das Gesundheitsstrukturgesetz 1993 hat fur alle wesentlichen Bereiche der arztlichen Behandlung eine strikte Budgetierung der notwendigen medizinischen Leistungen eingefuhrt. Leit- bild des Gesetzgebers war die Kostendampfung. Die Beitrage widmen sich der Frage, ob und inwieweit unter Budgetzwangen die Einhaltung der notwendigen medizinischen Standards bei Kassenpatienten noch zu gewahrleisten ist. Welche Entwick- lungen sind hier zu erwarten? Welche Konsequenzen ergeben sich aus einer nicht mehr ausreichenden Finanzierbarkeit notwendiger Leistungen? Welche verfassungsrechtlichen Anfor- derungen mussen erfullt sein, um Budgets zu rechtfertigen? Diese und weitere fur Arzte, Rechtsanwalte und Patienten, Krankenkassen, Haftpflichtversicherer und Gesetzgeber wichtigen Fragen werden behandelt.

Zwischenfalle mit Arzneimitteln und Medizinprodukten stehen in der offentlichen Diskussion. Gesundheitsschaden infolge von Sicherheitsmangeln oder Anwendungsfehlern belasten Patienten und Sozialversicherungstrager. Zugleich stellen sie fur Hersteller und Anwender ein Risiko dar. Der Band versammelt Beitrage zu diesem Gefahrenpotential und ordnet unerwunschte Begleiterscheinungen der Arzneimitteltherapie und Zwischenfalle mit Medizinprodukten in das Beziehungsgeflecht Hersteller-Betreiber-Anwender-Patient ein. Die Autoren arbeiten von unterschiedlichen Positionen aus die Materie auf und unterbreiten Vorschlage zur Verbesserung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes.

Das Gesundheitsstrukturgesetz hat weitreichende Eingriffe in das Kassenarztrecht vorgenommen. Im Zulassungsrecht wurde vom Gesetzgeber der Versuch unternommen, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1960 und 1961 zur Niederlassungsfreiheit der Kassenärzte außer Kraft zu setzen. Legitimiert wurden diese Eingriffe mit Kostenerwägungen. Die in dem vorliegenden Symposiumsband zusammengefaßten Beiträge befassen sich eingehend und kritisch mit der verfassungsrechtlichen Legitimation und den praktischen Auswirkungen dieser Maßnahmen. Die Beiträge zeigen in Problemstellungen auch Lösungsansätze auf. Unter den Teilnehmern besteht ein Grundkonsens, daß die objektiven Tatsachen die schwerwiegenden Eingriffe des Gesetzgebers vor allem im Zulassungsrecht nicht rechtfertigen.

Den Krankenhäusern wird Unwirtschaftlichkeit vorgeworfen. Der Gesetzgeber hat hierauf inzwischen mit Einführung von Fallpauschalen, Sonderentgelten und einer strikten Budgetierung reagiert. Die Autoren gehen den rechtlichen Auswirkungen der sich verändernden Finanzierungsgrundlagen, Organisationsstrukturen und neuen Versorgungsformen für den klinischen Betrieb nach. Sie arbeiten gleichzeitig die Folgen für die Darbietung des medizinischen Standards und die arbeitsrechtliche Problematik heraus. Über die herkömmliche zivilrechtliche Betrachtung der Arzt-Patienten-Beziehung hinaus vermitteln die Aufsätze und Erfahrungsberichte den Stand der Qualitätssicherung, Informationen zum Risikomanagement und Managed Care.

Die vergangenen Jahrzehnte waren in der medizinrechtlichen Diskussion geprägt von der Herausarbeitung von Aufklärungspflichten und der Feststellung von Behandlungsstandards. Unbeachtet blieb die zentrale Frage nach der medizinischen Notwendigkeit einer Leistung. Das Symposium will diese Fragestellung in ihren ethischen, verfassungsrechtlichen und leistungsrechtlichen Aspekten aufarbeiten und zu einer Klärung beitragen.

Kaum eine andere Rechtsmaterie ist unter Medizinern und Juristen seit Jahren derartig heftig umstritten wie die strafrechtliche Verantwortung der Angehörigen von Heilberufen. Ihre Tätigkeit ist mit einem deutlich erhöhten Risiko verbunden, mit strafrechtlichen Normen in Konflikt zu geraten. Im Brennpunkt stehen Straftaten gegen das Leben, gegen die Gesundheit und die persönliche Freiheit, weniger Straftaten im Zusammenhang mit der sonstigen Berufsausübung oder Straftaten gegen die Persönlichkeitssphäre oder im Zusammenhang mit der Einstellung von Sachverständigengutachten. Die Beiträge liefern Anregungen für die Rechtsanwendung und Rechtsfortbildung.

Arzneimitteltherapie ist die von Ärzten am häufigsten eingesetzte Therapie. Dementsprechend stellt sich die Frage nach der Arzneimittelsicherheit. Die Dunkelziffer von unerwünschten Arzneimittelwirkungen ist hoch. Wissenschaftliche Studien lassen vermuten, dass zwischen 30 % und 70 % unerwünschter Arzneimittelwirkungen vermieden werden könnten. An die Rahmenbedingungen für die sichere Anwendung von Arzneimitteln sind hohe Anforderungen zu stellen, allerdings ist streitig, ob unter den gegebenen Voraussetzungen – ökonomische Zwänge, nationale und auch europäische Rechts- und Verwaltungsregularien – die Sicherheitsprobleme im Umgang mit Arzneimitteln ausreichend transparent an die Ärzteschaft und an die Öffentlichkeit kommuniziert werden. Die Autoren zeigen die verschiedenen Anforderungen bei der Entwicklung neuer Medikamente und der Anwendung von Arzneimitteln und deren rechtlichen und ökonomischen Rahmen auf. Die in diesem Band versammelten Beiträge des XVIII. Kölner Symposiums der Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwälte im Medizinrecht enthalten nicht nur politische Erwägungen, sondern sind zugleich Arbeitsmittel für die tägliche Rechtspraxis.

Die Schadensregulierung im Bereich der Arzthaftung ist stetig Neuerungen ausgesetzt, die zu erheblichen Problemen bei der Schadensberechnung führen. Entsprechend mannigfaltig sind die hierzu vertretenen Ansichten in Literatur und Rechtsprechung. Insbesondere in Hinblick auf die umfassenden Änderungen im Bereich des Schmerzensgeldes gestaltet sich die Bemessung der Schadenshöhe schwierig, was nicht zuletzt durch eine uneinheitliche Rechtsprechung verstärkt wird. Als weiterer Problembereich sei die Evaluierung zu leistender Unterhaltszahlungen als Schadensausgleich genannt. Die in diesem Buch enthaltenen Beiträge setzen sich nicht nur in darstellender wie auch kritischer Weise mit den Besonderheiten der Thematik auseinander, sie geben darüber hinaus Anregungen für die alltägliche Regulierungspraxis mit dem Ziel eines sachgerechten Schadensausgleichs.

Der Konferenzband umfasst sämtliche Referate und Diskussionsbeiträge zum Thema Lifestyle-Medizin des Kölner Symposiums Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwälte im Medizinrecht e.V. Das Thema wird von verschiedenen Fachmedizinern und Fachjuristen im Medizinrecht beleuchtet. Es gibt den aktuellen medizinischen und medizinrechtlichen Diskussionsstand wider. Thematisch werden sowohl die ästhetische Chirurgie als auch Geburtshilfe diskutiert.

Nach ca. 20-jähriger Diskussion soll nunmehr auf Bundesebene ein Patientenrechtegesetz verabschiedet werden. Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, Transparenz über die Rechte der Patientinnen und Patienten herzustellen, die Durchsetzung dieser Rechte zu verbessern sowie Patientinnen und Patienten im Sinne einer verbesserten Gesundheitsversorgung zu schützen und im Falle eines Behandlungsfehlers stärker zu unterstützen. Das XXIII. Kölner Symposium der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht formuliert Fragen und Referate, ob ein Patientenrechtegesetz wegen möglicher Qualitätsmängel im Arzthaftungsprozess notwendig ist und ob das diskutierte Patientenrechtegesetz tatsächlich dem Anspruch gerecht wird, diese Patientenrechte zu stärken. Ist die Rechtsposition des Patienten ausreichend, wenn es um die Anhörung des Sachverständigen geht? Sind Neuregelungen über die Aufklärungspflicht des Arztes erforderlich oder genügt die Rechtsprechung zur Aufklärung, um das Selbstbestimmungsrecht des Patienten sicherzustellen? Die Beiträge behandeln sowohl materiell-rechtliche als auch zivilprozessuale Rechtsfragen, die das Arzt- und Patientenverhältnis im Arzthaftungsprozess betreffen. Auch wenn im Ergebnis wohl festgestellt werden muss, dass das diskutierte Patientenrechtegesetz einen „Mangel an legislativer Eigenständigkeit“ (Prof. Dr. Dieter Hart, Universität Bremen) belegt, so wird die Diskussion um die Patientenrechte speziell im Arzthaftungsprozess anhalten.

​​​​Medizinprodukte kommen in der medizinischen Praxis immer häufiger zur Anwendung. Aufgrund der sehr komplexen Haftungsgrundlage des Medizinprodukterechtes wird es immer undurchsichtiger, wer im Falle eines Schadens zur Haftung zu ziehen ist. Um das komplexe System des Medizinprodukterechtes aus haftungsrechtlicher Sicht etwas durchschaubarer zu machen, haben sich die Autoren von verschiedensten Seiten dem Medizinprodukterecht genähert. Die rechtlichen Grundlagen des Medizinprodukterechtes werden ebenso wie die Grundlagen zur Inanspruchnahme bei Medizinprodukten dargestellt. Zugleich werden auch prozessuale Besonderheiten hinsichtlich des Medizinprodukterechtes in einem haftungsrechtlichen Rechtsstreit ausgeführt.​