Burkhard Wehner - Böcker

How, where and when can a universal basic income be put into political practice? This book discusses these questions by analyzing the political logic of a basic income and its controversial political and scientific implications. The author studies the institutions, rules, and decision-making processes of conventional democracies to reveal an institutional framework in which a universal basic income for all citizens could eventually become politically viable. The work addresses a broad range of topics, such as nationwide experiments with a basic income, voters’ support for the idea, and the effects of a basic income on business cycles and demographic policies. As such, it will appeal to anyone interested in the preconditions and implications of introducing a universal basic income.

This book adopts a long-term perspective to consider political self-determination, peacekeeping and the creation of political meaning.

This book critically explores past and present principles of central banking, and outlines a new framework for future stabilization policy.

Das Interesse an Reformkonzepten für den marktwirtschaftlichen Sozial­ staat ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Hierzu ha­ ben mehrere Ursachen beigetragen. Die erste Ursache war die allgemeine Desillusionierung über die Wirksamkeit sozial- und beschäftigungspoliti­ scher Interventionen. Zweite Ursache war die übermäßig positive kon­ junkturelle Entwicklung in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre. Dritte Ursache war der Zusammenbruch der planwirtschaftlichen Systeme, der zeitweilig dazu führte, daß die westliche soziale Marktwirtschaft in ihrer aktuellen Gestalt weder für verbesserungsbedürftig noch für verbesse­ rungsfähig gehalten wurde. In Deutschland kam als vierte Ursache schließlich noch die Wiedervereinigung hinzu, die fast jegliche Art von Reformdiskussion als unzeitgemäße Ablenkung erscheinen ließ. Diese Entwicklungen brachten die theoretische und praktische Arbeit an den Grundproblemen der sozialen Marktwirktschaft fast zum Erliegen. Das Interesse an diesen Problemen wird erst mit der Erkenntnis wie­ derbelebt, wie teuer in den meisten Ländern die zurückliegende Hoch­ konjunktur -und in Deutschland die Wiedervereinigung -erkauft worden ist. Die nunmehr anstehenden Entwicklungen bieten vielerlei Anknüp­ fungspunkte für die Arbeit an neuen Reformkonzepten. Anknüpfen kann man an den Problemen der bedrohlich werdenden Staatsverschuldung, der wirtschaftlichen Instabilität, der sozialen Gerechtigkeit, der Arbeitslosig­ keit und an den verdrängten ökologischen Fragen. Die Erfahrung hat ge­ zeigt, daß keines dieser Probleme isoliert gelöst werden kann und daß ein schlüssiges Reformkonzept daher all diese Problembereiche einzubezie­ hen hat.

Die in den entwickelten demokratischen Staaten etablierte Wirtschafts- und Sozialordnung lasst sich kaum noch ernsthaft mit dem Argument rechtfertigen, sie erreiche die gesteckten Ziele und erfulle die ursprunglich in sie gesetzten Erwartungen. Dass ihre Legitimitat bisher dennoch kaum angefochten erscheint, beruht allein auf dem Mangel an diskussionswurdigen Alternativen. Die meisten Burger und Politiker haben sich daran gewohnt, diese Ordnung als das kleinere der moglichen Ubel zu akzeptieren. Sie haben die Anforderungen an die herrschende Ordnung an deren Leistungsfahigkeit angepasst, und sie betrachten dies als notwendige Bescheidung einer realistisch gewordenen politischen Vernunft. Das in diesem Band dargestellte sozialstaatliche Reformkonzept setzt am Problem der Arbeitslosigkeit an. Er stellt zunachst eine Analyse des Arbeitsmarktes und der Beschaftigungspolitik vor, um auf dieser Grundlage ein neues Sozialstaatskonzept zu entwickeln.

Wie sollen Staaten, in denen die Menschenrechte respektiert werden, mit jenen Staaten umgehen, die im eigenen Lande Minderheiten menschenrechtswidrig behandeln? Die politische Praxis scheint weit davon entfernt zu sein, hierauf eine universelle Antwort geben zu konnen. Die theoretisch moglichen Reaktionen reichen von der opportunistischen De-facto-Unterstutzung uber indifferentes Ignorieren bis hin zum Angriffskrieg. Dieses Spektrum der Moglichkeiten wird von demokratischen Staaten und Staatenbundnissen breit ausgeschopft, und noch immer ist schwer zu erkennen, was im Einzelfall den Ausschlag gegeben hat. Der vorliegende Essay leistet eine systematische Analyse der moglichen - und bisher in Theorie und Praxis vernachlassigten - Alternativen zum Krieg. Dabei wird die okonomische Unsinnigkeit der kriegerischen Option als Ausgangspunkt gewahlt, um das unausgeschopfte Konsenspotential einer auf friedliche Anreize gegrundeten und daher auch moralisch zweifelsfrei uberlegenen politischen Strategie aufzuzeigen.

Dieses essential will die politische Logik des bedingungslosen Grundeinkommens bzw. Bürgergeldes offenlegen. Daneben erörtert es Zwecke und Wirkungsmöglichkeiten des Bürgergeldes, die in der öffentlichen Diskussion bisher nicht aufgegriffen wurden. Aus beidem ergeben sich höchst brisante politische Schlussfolgerungen. Demgegenüber steckt die öffentlich geführte Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen in einer Sackgasse. Dort stehen zumeist Fragen zur Höhe und technischen Ausgestaltung des Grundeinkommens sowie ideologische und ideengeschichtliche Einordnungen im Vordergrund. Die Fragen, ob, wann, wo und in welchem Verfahren ein vollständiges Bürgergeldsystem politisch realisiert werden könnte, spielt dagegen bisher kaum eine Rolle. Diese Fragen gehören aber nicht ans Ende, sie gehören ganz an den Anfang der Debatte. Insofern soll dieses essential dazu beitragen, die Grundeinkommensdebatte vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Burkhard Wehner skizziert in diesem essential ein Regelwerk, das Bürgern die größtmögliche friedliche Selbstbestimmung über Staatszugehörigkeiten und Staatsgrenzen verschaffen würde. Dies hat immer wieder schleichende und akute Staatskrisen zur Folge und kann in Gewaltkonflikte bis hin zu Kriegen und Bürgerkriegen münden.