Christian Helmrich – författare

Der Pflegenotstand ist in der politischen Landschaft ein seit langem bekanntes Problem. Systemische Mängel wie unzureichende Personalausstattung und Unterfinanzierung führen zur Verletzung von Grundrechten stationär Gepflegter. Im Jahr 2014 erhoben sieben Beschwerdeführende mit Unterstützung des Sozialverbands VdK Verfassungsbeschwerden: Der Gesetzgeber habe trotz der Reformbestrebungen keine Abhilfe geschaffen und damit seine sich aus dem Grundgesetz ergebenden Schutzpflichten verletzt. Den Bestrebungen um Besserung in der stationären Pflege fügt diese Argumentation eine neue Perspektive hinzu. Erstmals steht nicht das politisch Gewollte, sondern das grundrechtlich Geforderte im Mittelpunkt. Juristisch war dem Verfahren kein Erfolg beschieden – das Gericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an.Der Band dokumentiert und analysiert das Verfahren in der Rückschau. Er bezieht dabei neben verschiedenen rechtlichen auch politik- und pflegewissenschaftliche Aspekte ein.

Die persönliche und sachliche Unabhängigkeit gehört zu den Grundpfeilern rechtsstaatlicher Gerichte. Gleichwohl entstehen gerichtliche Entscheidungen nicht in einem Vakuum. Gerichte und ihre RichterInnen sind in ein komplexes Beziehungsgeflecht mit zahlreichen Wechselwirkungen eingebunden – institutionell und funktionell, im konkreten Verfahren und darüber hinaus. Richterliche Rechtsfindung wird von verschiedenen Akteuren aus Gesellschaft, Medien, Politik, Verwaltung und Rechtswissenschaft beeinflusst und hat wiederum Auswirkungen auf diese.Die Beiträge dieses Tagungsbandes dokumentieren die Ergebnisse der 58. Assistententagung Öffentliches Recht in Regensburg 2018. Junge WissenschaftlerInnen des gesamten deutschsprachigen Raums loten aus unterschiedlicher methodischer und sektoraler Perspektive die Möglichkeiten und Chancen, aber auch die rechtlichen Grenzen solcher Wechselbeziehungen aus. Sie zeichnen so ein neuartiges Bild von den Bedingungen richterlicher Rechtsfindung im Öffentlichen Recht.Mit Beiträgen vonDr. Björnstjern Baade; Dr. Tristan Barczak, LL.M.; Jann Ferlemann; Katharina Goldberg; Jannika Jahn; Dr. Raffaela Kunz; Benjamin Märkli, M.A. (Law); Dr. Fabian Michl, LL.M. (Edinburgh); Dr. Anne Mirjam Schneuwly, M.B.L.-HSG; Daniel Toda Castán; Dr. Markus Vašek; Dr. Johann Justus Vasel, LL.M. (NYU); MMag. Dr. Katharina Weiser; Dr. Astrid Wiik.