Christian Manuel Burcky – författare

Das BVerfG hat das Konzept der Finanzierung von Staatshaftungslasten der Bundesanstalt fur Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durch eine Sonderabgabe in einem Nichtannahmebeschluss verfassungsrechtlich gebilligt. Wesentliche Fragen in Bezug auf die verfassungsrechtliche Zulassigkeit, die theoretischen Grundlagen und die Grenzen dieser Entscheidung waren bislang ungeklart. Die Arbeit leistet eine grundlegende rechtsdogmatische Klarung der Frage nach den verfassungsrechtlichen Zulassigkeitsvoraussetzungen einer solchen Sonderabgabe und zeigt, dass die Kosten der Staatshaftung grundsatzlich vom Staat zu tragen und aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren sind. Am Ende der Untersuchung steht ein rechtspolitischer Entwurf zur BaFin-Abgabe.