Christoph Degenhart – författare

Seit 2015 kauft die Europäische Zentralbank (EZB) neben anderen Vermögenswerten vor allem Staatsanleihen der Euroländer an und übernimmt sie auf Dauer in ihre Bilanz (Public Sector Purchase Programme - PSPP). Betreibt die EZB damit verbotene monetäre Staatsfinanzierung? Überschreitet sie ihre geldpolitischen Kompetenzen? Verursacht sie unkalkulierbare Haftungsrisiken für den deutschen Bundeshaushalt? Liegt darin insgesamt eine Verletzung der rechtlichen und demokratischen Ordnung der Europäischen Union? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 ist insofern von historischer Bedeutung. Indem es deutlich macht, dass die Unabhängigkeit der EZB keine "Ultra-vires -Akte" rechtfertigt, markiert es – auch gegenüber dem Gerichtshof der Europäischen Union – die Grenzen, die dem europäischen Unionsrecht durch das Grundgesetz gezogen sind. Der Band versammelt die wesentlichen Verfahrensschriftsätze der vier Verfassungsbeschwerden, denen mit dem Urteil teilweise stattgegeben worden ist.

Das Lernkonzept für die erste Studienphase: Der speziell für Anfänger geschriebene "Klausurenkurs im Staatsrecht I" ist eine Kombination aus Fallbuch und problemorientiertem Repetitionskurs in den Kernbereichen des Staatsorganisationsrechts und der Grundrechte mit speziellen Arbeitsanweisungen zum Schreiben von Klausuren und zur Falllösungstechnik. Er ist auf die Schwerpunkte-Lehrbücher von Degenhart, Staatsrecht I und Kingreen/Poscher, Grundrechte. Staatsrecht II abgestimmt und gibt dem Leser einen verlässlichen Leitfaden zur Vorbereitung auf die Klausuren in der Zwischenprüfung an die Hand: Typische Musterklausuren werden exemplarisch und realitätsnah gelöst, mit dem Ziel der Einarbeitung in die Technik der Fallbearbeitung und der Einübung typischer Argumentationsmuster. Vorüberlegungen und eine knappe Lösungsskizze dienen der raschen ersten Orientierung. Die Entstehung der Lösung kann anhand von ausformulierten Musterlösungen sodann Schritt für Schritt nachvollzogen werden. Auf jede Falllösung folgt ein Abschnitt "Wiederholung und Vertiefung", in dem das Wichtigste zu besonders klausurrelevanten Problemen zusammengefasst und somit die Möglichkeit des Nachlesens in den Staatsrechtslehrbüchern eröffnet wird. Die in diesem Band enthaltenen 22 Fälle mit zugeordneten Repetitorien vermitteln den Kernbestand des staatsrechtlichen Wissens und decken die prüfungsrelevanten Fragenkreise zu einem erheblichen Teil ab. Der Leser hat somit die Chance, sich vor der Klausur quasi "in letzter Minute" noch der wichtigsten staatsrechtlichen Problemschwerpunkte zu vergewissern.

Die Neuauflage:Im Rahmen der Neuauflage wurde das Lehrbuch auf den neuesten Stand gebracht, in einigen Abschnitten gestrafft und neu strukturiert, in den Ausgangsfallen aktualisiert und durch Fallbeispiele aus der aktuellen Rechtsprechung erganzt. Die vorgezogenen Wahlen zum Bundestag am 23. Februar 2025 und dessen Einberufung zum letztmoglichen Termin, nachdem der Alt-Bundestag zuvor noch weitreichende Verfassungsanderungen beschlossen hatte, sowie die erst im zweiten Anlauf erfolgte Wahl des Bundeskanzlers sind nur einige der Entwicklungen im Staatsorganisationsrecht seit Erscheinen der Vorauflage. Die einschlagigen Kapitel zu den Staatsorganen wurden daher grundlegend uberarbeitet. Die in ihrer Bedeutung umstrittene Aufnahme der "e;Klimaneutralitat bis 2045"e; in das GG gab Anlass, das Kapitel zum Staatsziel Umweltschutz, die anhaltende Diskussion um ein Verbot der AfD, die Darstellung des Rechts derpolitischen Parteien neu zu fassen. Auch aktuelle Entwicklungen wie "e;Burgerrate"e; oder "e;ziviler Ungehorsam"e; wurden berucksichtigt. Themen und Konzeption:Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einpragsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prufung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lekture und konzentriert sich auf folgende fur die Falllosung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:- die Grundlagen von Staat und Verfassung,- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten offentlichen Rechts,- die demokratische Ordnung in Bund und Landern,- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen Rechtsstaats,- den Bundesstaat und die europaische Integration,- die wichtigsten Staatsorgane- die Verfassungsgerichtsbarkeit. Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europaischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Falle mit Losungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt. Das ebook enthalt den vollstandigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten hochstrichterlichen Entscheidungenim Volltext. Verlinkungen ermoglichen den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "e;Klick"e;. Jeder Leserin und jedem Leser wird so die Lekture der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermoglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewahlten, fur das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veroffentlicht.

Gezielte Examensvorbereitung:Für die vorliegende 10. Auflage wurden einige Fälle durch neue ersetzt bzw. aktualisiert und teilweise neu gefasst.Dieser auf die Lehrbücher von Degenhart, Staatsorganisationsrecht und Kingreen/Poscher, Grundrechte abgestimmte Klausurenkurs mit Repetitorium gibt dem Leser einen verlässlichen Leitfaden zur Vorbereitung auf staatsrechtliche Klausuren im Examen an die Hand. 19 typische Klausuren - auch solche in verwaltungsrechtlicher Einkleidung mit staatsrechtlichem Schwerpunkt und mit europarechtlichen Bezügen - mit zugeordneten Repetitorien vermitteln den Kernbestand des staatsrechtlichen Wissens und decken damit examensrelevante Fragen zu einem erheblichen Teil ab. Die Fälle sind realitätsnah gelöst, im Staatsrecht besonders wichtige Argumentationsmuster und die Technik der Fallbearbeitung werden eingeübt. Vorüberlegungen und eine vorangestellte Lösungsskizze dienen der raschen ersten Orientierung. Die Entstehung der Lösung kann anhand von ausformulierten Musterlösungen Schritt für Schritt nachvollzogen werden. Auf jede Falllösung folgt ein Abschnitt "Repetitorium", in dem das Wichtigste zu besonders klausurrelevanten Problemen zusammengefasst und somit die Möglichkeit der vertiefenden Wiederholung eröffnet wird.Kommentierte Aufbauschemata zu allen Verfahrensarten und klausurtypischen Fallkonstellationen bieten eine zusätzliche Lernhilfe.