Christoph Ohler - Böcker

This new commentary analyses, article by article, the two most important regulations on the European banking union: firstly, the Single Supervisory Mechanism with the ECB as the single supervisory authority for major banking institutions; and secondly, the Single Resolution Mechanism with the Single Resolution Fund as the centralized decision-making body in the eurozone.

Der Band ist dem internationalen Kontext und der internationalen Rezeption der Weimarer Reichsverfassung gewidmet. Juristen, Politikwissenschaftler und Historiker nehmen eine international vergleichende Einordnung der Verfassung von 1919 und der auf sie bezugnehmenden Diskurse vor. Ihre Beiträge arbeiten sowohl die zeitgenössischen Querbezüge als auch ihre internationale Rezeption auf der historischen Längsachse heraus. Im Sinne eines Quervergleichs wird der internationale Kontext der Weimarer Verfassung untersucht. Welchen geistigen Einflüssen war sie ausgesetzt? Welche ausländischen Vorbilder wurden genutzt, welche bewusst abgelehnt? Einen zweiten Schwerpunkt bildet die internationale Rezeptionsgeschichte der Weimarer Verfassung. Welche unmittelbar zeitgenössische Ausstrahlungswirkung hatte sie? Wo war "Weimar" wann ein Argument? Welche Lehren wurden andernorts in Verfassungsberatungen gezogen? Welche langfristigen Wirkungen zeigen sich international in juristischen und intellektuellen Diskursen?

Mit der weltweiten Finanzkrise und der sich daran anschließenden Schuldenkrise begann eine neue Phase der Geldpolitik, für die der Begriff "unkonventionell" prägend geworden ist. Alle Maßnahmen sind bis heute Gegenstand massiver Kontroversen in Wissenschaft und Praxis. Sie gipfelten im Jahr 2020 in dem PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen für verfassungswidrig erklärte. Vor diesem Hintergrund untersucht Christoph Ohler die grundlegenden Muster der Geldpolitik vor Beginn der Krise und die sich daran anschließenden Veränderungen. Er arbeitet heraus, wie der geldpolitische Transmissionsmechanismus bei konventionellen und unkonventionellen Maßnahmen im Einzelnen wirkt. Die davon zu unterscheidende Frage nach der rechtlichen Zurechnung der Folgen mündet in die Analyse, welche Veränderungen im Mandatsverständnis der EZB mittlerweile eingetreten sind. Das betrifft besonders den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Reichweite des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung.

Gegenstand des Kommentars sind die zentralen europarechtlichen Vorschriften zum Kapital- und Zahlungsverkehr. Die Art. 56 bis 60 EGV bilden die Magna Charta des europäischen Rechts zum Kapital- und Zahlungsverkehr und beeinflussen das mitgliedstaatliche Recht in seiner gesamten Breite. Die Geldwäscherichtlinie hat die Verpflichtung von Banken, Lebensversicherungsunternehmen und seit kurzem auch von Anwälten, Steuerberatern und anderen Personen zur Verhinderung der Geldwäsche zum Gegenstand. Dazu zählt die Pflicht zur Identifizierung von Kunden und zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden. Die Überweisungsrichtlinie zielt auf höhere Transparenz und Transaktionsgeschwindigkeit bei der Abwicklung grenzüberschreitender Geldzahlungen.