Dieter C Umbach – författare

Diese Arbeit untersucht die haftungsbegründende und die haftungsbegrenzende Funktion des Tatbestandsmerkmals der Rechtswidrigkeit im Staatshaftungsrecht, vor allem dessen Bedeutung für verschuldensunabhängige Tatbestände. Dabei geht der Autor wegen der strukturellen Parallelität zunächst auf die unerlaubte Handlung des Zivilrechts ein und legt die Bedeutung der Rechtswidrigkeit unter besonderer Berücksichtigung der unterschiedlichen Lehren vom Erfolgsunrecht und vom Handlungsunrecht dar. Weiter wird analysiert, welche Vorgaben von Verfassungs wegen bei staatlicher Unrechtshaftung zu beachten sind und erläutert die Bedeutung des Tatbestandsmerkmals der Rechtswidrigkeit bei den bedeutsamsten nationalen und europarechtlichen Tatbeständen der staatlichen Unrechtshaftung. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse nimmt der Autor eine Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Rechtswidrigkeit im verschuldensunabhängigen Tatbestand des § 1 Abs. 1 Bbg. StHG vor.

Georg-Christoph von Unruh wird zu Recht als der "Nestor der deutschen Staatsrechtslehre", insbesondere der Kommunal- und Verwaltungswissenschaften bezeichnet. Auch als Emeritus im Öffentlichen Recht (1982–2008) verfasste er noch über 50 Beiträge zur Entwicklung des Staates. °°°°Diese Aufsätze sind erstaunlich aktuell, zumal er sich dem Thema vor allem im Verhältnis zu den Menschen nähert. Die Priorität des Würdebegriffs wird aus der Prägung seines 95 Jahre langen Lebens deutlich: Aufgewachsen in einem monarchistischen Elternhaus, Zeuge des Scheiterns der Weimarer Republik und abgestoßen vom Hitler-Regime fand er im Grundgesetz eine Staatsordnung, die ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen dem Ordnungssystem des Staates und der Umsetzung von Bürgerwillen und Individualinteressen vorsah. °°°°Heimatbegriff, Wandel der Daseinsvorsorge in gesellschaftlicher, zeitlicher und politischer Veränderung, kommunale Selbstverwaltung in der Industriegesellschaft, gegliederte Demokratie, schlanker Staat etc. – Schlagworte oder Leitideen? Von Unruh hat die Gabe zur souveränen Einordnung dieser nach wie vor relevanten Themen, Institutionen und Begriffe.°°

Die Arbeit untersucht die Ausweisung nach dem Ausländergesetz in der Rechtsprechungskonzeption der Gerichte unter besonderer Berücksichtigung verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Maßstäbe. Die Zwecke, die mit der Ausweisung verfolgt werden können, werden erläutert. Die Schlüsselbegriffe heißen General- und Spezialprävention. Daran schließt sich eine Zusammenfassung der von der Ausländerbehörde bei ihrer Ermessensentscheidung zu berücksichtigenden Interessen des Ausländers an. Die Arbeit wendet sich weiter dem zu berücksichtigenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, des Vertrauensschutzes sowie einzelnen Grundrechten zu.