Dieter Meyer – författare
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The Reform Act on Proceedings in Family Matters and Matters of Non-Contentious Jurisdiction (FGG-Reform) from 1 September 2009, which was carried out within the legislative process in a strikingly hectic manner, brought with it numerous changes to the law of costs related to contentious jurisdiction, producing a wealth of literature and case law on the subject matter. With particular regard to the Act on Court Fees in Family Law Matters (FamGKG), which was revised more than once before the FGG came into effect, there is of course extensive literature to take into account. The appendices to section 48 and 52 GKG (Court Fees Act, GKG) on claim values / values of the matter were extensively revised and to a large extent newly structured. Especially noteworthy features are the reorganized and significantly improved catalogue of claim values 2009 for the social courts and the new catalogue of claim values for the tax courts. Both catalogues are listed in the appendix to section 52 GKG.
The well-established standard reference work on the law of costs contains commentary on the Court Fees Act (GKG) as well as the Act on Court Fees in Family Law Matters (FamGKG), including costs schedule and expenses. The new edition is updated through July 2010.
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Die 14. Auflage des in der Praxis bewährten Standardwerks zum Gerichtskostenrecht berücksichtigt die zahlreichen Eingriffe in das GKG/FamGKG seit der Vorauflage durch das• Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren • Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (MediationsG)• Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpGEG)• Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften• Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften (RechtsBehEG)• Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung (StGBuaÄndG)• Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckungund schwerpunktmäßig natürlich die zahlreichen Veränderungen durch das zum 1.7.2013 in Kraft tretende 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Dieses bringt zahlreiche, teilweise auch die Struktur des GKG/FamGKG betreffende, Eingriffe in das Gerichtskostenrecht. Die 14. Auflage erläutert die Normen aktuell unter Auswertung des Schrifttums und der (z.T. unveröffentlichten) Rechtsprechung bis zum Inkrafttreten der Reform.Im Streitwertteil sind der überarbeitete Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit mitgeteilt und die Streitwerte für sämtliche Gerichtsbarkeiten in den Anhängen zu §§ 48 52 GKG gründlich überarbeitet und ergänzt.
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Seit dem Erscheinen der Vorauflage ist der Gesetzgeber mit mehr als 20 Novellen am Kostenrecht tätig geworden, durch die auch das Gerichtskostengesetz zahlreiche Änderungen erfuhr, die eine Aktualisierung des bewährten Kommentars erforderlich machte. Die Neuauflage berücksichtigt:- Opferrechtsreformgesetz vom 24.06.2004, - Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23.07.2004, - Justizmodernisierungsgesetz vom 24.08.2004, - Anhörungsrügengesetz vom 09.12.2004, - EG-Prozesskostenhilfegesetz vom 15.12.2004, - Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 15.12.2004, - Bilanzkontrollgesetz vom 15.12.2004, - Gesetz zum internationalen Familienrecht vom 26.01.2005, - Justizkommunikationsgesetz vom 22.03.2005, - Siebente Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 07.07.2005, - Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts von 07.07.2005, - Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) vom 16.08.2005 und - Gesetz zur Durchführung der Verordnung über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen vom 18.08.2005.Der Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist völlig überarbeitet und neu gefasst. Die "Streitwertschlüssel" sind erheblich angepasst worden. Der im Anhang mit abgedruckte Text der Kostenregelungen des SGG wurde mit kurzen Anmerkungen versehen.Erwartungsgemäß ist die Flut der veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung trotz der Neuregelung des Gerichtskostenwesens nicht versiegt. Sie betraf auch zum Teil noch Fragen der alten, bis zum 30.06.2004 gültigen Fassung des GKG. Diese ist nur soweit ausgewertet worden, als die Bestimmungen der alten und neuen Fassung sich sachlich entsprechen.Die Neuauflage ermöglicht es auch, die Bestimmungen der Prozessrechte, insbesondere der Verfahrens- und Streitwertfragen, aufzunehmen und gründlich zu beurteilen. Die Gegenüberstellung der alten und neuen Vorschriften ist beibehalten worden. Die Gesetzgebung ist bis zum 18. August 2005 erfasst. Schrifttum und Rechtsprechung konnten bis Ende August 2005 ausgewertet werden.Der Kommentar ist damit wieder "topaktuell"!
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Seit dem Erscheinen der Vorauflage sind erneut etliche Gesetze verabschiedet worden, deren Auswirkungen auf das Gerichtskostengesetz eine Überarbeitung und Ergänzung des Kommentars erforderlich machten. In die aktuelle Auflage wurden eingearbeitet:
das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 12.12.2007, das Zweite Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze vom 13.12.2007das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007und der überarbeitete Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit - Stand: 1. April 2007.
Die - nach wie vor zahlreichen - veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidungen haben insgesamt erfreulich wenig neue Fragen aufgeworfen, sondern "nur" die eine oder andere Meinung gewichtiger erscheinen lassen. Die gesamte Kommentierung wurde überprüft und aktualisiert. Der überwiegende Teil der neuen obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich mit Streitwertfragen zu befassen gehabt. Der Streitwertteil (Anhang nach § 48 GKG und Anhang nach § 52 GKG) wurde daher erheblich ausgebaut und verfeinert. Die Neuauflage schreibt die Rechtsprechung und das Schrifttum durchgängig bis Ende Juli 2008 fort, zum Teil auch darüber hinaus, soweit es der Fortgang der Druckarbeiten zuließ.
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Die am 1. September 2009 in Kraft tretende FGG-Reform hat neben dem neuen Familienverfahrensrecht (FamFG) auch eine Fülle von Neuerungen und Änderungen des Kostenrechts der streitigen Gerichtsbarkeiten nach sich gezogen. Das neu geschaffene FamGKG hat neben der Kostenordnung auch das GKG erheblich verändert. Das FamGKG ist als Teil 2 dieses Kommentars abgedruckt und erläutert. Der Kommentar mußte deshalb neu gegliedert und die Veränderungen durch die Neufassung des Titels zum Ausdruck gebracht werden.
Das Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30. 10. 2008 hat besonders den § 1 GKG - allerdings ohne wesentliche sachliche Änderungen - völlig neu gefasst. Das hat natürlich eine Fülle von Folgeanpassungen im GKG und im Kostenverzeichnis nach sich gezogen.
Ein Großteil der bekannt gewordenen neuen obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich wieder mit Streitwertfragen befasst. Infolgedessen wurde der Streitwertteil (Anhang nach § 48 GKG und Anhang nach § 52 GKG) weiter ausgebaut und verfeinert. Die neue Auflage schreibt die Rechtsprechung und das Schrifttum durchgängig bis Ende Juni 2009 fort, zum Teil auch darüber hinaus.