Eberhard Schmidt-Assmann – författare

Vom öffentlichen Gesundheitswesen ist heute vielfach die Rede - meistens von seinen hohen Kosten, seinen Schwächen und von der Sphäre zwischen medizinisch Machbarem und praktisch Finanzierbarem. Doch es geht keineswegs nur um finanzielle Fragen, um Beitragssätze und Kostendämpfung, sondern überhaupt um die gerechte Verteilung der verfügbaren Ressourcen, um die Ziele öffentlicher Gesundheitsversorgung und um die anzuwendenden Verfahren ihrer Festlegung.

Die Abhandlung befaßt sich mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für das öffentliche Gesundheitswesen. Hierzu werden vorrangig zwei Schwerpunkte untersucht: die prägenden Grundrechtspositionen und die Verfahrens- und Organisationsstrukturen für notwendige Verteilungsentscheidungen.

Nach nur zwei Jahren wird dieses erfolgreiche Lehrbuch zum Besonderen Verwaltungsrecht in einer neuen Auflage herausgebracht. Zahlreiche Änderungen der Gesetzeslage sowie in der Zwischenzeit ergangene Rechtsprechung machten die Neubearbeitung erforderlich. In der Neubearbeitung haben Hans Christian Röhl das bisher von Eberhard Schmidt-Aßmann allein bearbeitete 1. Kapitel (Kommunalrecht) und Peter M. Huber das bisher von Peter Badura allein bearbeitete 3. Kapitel (Öffentliches Wirtschaftsrecht) mitbearbeitet. Das bisher 7. Kapitel (Sozialrecht) von Franz Ruland entfällt in der 13. Auflage.

Unverändert geblieben ist das von Anfang an verfolgte Ziel des Buches: nämlich den Studierenden ein gut lesbares, systematisch ausgerichtetes Lehrbuch an die Hand zu geben, darüber hinaus aber durch die wissenschaftlich-praktische Gestaltung des Buches allen mit dem Verwaltungsrecht Befaßten - insbesondere Richtern, Rechtsanwälten und Verwaltungsbeamten - ein Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, das trotz der Fülle des Stoffes Präzision und Übersichtlichkeit bietet.

Wie bereits die 12. Auflage enthält auch die Neubearbeitung des Lehrbuches die Jura-Kartei (JK) auf CD-ROM, und zwar in einer aktualisierten Fassung: Die Edition 2005 umfaßt fast 5.000 kommentierte Entscheidungen aus den Bereichen Zivilrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht. Die im Lehrbuch zitierten Entscheidungen enthalten jeweils einen Verweis auf die entsprechende Fundstelle in der Jura-Kartei (JK).

Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zu wirkungsvoller und effizienter Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor zahlreichen neuen Herausforderungen: Was kann die Gesetzesgebundenheit der Verwaltung angesichts komplexer Risikolagen noch leisten? Welche Rolle kommt den Gerichten zu? Welche Richtung wird durch das EG-Recht vorgezeichnet? Die Vielfalt der Veränderungen erschwert die Orientierung. Nur wenn sich das allgemeine Verwaltungsrecht als systematisches Fach versteht, lassen sich zur Beantwortung dieser Fragen auch durchlaufende, verlässlichere Entwicklungslinien finden. Die zweite Auflage wurde grundlegend überarbeitet.

Science has development from a self-evident public good to being highly valued in other contexts for different reasons: strengthening the economic competitiveness and, especially in high-tech fields, as a financial investment for future gains. This has been accompanied by a shift from public to private funding with intellectual property rights gaining importance. But in contemporary democracies citizens have also begun to voice their concerns about science and technology related risks, demanding greater participation in decision-making and in the setting of research priorities. The book examines the legal issues and responses vis-à-vis these transformations of the nature of public science. It discusses their normative content as well as the inherent limitations of the law in meeting these challenges.

Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zu wirkungsvoller und effizienter Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor zahlreichen neuen Herausforderungen: Was kann die Gesetzesgebundenheit der Verwaltung angesichts komplexer Risikolagen noch leisten? Welche Rolle kommt den Gerichten zu? Welche Richtung wird durch das EG-Recht vorgezeichnet? Die Vielfalt der Veränderungen erschwert die Orientierung. Nur wenn sich das allgemeine Verwaltungsrecht als systematisches Fach versteht, lassen sich zur Beantwortung dieser Fragen auch durchlaufende, verlässlichere Entwicklungslinien finden. Die zweite Auflage wurde grundlegend überarbeitet.

Science has development from a self-evident public good to being highly valued in other contexts for different reasons: strengthening the economic competitiveness and, especially in high-tech fields, as a financial investment for future gains. This has been accompanied by a shift from public to private funding with intellectual property rights gaining importance. But in contemporary democracies citizens have also begun to voice their concerns about science and technology related risks, demanding greater participation in decision-making and in the setting of research priorities. The book examines the legal issues and responses vis-à-vis these transformations of the nature of public science. It discusses their normative content as well as the inherent limitations of the law in meeting these challenges.

Die Autoren der Beiträge dieses Bandes schildern die Vielfalt der miteinander verbundenen Verwaltungsvorgänge, in denen auf Unions- und mitgliedstaatlicher Ebene das europäische Recht vollzogen wird. Im Zentrum stehen Formen der Verwaltungszusammenarbeit: im Umwelt- und im Veterinärrecht, bei Polizei und Zoll, bei den Strukturfonds und im Produktsicherheitsrecht. Rechtsgebiete werden vorgestellt, Institute wie die Amtshilfe, die Inspektionen, die Entscheidungen als Instrument individuell-konkreter und abstrakt-genereller Steuerung sowie Agenturnetzwerke werden in ihrer rechtlichen Substanz entfaltet, Rechtsschutz- und Haftungsprobleme werden untersucht. Die Zusammenarbeit erfolgt vertikal zwischen EG und Mitgliedstaaten, aber auch horizontal zwischen den mitgliedstaatlichen Exekutiven. Es wird deutlich, dass die europäischen Verwaltungen zu einem Informations-, Handlungs- und Kontrollverbund zusammen gewachsen sind. Rechtsstaatlich akzeptable Regelungen für Rechtsformen, Verfahren und Organisation dieser Verbundverwaltung bereitzustellen ist eine wichtige Aufgabe des Europäischen Verwaltungsrechts.

Dieser Band faßt Beiträge zum Allgemeinen Verwaltungsrecht aus drei Jahrzehnten zusammen. Eberhard Schmidt-Aßmann untersucht Bestand und Fortentwicklung der öffentlich-rechtlichen Dogmatik: Wie hat der Verfassungsstaat in Gesetzgebung, Verwaltungsgerichtsbarkeit und in der Exekutive selbst auf ein gewandeltes Staatsaufgabenverständnis, auf neue Handlungsformen und auf die Einflüsse der Europäisierung und der Internationalisierung reagiert? Waren es in den 1970er Jahren Fragen der administrativen Planung, so sind es heute Verhandlungslösungen, Konfliktmittlung und regulierte Selbstregulierung, die das Verwaltungsrecht herausfordern. Das Verwaltungsrecht des demokratischen Rechtsstaates hat eine zentrale Steuerungsaufgabe; aber die heutige Vielzahl der Fachgesetze und Regelungsebenen erschwert die Orientierung, erscheint undurchsichtig und behindert eine wirksame Rechtsdurchsetzung oft eher, als daß sie sie fördert. Eine Verwaltungsrechtswissenschaft, die sich als grundlagenorientierte 'Wissenschaft vom Verwaltungsrecht' versteht, hat die Kraft, Neues und Ungewohntes in die verwaltungsrechtliche Systematik zu integrieren, ebenso aber auch bedenkliche Entwicklungen zu benennen und möglichst zurückzudrängen.

Eberhard Schmit-Aßmann leistet auf zwei wichtigen Themenfeldern des gegenwärtigen Verwaltungsrechts, den überstaatlichen und den informationellen Vernetzungen der Exekutive, einen Beitrag zu einem zeitgerechten Rechtsschutzrecht. Ausgangspunkt und Grundlage bilden die Rechtsschutzgarantien des deutschen und des europäischen Rechts. Sie sind als Interpretations- und Wirkungszusammenhang zu verstehen. Das wird an den Begriffen der Kohärenz und der Konsistenz erläutert. Die im EU-Recht mehrfach angesprochene Kohärenz veranlasst, die Verfahren und Rechtsinstitute des nationalen und des Unionsprozessrechts (Abstimmungs-, Rücksichtnahme- und Kooperationspflichten, Vorabentscheidungs- und Normenkontrollverfahren) zu einer Kohärenzdogmatik zusammenzuführen, die wirksamen Rechtschutz gewährleistet, ohne sich streng hierarchischen Ordnungsmustern auszuliefern. Konsistenz thematisiert den erforderlichen Zusammenhalt der Instrumente des deutschen Rechtsschutzrechts speziell bei Auseinandersetzungen um den Umgang der Verwaltung mit Informationen. Solche "informationsbasierten Konflikte" um Datenschutz, freien Aktenzugang, Publikumsinformationen oder um verdeckte Informationserhebungen verlangen eine entsprechend sensible Interpretation der Verwaltungsprozessordnung (z.B. bei Klagebefugnissen, vorbeugendem Rechtsschutz, in-camera-Verfahren) und ihre Abstimmung mit einschlägigen weiteren Rechtsschutzmöglichkeiten (Richtervorbehalten, Datenschutzbeauftragten, Kontrollkommissionen). Kohärenz und Konsistenz weisen effektiven Rechtsschutz als Rechtsschutz in einem Kontrollverbund aus.