Eberhard Schmidt-Assmann - Böcker

Die Autoren der Beiträge dieses Bandes schildern die Vielfalt der miteinander verbundenen Verwaltungsvorgänge, in denen auf Unions- und mitgliedstaatlicher Ebene das europäische Recht vollzogen wird. Im Zentrum stehen Formen der Verwaltungszusammenarbeit: im Umwelt- und im Veterinärrecht, bei Polizei und Zoll, bei den Strukturfonds und im Produktsicherheitsrecht. Rechtsgebiete werden vorgestellt, Institute wie die Amtshilfe, die Inspektionen, die Entscheidungen als Instrument individuell-konkreter und abstrakt-genereller Steuerung sowie Agenturnetzwerke werden in ihrer rechtlichen Substanz entfaltet, Rechtsschutz- und Haftungsprobleme werden untersucht. Die Zusammenarbeit erfolgt vertikal zwischen EG und Mitgliedstaaten, aber auch horizontal zwischen den mitgliedstaatlichen Exekutiven. Es wird deutlich, dass die europäischen Verwaltungen zu einem Informations-, Handlungs- und Kontrollverbund zusammen gewachsen sind. Rechtsstaatlich akzeptable Regelungen für Rechtsformen, Verfahren und Organisation dieser Verbundverwaltung bereitzustellen ist eine wichtige Aufgabe des Europäischen Verwaltungsrechts.

Dieser Band faßt Beiträge zum Allgemeinen Verwaltungsrecht aus drei Jahrzehnten zusammen. Eberhard Schmidt-Aßmann untersucht Bestand und Fortentwicklung der öffentlich-rechtlichen Dogmatik: Wie hat der Verfassungsstaat in Gesetzgebung, Verwaltungsgerichtsbarkeit und in der Exekutive selbst auf ein gewandeltes Staatsaufgabenverständnis, auf neue Handlungsformen und auf die Einflüsse der Europäisierung und der Internationalisierung reagiert? Waren es in den 1970er Jahren Fragen der administrativen Planung, so sind es heute Verhandlungslösungen, Konfliktmittlung und regulierte Selbstregulierung, die das Verwaltungsrecht herausfordern. Das Verwaltungsrecht des demokratischen Rechtsstaates hat eine zentrale Steuerungsaufgabe; aber die heutige Vielzahl der Fachgesetze und Regelungsebenen erschwert die Orientierung, erscheint undurchsichtig und behindert eine wirksame Rechtsdurchsetzung oft eher, als daß sie sie fördert. Eine Verwaltungsrechtswissenschaft, die sich als grundlagenorientierte 'Wissenschaft vom Verwaltungsrecht' versteht, hat die Kraft, Neues und Ungewohntes in die verwaltungsrechtliche Systematik zu integrieren, ebenso aber auch bedenkliche Entwicklungen zu benennen und möglichst zurückzudrängen.

Eberhard Schmit-Aßmann leistet auf zwei wichtigen Themenfeldern des gegenwärtigen Verwaltungsrechts, den überstaatlichen und den informationellen Vernetzungen der Exekutive, einen Beitrag zu einem zeitgerechten Rechtsschutzrecht. Ausgangspunkt und Grundlage bilden die Rechtsschutzgarantien des deutschen und des europäischen Rechts. Sie sind als Interpretations- und Wirkungszusammenhang zu verstehen. Das wird an den Begriffen der Kohärenz und der Konsistenz erläutert. Die im EU-Recht mehrfach angesprochene Kohärenz veranlasst, die Verfahren und Rechtsinstitute des nationalen und des Unionsprozessrechts (Abstimmungs-, Rücksichtnahme- und Kooperationspflichten, Vorabentscheidungs- und Normenkontrollverfahren) zu einer Kohärenzdogmatik zusammenzuführen, die wirksamen Rechtschutz gewährleistet, ohne sich streng hierarchischen Ordnungsmustern auszuliefern. Konsistenz thematisiert den erforderlichen Zusammenhalt der Instrumente des deutschen Rechtsschutzrechts speziell bei Auseinandersetzungen um den Umgang der Verwaltung mit Informationen. Solche "informationsbasierten Konflikte" um Datenschutz, freien Aktenzugang, Publikumsinformationen oder um verdeckte Informationserhebungen verlangen eine entsprechend sensible Interpretation der Verwaltungsprozessordnung (z.B. bei Klagebefugnissen, vorbeugendem Rechtsschutz, in-camera-Verfahren) und ihre Abstimmung mit einschlägigen weiteren Rechtsschutzmöglichkeiten (Richtervorbehalten, Datenschutzbeauftragten, Kontrollkommissionen). Kohärenz und Konsistenz weisen effektiven Rechtsschutz als Rechtsschutz in einem Kontrollverbund aus.

Wie sich die Verwaltung fortgesetzt neuen Lagen gegenübersieht, so ist auch die verwaltungsrechtliche Dogmatik ständig mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Erfahrungen aus der Corona-Pandemie, etwa beim Umgang der Verwaltung mit den Unsicherheiten wissenschaftlichen Wissens, unterstreichen das. Neue Erfahrungen und Entwicklungsanstöße müssen aufgefangen und ihrerseits systematisch verarbeitet werden. Eberhard Schmidt-Aßmann untersucht das beispielhaft in vier zentralen Bereichen der verwaltungsrechtlichen Dogmatik: Rechtsquellen, Rechtsformen, Rechtsschutz und Organisationsrecht. Er zeigt Engführungen der überkommenen verwaltungsrechtlichen Methode auf und arbeitet Reformnotwendigkeiten heraus. Besonderer Wert ist auf die Einbeziehung des Unions- und Völkerrechts unter Einschluss der Erscheinungen des soft law und ihrer unsicheren Bindungsansprüche gelegt. Insgesamt geht es auch in der neuen, wesentlich erweiterten Auflage um das Konzept einer Dogmatik, die die Anforderungen an Stabilität und Flexibilität angemessen balanciert.

Science has development from a self-evident public good to being highly valued in other contexts for different reasons: strengthening the economic competitiveness and, especially in high-tech fields, as a financial investment for future gains. This has been accompanied by a shift from public to private funding with intellectual property rights gaining importance. But in contemporary democracies citizens have also begun to voice their concerns about science and technology related risks, demanding greater participation in decision-making and in the setting of research priorities. The book examines the legal issues and responses vis-à-vis these transformations of the nature of public science. It discusses their normative content as well as the inherent limitations of the law in meeting these challenges.

Science has development from a self-evident public good to being highly valued in other contexts for different reasons: strengthening the economic competitiveness and, especially in high-tech fields, as a financial investment for future gains. This has been accompanied by a shift from public to private funding with intellectual property rights gaining importance. But in contemporary democracies citizens have also begun to voice their concerns about science and technology related risks, demanding greater participation in decision-making and in the setting of research priorities. The book examines the legal issues and responses vis-à-vis these transformations of the nature of public science. It discusses their normative content as well as the inherent limitations of the law in meeting these challenges.