Eva Schulev-Steindl – författare

Die Beteiligung von Bürgerinitiativen und NGOs ist in Umweltverfahren nicht mehr wegzudenken – gleichzeitig ist sie auch zunehmend umstritten. In diesem Spannungsfeld wurden im Rahmen des Grazer Umweltrechtsforums 2017 der derzeitige Rechtsrahmen evaluiert und aktuelle Entwicklungen und Vorhaben zur Umsetzung der Aarhus-Konvention aus nationaler und europäischer Perspektive diskutiert. Der Tagungsband behandelt zunächst allgemeine Partizipationskonzepte im Umweltrecht, die Mediation sowie Partizipationsinstrumente in Polen. Es folgen Erfahrungsberichte von NGOs, Umweltanwaltschaften und Bürgerinitiativen sowie Fallstudien der Environmental Law Clinic der Universität Graz. Aktuelle Entwicklungen in der Judikatur sowie in der österreichischen, deutschen und europäischen Gesetzgebung bilden den Abschluss.

Die Einführung von CO2- und Umweltsteuern zur Erreichung der Pariser Klimaziele ist aktuell in aller Munde. Das Grazer Umweltrechtsforum 2019 hat sich der Brisanz des Themas angenommen und Wege zu einer umwelt-, sozial- und wirtschaftsgerechten Steuerreform aufgezeigt.CO2- und andere Umweltsteuern werden von vielen Experten als äußerst wirksame und kosteneffektive Instrumente zur Erreichung der Pariser Klimaziele beurteilt. Von Seiten der Politik gab es in Österreich bislang Widerstände gegen eine Klimasteuer. In diesem Spannungsfeld wurden im Rahmen des Grazer Umweltrechtsforums 2019 Wege zu einer umwelt-, sozial- und wirtschaftsgerechten Steuerreform auch für Österreich aufgezeigt. Der Tagungsband behandelt zunächst die ökonomischen Grundlagen von CO2-Steuern sowie internationale Erfahrungen und Ausgestaltungsoptionen. Ein weiterer Schwerpunkt ist den steuerrechtlichen Aspekten gewidmet. Untersucht werden die rechtlichen Vorgaben für CO2- und Umweltsteuern, konkret jene des WTO-Rechts, des EU-Rechts und des österreichischen Verfassungsrechts. Auch wird ein Überblick über bereits bestehende Umweltabgaben in Österreich geboten. Den Abschluss bilden strategische Aspekte der internationalen Umsetzung von CO2-Steuern.