Anlässlich des gescheiterten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz werden die verfassungsrechtlichen Grenzen von Straffreiheitsgesetzen, Amnestie, Gnade, Abolition / Verfahrensniederschlagung, Selbstanzeige gemäß § 371 AO und historische Steueramnestien untersucht. Das Ergebnis legt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken nahe.

Anlässlich des gescheiterten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz werden die verfassungsrechtlichen Grenzen von Straffreiheitsgesetzen, Amnestie, Gnade, Abolition / Verfahrensniederschlagung, Selbstanzeige gemäß § 371 AO und historische Steueramnestien untersucht. Das Ergebnis legt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken nahe.