Wie kann im Rahmen von Ansätzen der besseren Rechtssetzung bereits in der ex ante-Perspektive die Vollzugsfähigkeit von Recht insbesondere auch auf nachgeordneten Ebenen besser adressiert werden? Dieser Aspekt einer besseren Rechtsetzung stand im Mittelpunkt einer wissenschaftlichen Tagung des Praxis- und Forschungsnetzwerks der Hochschulen für den öffentlichen Dienst, das im Oktober 2022 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer stattfand. Der Sammelband präsentiert die Arbeiten zahlreicher namhafter Rechts- und Verwaltungswissenschafler:innen aus Deutschland und thematisiert die vielfältigen Dimensionen der Frage nach einer Verbesserung der vollzugstauglichen Rechtsetzung auf der Europäischen, der Bundes- sowie der Landesebene.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Christian Bauer | Prof. Dr. Joachim Beck | Jochen Beutel | Dr. Thomas Blome | Prof. Dr. Gisela Färber | Prof. Dr. Volker Haug | Prof. Dr. Frank Hogrebe | Prof. Dr. Ilka Klöckner | Prof. Dr. Andreas Lenk | Dr. Gisela Meister-Scheufelen | Prof. Dr. Felix Neumann, M.A. | Prof. Dr. Arne Pautsch | Prof. Dr. Thomas Sauerland | Christoph J. Schewe | Prof. Dr. Christoph Schmidt | Prof. Dr. Christina Schuh | Prof. Dr. Ulrich Stelkens | Prof. Dr. Jürgen Stember | Dr. habil. Ann Vogel | Prof. Dr. Simone Wunderle, LL.M. | Prof. Dr. Stefan Zahradnik | Prof. Dr. Annette Zimmermann-Kreher

Der kommunale Finanzausgleich ist nach den eigenen Steuereinnahmen die wichtigste Finanzierungsquelle deutscher Kommunen. Er soll die kommunale Steuerkraft aufstocken und angleichen, wobei interkommunale Bedarfsunterschiede berücksichtigt werden. Die dreizehn Systeme sind komplex und oft undurchschaubar. Sie sind regelmäßig Gegenstand politischer und verfassungsgerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Ländern und Kommunen. Angesichts veränderter Aufgaben und Rahmenbedingungen wird ihre Zeitgemäßheit hinterfragt. Der vorliegende Band gibt einen Überblick über die Gestaltung der kommunalen Finanzausgleiche, macht ihre Wirkungen transparent und behandelt Ableitungen der Finanzausgleichsmassen, Ausgleichstarife, Umlagen und Konnexitätsregelungen.

Wie kann im Rahmen von Ansätzen der besseren Rechtssetzung bereits in der ex ante-Perspektive die Vollzugsfähigkeit von Recht insbesondere auch auf nachgeordneten Ebenen besser adressiert werden? Dieser Aspekt einer besseren Rechtsetzung stand im Mittelpunkt einer wissenschaftlichen Tagung des Praxis- und Forschungsnetzwerks der Hochschulen für den öffentlichen Dienst, das im Oktober 2022 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer stattfand. Der Sammelband präsentiert die Arbeiten zahlreicher namhafter Rechts- und Verwaltungswissenschafler:innen aus Deutschland und thematisiert die vielfältigen Dimensionen der Frage nach einer Verbesserung der vollzugstauglichen Rechtsetzung auf der Europäischen, der Bundes- sowie der Landesebene.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Christian Bauer | Prof. Dr. Joachim Beck | Jochen Beutel | Dr. Thomas Blome | Prof. Dr. Gisela Färber | Prof. Dr. Volker Haug | Prof. Dr. Frank Hogrebe | Prof. Dr. Ilka Klöckner | Prof. Dr. Andreas Lenk | Dr. Gisela Meister-Scheufelen | Prof. Dr. Felix Neumann, M.A. | Prof. Dr. Arne Pautsch | Prof. Dr. Thomas Sauerland | Christoph J. Schewe | Prof. Dr. Christoph Schmidt | Prof. Dr. Christina Schuh | Prof. Dr. Ulrich Stelkens | Prof. Dr. Jürgen Stember | Dr. habil. Ann Vogel | Prof. Dr. Simone Wunderle, LL.M. | Prof. Dr. Stefan Zahradnik | Prof. Dr. Annette Zimmermann-Kreher

Der kommunale Finanzausgleich ist nach den eigenen Steuereinnahmen die wichtigste Finanzierungsquelle deutscher Kommunen. Er soll die kommunale Steuerkraft aufstocken und angleichen, wobei interkommunale Bedarfsunterschiede berücksichtigt werden. Die dreizehn Systeme sind komplex und oft undurchschaubar. Sie sind regelmäßig Gegenstand politischer und verfassungsgerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Ländern und Kommunen. Angesichts veränderter Aufgaben und Rahmenbedingungen wird ihre Zeitgemäßheit hinterfragt. Der vorliegende Band gibt einen Überblick über die Gestaltung der kommunalen Finanzausgleiche, macht ihre Wirkungen transparent und behandelt Ableitungen der Finanzausgleichsmassen, Ausgleichstarife, Umlagen und Konnexitätsregelungen.