Hannah Jestadt – författare

Der organisierte rechte Populismus hat mit der Alternative für Deutschland (AfD) auch die bundesdeutschen Parlamente erreicht. In zahlreichen Kommunen, in 14 Ländernund im Deutschen Bundestag ist sie mit großen Fraktionen. Das Aufkommen und die Etablierung der AfD ist Ausdruck tiefgreifender Veränderungen der Parteiendemokratie,von gesellschaftlichen Krisenentwicklungen und von Stimmungen in Teilen der Bevölkerung. Diese werden von der AfD aufgenommen und es gelingt der Partei, politischeDiskurse zu beeinflussen und Wähler*innenpotential zu binden.Diese Studie untersucht die Politik von AfD-Fraktionen in kommunalen Parlamenten von Hessen und Niedersachsen sowie im Landtag von Rheinland-Pfalz. Der Blick auf dieeingebrachten Anträge und Anfragen zeigt, welche Themen und Argumentationsmuster zentral sind und mit welchen Strategien und Politikstilen die AfD in den Parlamentenagiert. Daraus entsteht ein vielschichtiges Bild der parlamentarischen Aktivitäten einer neuen Partei, die sich im Spannungsfeld von national-konservativ, national-liberal,rechtspopulistisch und völkisch-nationalistisch bewegt.Die Befragung von Parlamentarier*innen der "etablierten" Parteien zu ihrer Wahrnehmung der AfD und ihrem Umgang mit ihr liefert Argumente für eine differenzierte undaufklärende Auseinandersetzung mit der neu-rechten Partei.

Die Präsenz sowie die Themen und Strategien neuer Oppositionsparteien verändern das Parlamentsgeschehen. Im Falle der AfD hat ein aggressiver, polarisierender und emotionalisierender Politikstil Einzug in die Parlamente gehalten. Gezielte Provokationen und Konfrontationen gehören zu ihrem Kerngeschäft.Dieser Band zeigt anhand der AfD-Landtagsfraktion in Hessen, wie die Rechtsaußenpartei agiert. Dabei entsteht das durchaus facettenreiche Bild einer Fraktion, die versucht, alle möglichen Landesthemen aufzunehmen, sie ideologisch zu konturieren und mit einem typischen Profil zu versehen. Eine heterogene Fraktion versucht mit all ihren parlamentarischen Aktivitäten, die Demokratie, die Gesellschaft und die politische Kultur in der Landespolitik renationalisierend nach rechts zu verschieben.