Helge Batt – författare

Das Thema dieses Buches ist die Verfassungsreform in der Bun­ desrepublik nach der Vereinigung. Das Jahr 1989 markiert für das Grundgesetz in zweifacher Hinsicht einen deutlichen Einschnitt: Zum einen wurde in einer Vielzahl von Gedenkveranstaltungen zum vierzigjährigen Jubiläum des Grundgesetzes dessen Lei­ stungsfähigkeit gerühmt, zum anderen begann mit dem Fall der Mauer und dem absehbaren Ende der deutschen Teilung auch eine Diskussion über die Eignung des bestehenden Grundgesetzes als Verfassung des geeinten Deutschland und damit über die Frage, ob und wie das "bewährte" Grundgesetz geändert werden sollte oder müßte. Für die Vollendung der Einheit stellte das Grundgesetz in sei­ ner damaligen Form zwei Wege zur Verfügung: Nach Art. 146 GG a. F. konnte eine neue Verfassung erarbeitet werden, die mit ihrer Verabschiedung das Grundgesetz abgelöst hätte, oder die damalige DDR konnte nach Art. 23 GG a. F. ihren Beitritt zum Grundgesetz erklären, mit der Folge, daß dann das Grundgesetz als Verfassung des vereinten Deutschland gegolten hätte. Im Zu­ sammenhang mit der Entscheidung für den Weg des Beitritts der neuen Länder zur Bundesrepublik wurde in den Einigungsvertrag die Empfehlung aufgenommen, wonach sich die gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschland in der Folgezeit mit ei­ ner Reihe von Verfassungsfragen beschäftigen sollten. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen setzten Bundestag und Bundesrat im November 1991 die Gemeinsame Verfassungskommission (GVK) ein, die im Herbst 1993 ihre Empfehlungen zu einer Reihe von Verfassungsänderungen vorlegte.

Die vorgezogenen Bundestagswahlen im Jahr 2005 haben die politischen Kräfteverhältnisse in Parlament und Regierung sowie die deutsche Parteienlandschaft nachhaltig verändert. Wie selten zuvor standen Regierungswechsel, Regierungsstil und politischer "Neubeginn" unter besonderer massenmedialer Beobachtung und erhöhter öffentlicher Erwartungshaltung. Dabei schien das "Durchstarten" der Großen Koalition bis auf die Zeit nach den Landtagswahlen im März 2006 verschoben worden zu sein.Dieser Band beleuchtet die politische Umbruchphase in Bund und Ländern sowie die ersten Schritte der Reformpolitik der neuen Bundesregierung aus Sicht der Regierungs-, Parlamentarismus-, Parteien- und Wahl(kampf)forschung.

Kunst und Politik sind seit jeher auf das Engste miteinander verflochten. Künstler werden vom politischen Geschehen inspiriert und interpretieren es individuell, idealisieren und prangern an. Gleichzeitig stand und steht die Kunst immer auch im Dienste der Politik. Es sind die politisch Mächtig(st)en, die sich als Stifter, Heilsbringer oder Herrscher portraitieren lassen, um ihren Ruhm mittels Kunstwerken für die Nachwelt anschaulich zu sichern. Später sind es Nationaldenkmäler, Staatskunst und -architektur, die von dem Wert und der Überlegenheit bestimmter Systeme oder Ideologien zeugen sollen. Trotz dieser engen Verbindung ist die „Kunst“ fast nie ein Untersuchungsgegenstand oder Analysekriterium der Politikwissenschaft gewesen, werden Kunstwerke kunsthistorisch kaum in ihrer Funktion für politische Systeme betrachtet. Der vorliegende Band versteht sich als eine „Handlungsanleitung zur interdisziplinären Offenheit“ – er möchte Interesse wecken für die Schnittmengen von Kunst und Politik und zu neuen, übergeordneten Fragestellungen anregen.

Das Thema dieses Buches ist die Verfassungsreform in der Bun­ desrepublik nach der Vereinigung. Das Jahr 1989 markiert für das Grundgesetz in zweifacher Hinsicht einen deutlichen Einschnitt: Zum einen wurde in einer Vielzahl von Gedenkveranstaltungen zum vierzigjährigen Jubiläum des Grundgesetzes dessen Lei­ stungsfähigkeit gerühmt, zum anderen begann mit dem Fall der Mauer und dem absehbaren Ende der deutschen Teilung auch eine Diskussion über die Eignung des bestehenden Grundgesetzes als Verfassung des geeinten Deutschland und damit über die Frage, ob und wie das "bewährte" Grundgesetz geändert werden sollte oder müßte. Für die Vollendung der Einheit stellte das Grundgesetz in sei­ ner damaligen Form zwei Wege zur Verfügung: Nach Art. 146 GG a. F. konnte eine neue Verfassung erarbeitet werden, die mit ihrer Verabschiedung das Grundgesetz abgelöst hätte, oder die damalige DDR konnte nach Art. 23 GG a. F. ihren Beitritt zum Grundgesetz erklären, mit der Folge, daß dann das Grundgesetz als Verfassung des vereinten Deutschland gegolten hätte. Im Zu­ sammenhang mit der Entscheidung für den Weg des Beitritts der neuen Länder zur Bundesrepublik wurde in den Einigungsvertrag die Empfehlung aufgenommen, wonach sich die gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschland in der Folgezeit mit ei­ ner Reihe von Verfassungsfragen beschäftigen sollten. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen setzten Bundestag und Bundesrat im November 1991 die Gemeinsame Verfassungskommission (GVK) ein, die im Herbst 1993 ihre Empfehlungen zu einer Reihe von Verfassungsänderungen vorlegte.