Helmar Schöne – författare

Mit dem so genannten Lissabon-Urteil aus dem Jahr 2009 hat das Bundesverfassungsgericht eine Revision der Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon, der vor allem die institutionelle Struktur der EU verbessern soll, erzwungen. Es hat sich dabei, ausgehend von einer umfassenden Interpretation des Demokratieprinzips, sehr grundsätzlich zum Fortgang der europäischen Integration sowie zur unantastbaren Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland geäußert. Der Sammelband analysiert das Urteil sowie die darin zum Ausdruck kommenden Staats- und Demokratieverständnisse des BVerfG und präsentiert Einschätzungen des Verhältnisses der deutschen Verfassungsorgane im europäischen Integrationsprozess sowie Diskussionsbeiträge zum Fortgang der Integration der EU. Damit ist der Sammelband sowohl für Politik- und Sozialwissenschaftler als auch für Rechtswissenschaftler von Interesse.

Dieses Buch schließt eine bedeutsame Lücke der politikwissenschaftlichen Forschung. Was sind Handlungsspielräume und -restriktionen der Minderheit im Parlament heute? Inwiefern gelingt es der parlamentarischen Opposition, ihre Kritik-, Kontroll- und Alternativfunktionen gegenüber der Regierung zu erfüllen? Angesichts der „Mini-Opposition“ der vorigen und einer in vier Fraktionen gespaltenen Opposition in der laufenden 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gewinnen diese Fragen aktuell an zusätzlicher Bedeutung. Demokratietheoretische und empirische Analysen von Politikwissenschaftler*nnen und Einschätzungen erfahrener Abgeordneter zeigen die Chancen und Grenzen effektiver Opposition in Deutschland auf.

Der Band thematisiert die gesellschaftliche und politische Relevanz der Politikwissenschaft. Er zeigt einesteils auf, wie die Politikwissenschaft über die Trias aus Forschung, Lehre und Kommunikation in die Gesellschaft hineinwirkt. Anderenteils wird gefragt, welche Kompetenzen, Kapazitäten und Ressourcen dazu beitragen können, die öffentliche Bedeutung der Disziplin zu fördern. Damit wird die seit einigen Jahren geführte Debatte über die Rolle und die Ausstrahlung der Politikwissenschaft in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft aufgegriffen und fortgeführt.