Hinnerk Wißmann - Böcker

Der Verfassungsgrundsatz der 'Gesetzmäßigkeit' verlangt, daß die öffentliche Verwaltung durch Parlamentsgesetze gesteuert und durch Gerichte kontrolliert wird. Die Untersuchung von Wißmann zeigt zunächst, wie sich das Verhältnis von Gesetz, Freiheit und 'guter policey' seit dem Ausgang des Mittelalters entwickelt hat. Für die Verfassungsordnung des Grundgesetzes folgt daraus, daß insbesondere die Grundrechte - gegen die Tendenz ihrer Diversifizierung in Sonderdogmatiken - den überzeugenden Ausgangspunkt einer entsprechenden übergreifenden, förmlich-rationalen Aufgabenteilung der Staatsfunktionen bilden. Verfassungsrechtlich gefordert ist dabei ein hinreichendes Maß an inhaltlicher Bestimmtheit, die die Vorhersehbarkeit wie den Nachvollzug von Verwaltungsentscheidungen ermöglicht, nicht hingegen eine maximale Standardisierung der Regelungen.Die 'Eigenständigkeit' der Verwaltung ist das funktional sowie rechtlich vorausgesetzte Widerlager der Gesetzesbindung. Ihre Gestaltungsaufgabe kann vielfach nicht einmal im Modell als 'Anwendung' von Gesetzen rekonstruiert werden. Daher muß die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu einem differenzierten Steuerungs- und Kontrollverbund weiterentwickelt werden. Dabei kann auf Generalklauseln als Regelungstypus nicht verzichtet werden. Sie sichern in vielen Sachbereichen die Rückbindung an gesetzliche Aufgabenbestimmungen und gewährleisten zugleich die Offenheit für die Weiterentwicklung der Verwaltungstätigkeit wie eine wirksame Kontrolle der Verwaltung durch die Gerichte.

Ein "Religionsunterricht für alle" fordert das geltende Religionsverfassungsrecht heraus. Dessen Grundannahmen - eine optimistische Verbindung von Religionsfreundlichkeit und Neutralität des Staates - stehen in vielfacher Weise in grundlegenden Bewährungsproben. Am Beispiel des Religionsunterrichts lässt sich genauer fragen: Mit wem kann der Staat zusammenarbeiten, der selber keine Glaubenswahrheit kennen darf? Ist die Trennung der Religionen unausweichlich, oder können integrierte Lösungen verfolgt werden, ohne die besondere Begründung religiöser Freiheit und Wahrheit aufzugeben? Der Versuch einer solchen Lösung wird seit einiger Zeit in Hamburg betrieben. Hinnerk Wißmann legt die Tiefenschichten des geltenden Rechts frei: Eine Weiterentwicklung muss Begründung und Grenzen einer Kooperation von Staat und Religionsgemeinschaften beachten, um einen legitimen Beitrag für die pluralistische Gesellschaft zu liefern.

Das neue Lehrbuch "Verwaltungsrecht" richtet sich an Studierende ebenso wie an Wissenschaft und Praxis.Hinnerk Wißmann legt eine Gesamtbeschreibung vor, die die Grundlagen, Strukturen und gegenwärtigen Herausforderungen des Fachs behandelt: Die Verwaltung des modernen Verfassungsstaats soll rechtstreu, flexibel und effizient sein. Dabei muss sie sich mit einer hohen Dichte an Aufgaben und Vorgaben auseinandersetzen. Das Ziel der allgemeinen Lehren des Verwaltungsrechts ist es, die Steuerung der Verwaltung wie auch ihre Kontrolle mit der nötigen Tiefenschärfe anzuleiten.Für die Verwendung im Studium und zur Prüfungsvorbereitung bietet das Lehrbuch zahlreiche Übersichten und Fälle. Deren Volltextlösungen sowie weiteres Übungsmaterial stehen online unter wissmann-verwr.mohrsiebeck.com zur Verfügung.„Insgesamt ist es […] ein großer Wurf, der in überschaubarer Form zu vielen aktuellen Fragen Stellung nimmt […]“Helmut Goerlich SächsVBl 2/2024, 66-67

Arnulf von Scheliha und Hinnerk Wißmann diskutieren die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des schulischen Religionsunterrichts nach Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes. Sie sichten die vielen guten Gründe, Religion an den Schulen in der Binnenperspektive der Religionsgemeinschaften zu unterrichten. Die wachsende religiöse Pluralität und der demographische Wandel legen allerdings eine Überprüfung der bisher gewohnten Organisation dringlich nahe - gerade wenn man an den besonderen Zielen des Religionsunterrichts festhalten will. Die in diesem Essay vorgelegte Bestandsaufnahme in religionsrechtlicher und theologischer Perspektive zeigt, dass eine zukunftsfeste Veränderung des Religionsunterrichts möglich ist. Schon bisher hat sich der rechtliche Rahmen als hinreichend flexibel erwiesen, um die notwendigen religionspolitischen Aushandlungsprozesse zwischen Staat und Religionsgemeinschaften abzubilden. Für die gebotene Weiterentwicklung des Religionsunterrichts stehen geeignete Pfade bereit.

Die neue Auflage der Textsammlung erscheint als Beitrag zum Verfassungsjahr 2024. Nach 75 Jahren Grundgesetz, das hier in seiner Ursprungsfassung abgedruckt wird, lässt sich erkennen: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu errungen, verteidigt und bewahrt werden, nach außen wie nach innen. Die hier versammelten historischen Verfassungstexte bezeugen das gemeinsame "Projekt Verfassungsstaat", das Europa seit Beginn der staatsrechtlichen Moderne geprägt hat. Einen Schwerpunkt bilden deutsche (Reichs- und Landes-)Verfassungen des 19. und 20. Jahrhunderts, die typischerweise für einschlägige Lehrveranstaltungen herangezogen werden. Hinzu kommen (in deutscher Übersetzung) besonders wichtige Verfassungen europäischer Staaten ebenso wie zwischenstaatliche Vertragswerke im Zeitraum bis 1990. Ergänzt wird die Sammlung im Anhang durch die Verfassung der USA und wichtige Texte der vormodernen englischen Rechtstradition. Neu abgedruckt wird die Bill of Rights (Amendments 1-10), mit der die amerikanische Bundesverfassung 1789/1791 grundlegende Bürgerrechte aufnahm.