Inga Schuchmann - Böcker

Die Frage nach den materiellen Grenzen der Strafgesetzgebung ist bisher weder durch die strafrechtliche Rechtsgutslehre noch durch das verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip zufriedenstellend beantwortet. Mit dem verfassungsrechtlichen Schuldprinzip nimmt Inga Schuchmann einen neuen Anknüpfungspunkt in den Blick. Grundlage für die Entwicklung von inhaltlichen Maßstäben ist die Beschreibung des strafrechtsspezifischen sozialethischen Unwerturteils als wirkmächtiges staatliches Fremdbild. Als solches stellt es einen staatlichen Eingriff in das vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasste Recht auf Selbstdarstellung dar. Die Autorin untersucht die Rechtfertigung des Eingriffs auf seine verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen und präsentiert die Ergebnisse anhand konkreter Anwendungsfälle.

Was macht einen Strafprozess politisch? Ist es der dem Staatsschutzstrafrecht eingeschriebene Anklagevorwurf, die politische Motivation der Angeklagten oder die (unzulässige) Einflussnahme des Staates auf Ablauf und Ergebnis des Verfahrens? Sind all diejenigen Strafprozesse politische, die Beachtung im politischen Raum finden? Oder ist jeder Strafprozess schon seinem Wesen nach als Ausübung und Verstärkung von Macht, als Bekräftigung oder Infragestellung einer gesellschaftlichen Ordnung politisch? Und was folgt aus einer solchen Einordnung? Der Band macht sich auf die Suche nach Antworten. Er tut dies aus unterschiedlichen fachlichen Perspektiven und auch anhand konkreter Strafprozesse, darunter Auschwitz, Stammheim und Mannesmann. Rechtspraktische und sozialwissenschaftliche Einordnungen stellen das Phänomen des politischen Strafprozesses in einen größeren Kontext.