Institut Für Ostrecht – författare

Das Verhältnis zwischen Verfassungsgericht und obersten Gerichten ist nirgendwo einfach. Die Akzeptanz der Konstitutionalisierung des einfachen Rechts und der verfassungsgerichtlichen Kontrolle hierüber v.a. im Rahmen der Verfassungsbeschwerde fällt v.a. den selbstbewussten Höchstgerichten der ehemals sozialistischen Staaten schwer. Dieser Band zeigt vergleichend die verschiedenen Lösungen auf, die die mitteleuropäischen Staaten Deutschland, Österreich, Polen, Tschechien und Ungarn gewählt haben, um die Konflikte zwischen den Spitzen der Justiz zu lösen oder zumindest zu entschärfen.

Der Schutz von subjektiven Rechten des Bürgers gegen den Staat durch eine unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein zentrales Element moderner Rechtsstaatlichkeit. Bei der verwaltungsgerichtlichen Aufarbeitung von Fällen, aber auch bei der auf einer höheren Ebene angesiedelten Konzeption der Gerichtsbarkeit an sich, geht es um die Erforschung von Konflikten samt den Wegen zu ihrer rechtsstaatlichen Lösung. Die Beiträge in diesem Band befassen sich mit den ideengeschichtlichen, historischen, rechtsvergleichenden und rechtspolitischen Fragen des Verwaltungsrechtsschutzes am Beispiel von Deutschland, der Ukraine und Kasachstan. Ergänzend enthält der Band eine auszugsweise deutsche Übersetzung des im Juli 2021 in Kraft getretenen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessgesetzbuchs der Republik Kasachstan.