Jens Kleinschmidt - Böcker

Die Privatautonomie als Rechtsmacht zur Selbstgestaltung gehört zu den Grundlagen unserer Privatrechtsordnung. In welchem Umfang kann die nähere Ausgestaltung einer rechtlichen Regelung, etwa in einem Schiedsgutachten, der bindenden - gestaltenden oder feststellenden - Entscheidung eines Dritten überlassen werden? Welches Verfahren hat dieser zu beachten? Wie und von wem wird die Entscheidung überprüft? Das Gesetz regelt diese Fragen an der Schnittstelle von materiellem Recht und Verfahrensrecht nur fragmentarisch und für Schuld- und Erbrecht unterschiedlich. Jens Kleinschmidt entwickelt auf rechtsvergleichender Grundlage gemeinsame Grundsätze der Delegation von Privatautonomie. Er führt die Entscheidung des Dritten, ihr Verfahren und ihre Kontrolle konsequent auf die Selbstbestimmung des Delegierenden zurück, grenzt die Aufgabenbereiche von privaten Parteien, Schiedsgerichten und staatlichen Gerichten ab und bestimmt, wann eine Regelung höchstpersönlich zu treffen ist.

Die französischen Bestimmungen zur vertraglichen und außervertraglichen Haftung sowie zum allgemeinen Schadensrecht ( responsabilité civile) sind seit der Schaffung des Code civil im Jahre 1804 weitgehend unverändert. Rechtsprechung und Wissenschaft haben die Fortentwicklung dieses Regelungsbereichs in erheblichem Umfang geprägt. Schließlich legte der Justizminister im Jahre 2017 einen Entwurf für eine grundlegende Reform vor. Im Juli 2020 wurde zudem aus den Reihen des Senats ein eigener Entwurf präsentiert. Parallel zu diesen französischen Reformbestrebungen wird auch in Belgien eine Reform des Haftungsrechts vorbereitet. Beide Rechtsordnungen sind eng miteinander verbunden. Markante Besonderheiten ihrer Haftungsrechte bilden einen wichtigen Orientierungspunkt im Europäischen Privatrecht. Vor diesem Hintergrund ist es das Ziel des vorliegenden Bandes, den Reformprozess in Frankreich und Belgien zu analysieren und ihn kritisch in den europäischen Kontext einzuordnen.