Joachim Englisch - Böcker

Infolge des stetigen Abbaus zolltarifärer und sonstiger Marktzutrittsschranken verlieren spezifisch an den Grenzübertritt anknüpfende Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Handel zunehmend an Bedeutung. In den Fokus rücken stattdessen solche Vorgaben, die den internationalen Güteraustausch auch hinsichtlich der allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen vor Wettbewerbsnachteilen schützen sollen. Vom deutschen Gesetzgeber sind insofern vor allem die Bestimmungen des EG-Vertrages sowie des Welthandelsrechts zu beachten. Joachim Englisch analysiert die einschlägigen Diskriminierungsverbote und kontrastiert sie mit den Anforderungen des Grundgesetzes. Er untersucht zunächst die rechtsdogmatischen Strukturen gleichheitsrechtlicher Direktiven und bettet sie in die Lehre vom Rechtsprinzip ein. Von besonderem Interesse sind sodann die wechselseitigen Verschränkungen im Mehrebenensystem und die verbleibenden Gestaltungsspielräume des nationalen Gesetzgebers bei der Verfolgung kollidierender Ziele. Neben dem Gebot folgerichtiger Wertung kommt hier dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch gleichheitsrechtlich eine zentrale, obschon je nach dem Entwicklungsstand der Rechtsordnung abgestufte Rolle zu. Der Autor rundet die Untersuchung mit Schlussfolgerungen zur Anwendung der gewonnenen Erkenntnisse auf dem Gebiet der indirekten Steuern ab. Im Vordergrund stehen dabei die Bedeutung des Leistungsfähigkeitsprinzips, versteckt diskriminierende Steuersysteme sowie die internationale Doppelbesteuerung.Das Buch wurde mit dem Albert-Hensel-Preis 2007 ausgezeichnet.

Seit dem Veranlagungszeitraum 2009 werden in Deutschland private Kapitalerträge grundsätzlich aus der allgemeinen einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage ausgenommen und einem besonderen Proportionaltarif unterworfen. Verfahrenstechnisch flankiert wird diese Sonderbehandlung durch einen abgeltenden Quellensteuereinbehalt. Entgegen ursprünglich ambitionierteren Plänen war diese sog. "Abgeltungsteuer" vom Gesetzgeber nicht als systemkonformer Bestandteil einer grundlegenden Reform hin zu einer dualen Einkommensteuer konzipiert. Ihre Einführung war vielmehr wesentlich motiviert durch das Bestreben, der Hinterziehung von Einkommensteuer auf private Kapitalerträge in Gestalt der nicht deklarierten Auslandsanlage von Kapitalvermögen entgegenzuwirken. Joachim Englisch analysiert die verfassungsrechtliche Tragfähigkeit dieses und weiterer für die Abgeltungsteuer vorgebrachter Rechtfertigungsgründe. Er gelangt dabei zu der Erkenntnis, dass die Privilegierung der Kapitalerträge im Lichte der jüngeren, signifikanten Fortschritte beim internationalen Informationsaustausch zu privaten Finanzkonten nicht mehr haltbar ist.