Juliane Kokott - Böcker

This ground-breaking book brings clarity to the dynamically developing field of international tax law. It empowers individuals and corporate taxpayers to navigate their way around and helps tax authorities take taxpayers’ rights into account from the beginning. The book is the result of several years of research conducted with the support of the International Law Association.Taxpayers in International Law puts taxpayers' rights on the global international tax agenda as the necessary counterweight and complement to Base Erosion and Profit Shifting (BEPS). Importantly, it pleads for a global minimum standard of legal protection of the fundamental rights of taxpayers and extracts the content of such rights from relevant constitutional principles of many countries around the world.The book is structured in 3 parts: Part I focusses on the legal sources and on the relations between taxation and international human rights law. Part II identifies general principles and specific taxpayers’ rights, groups them into 3 categories (procedural, related to sanctions, and substantive), and analyses the different implications that arise in each of them. Part III features concrete proposals for establishing a global framework for the protection of taxpayers’ rights, including guidelines for tax authorities.The book is a unique instrument for the daily work of practitioners and international tax scholars interested in securing the protection of taxpayer’s fundamental rights, as well as for those involved in tax collection worldwide. Taxpayers can refer to the book to find out which rulings and concepts can help them enforce their rights; tax authorities and judges can use the book to verify which rights have to be respected.

This book analyses the tax law of the European Union, which has developed in the space between the national legal orders of the Member States on the one hand and the international regime (particularly the influences of the OECD, including BEPS) on the other. In that framework, the author considers the whole body of the tax law of the European Union: the general principles applicable to both direct and indirect taxation, the principle of equality and its more specific expressions on the basic freedoms and the prohibition of state aid, the principles of neutrality and ability to pay, taxpayers' fundamental rights, the justifications of infringements, including the fight against tax avoidance, secondary legislation in the area of direct taxes and details of the Union's VAT law and excise taxes.

Der interdisziplinär und religionsübergreifend angelegte Tagungsband widmet sich dem spannungsreichen Verhältnis zwischen dem universellen Menschenrecht der Gleichberechtigung und religiös-kulturell begründeten Ungleichbehandlungen von Mann und Frau, zu deren Rechtfertigung das Grundrecht der Religionsfreiheit in Anspruch genommen wird. Religiöse Überzeugungen wie auch das Geschlechterverhältnis berühren fundamentale Fragen der Wertorientierung und Lebensführung. Sie sind daher auf das engste verwoben mit Kultur und Politik. Darin liegt die Komplexität des Grundrechtskonflikts, der in diesem Band rechtstheoretisch analysiert wie auch exemplarisch veranschaulicht wird und zu dessen Lösung Vorschläge entwickelt werden.

Die Menschenrechte in den amerikanischen Staaten riickten in den siebziger Jahren verstarkt in das BewuBtsein der Offentlichkeit. Zum einen trat im Jahre 1978 die Amerikanische Menschenrechtskonvention (AMRK) in Kraft, auf deren Grundlage 1979 ein Interamerikanischer Gerichtshof ftir Men- schenrechte errichtet wurde. Zum anderen machte Prasident Carter die Men- schenrechte zum wesentlichen Bestandteil der amerikanischen AuBenpolitik, indem die Gewahrung finanzieller Mittel im wirtschaftlichen und strategi- schen Bereich gesetzlich an eine Verbesserung der Lage der Menschenrechte gekntipft wurde. Die Menschenrechtspolitik Carters wurde teilweise kriti- siert. Andererseits ist die Austibung politischen Drucks durch andere Staaten und durch die Offentlichkeit eines der wenigen verbleibenden Mittel zur Durchsetzung internationaler Menschenrechtsstandards, wenn die beschul- digten Staaten den Empfehlungen internationaler Sicherungsorgane nicht auf Grund eines allgemeinen Konsenses tiber den Schutz der Menschenrechte nachkommen. Die weitgehende Politisierung unterscheidet das interamerikanische vom europaischen System zum Schutz der Menschenrechte.Der institutionelle und der normative Rahmen der Sicherungsverfahren ist zwar in den amerika- nischen Staaten und in Europa sehr ahnlich. Aber die Entscheidungen und die Praxis der Schutzorgane sowie die Setzung von Schwerpunkten bei ihrer Arbeit weisen erhebliche Unterschiede auf. DaB das Verfahren der Interame- rikanischen Menschenrechtskommission (IAKMR) in minderem MaBe juri- stisch formalisiert ist, muB nicht unter jedem Gesichtspunkt nachteilig sein. Auf weIche Art und Weise sich die Menschenrechte am besten durchsetzen lassen, kann nicht losgelost von den soziopolitischen Randbedingungen beur- teilt werden.

Auch im |ffentlichen Recht mu~ der Richter unter Umst{nden entscheiden, ohnevom Vorliegen oder Nichtvorliegen entscheidungserheblicher Sachverhaltselemente }berzeugt zu sein. Gleichwohl ist die objektive Beweislast im Sinne der Verteilung des Risikos der Ungewi~heit im |ffentlichen Recht bislang vergleichsweise wenig erforscht worden. Das h{ngt damit zusammen, da~ es im |ffentlichen Recht keine Beweisf}hrungslast oder subjektive Beweislast, sondern nur die objektive Beweislast gibt. Wesentlich ist aber auch die besondere Bedeutung von Prognosen und von sogenannten legislativen oder allgemeinen Tatsachen im|ffentlichen Recht. Das Buch weist nach, da~ Prognoselast - wer tr{gt das Risiko von Ungewi~heiten im Rahmen von Prognosen - und objektive Beweislast gleich gelagerte Ph{nomene sind. Au~erdem wird der Zusammenhang zwischen Fragen der Kontrolldichte und der Beweislastverteilungim |ffentlichen Recht aufgezeigt. Als Voraussetzung einer effektiven Grundrechtsdurchsetzung wird auch das Beweisma~ i.S.d. Anforderungen, die anden Grad der richterlichen ]berzeugung zu stellen sind, herausgearbeitet.Im Ergebnis wendet sich die Verfasserin gegen s{mtliche bisher vertretenen Theorien zur Beweislastverteilung im Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Jedenfalls im Grundrechtsbereich kann nur die Auslegung des einzelnen Grundrechts im Verfassungsgef}ge die Frage beantworten, ob der Einzelne oder der Staat jeweils das Risiko verbleibender Ungewi~heit tr{gt. Beispiele zu den einzelnen Grundrechten und rechtsvergleichende Ausf}hrungen zum US-amerikanischen Recht erh{rten die Thesen.