Del 15 - Studien zum Medizin- und Gesundheitsrecht
Die Akzessorietät der Bestechungstatbestände im Gesundheitswesen
Der Einfluss außerstrafrechtlicher Regelungen auf die §§ 299a, b StGB
Häftad, Tyska, 2024
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Tillfälligt slut
Die Straftatbestände der §§ 299a, b StGB knüpfen an ein hochkomplexes, dicht reguliertes Gesundheitssystem an. Es herrscht insoweit eine "negative" oder "asymmetrische" Akzessorietät zu den einschlägigen gesundheitsrechtlichen, sowie den berufs- und sozialrechtlichen Regelungen. Maren Kristina Becker analysiert dieses Akzessorietätsverhältnis und untersucht, wie insbesondere die berufs- und sozialrechtlichen Vorschriften die Straftatbestände prägen. Auch die Frage nach dem Rechtsgüterschutz wird behandelt. Im Zentrum der sich anschließenden verfassungsrechtlichen Diskussion steht die Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot und dem Wesentlichkeitsgrundsatz. Die Autorin beleuchtet zudem Ansätze der Rechtswissenschaft, die auf eine restriktive Norminterpretation abzielen. Die herausgearbeiteten Defizite der §§ 299a, b StGB bilden sodann den Ausgangspunkt für einen Reformvorschlag.