Martin Will - Böcker

Die Hessische Verfassung von 1946 gewährt als älteste in Kraft befindliche Verfassung Deutschlands wertvolle Einblicke in die Ära des staatlichen Wiederaufbaus nach dem zweiten Weltkrieg. Einerseits hat sie in vielen Punkten den Text des späteren Grundgesetzes beeinflusst, andererseits steht sie mit ihrem sozialistischen Gesellschaftsentwurf unter Einschluss weit reichender sozialer Grundrechte und der Sozialisierung ganzer Wirtschaftsbereiche aber auch in deutlichem inhaltlichen Kontrast zum Grundgesetz. Unter Auswertung vieler bisher nicht berücksichtigter Archivquellen zeigt Martin Will, dass Grundlage der Verfassung ein eher neutraler, von Walter Jellinek geprägter Vorentwurf des Vorbereitenden Verfassungsausschusses war. Seine sozialistische Prägung erhielt der Text im Verfassungsausschuss der Verfassungberatenden Landesversammlung, in der SPD und KPD über eine Mehrheit verfügten und zugleich auf eine ihrerseits eher links stehende, von christlich-sozialen Idealen geprägte CDU trafen. Nach langen Bemühungen um eine von allen Fraktionen getragene Verfassung kam es im Verfassungsausschuss schließlich zum Zerwürfnis, woraufhin SPD und KPD ihre sozialistische Programmatik durchsetzten. In letzter Minute wurde schließlich doch noch der historische Verfassungskompromiss zwischen SPD und CDU erzielt, der die sozialistischen Weichenstellungen indes nur eingeschränkt korrigierte. Zudem führte die in nur wenigen Stunden ausgehandelte Vereinbarung zu Formelkompromissen im Verfassungstext, die bis heute - wie zuletzt im Fall der Studienbeitragsentscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs - die Gerichte beschäftigen.

Die Selbstverwaltung der Wirtschaft ist mit ihrer im Mittelalter wurzelnden Geschichte die traditionsreichste Form der Selbstverwaltung. Heute verwalten Millionen von Berufsträgern und Unternehmen in 80 Industrie- und Handelskammern, 53 Handwerkskammern, 320 Kreis­hand­wer­ker­­schaf­ten, 5500 Handwerks­in­nun­gen und 7 Land­wirt­schafts­kam­mern einen umfangreichen wirtschaftlichen Aufgabenkreis. Die Partizipation erschöpft sich dabei nicht in der Wahl der Repräsentativversammlungen. Vielmehr engagieren sich zehntausende von Berufsträgern aktiv ehrenamtlich in den Organen der Selbstverwaltungskörperschaften. Erstmals wird das Recht der Selbstverwaltung der Wirtschaft in seiner historischen Entwicklung und seinem aktuellen Stand konsequent aus dem Blickwinkel der Partizipation analysiert. Damit geraten zugleich die demokratischen Potentiale der Selbstverwaltung der Wirtschaft ins Blickfeld.

Anfang der 1950er Jahre machte mit der SRP eine Art NSDAP-Nachfolgepartei vor allem in Norddeutschland Furore. Parteizugpferd war der berüchtigte frühere Generalmajor Otto Ernst Remer, der den Aufstand des 20. Juli 1944 in Berlin niedergeschlagen hatte. Auf der Grundlage umfangreicher Archivstudien zeichnet Martin Will ein differenziertes Bild vom wechselvollen Verlauf des ersten Parteiverbotsverfahrens, das am 23. Oktober 1952 mit dem SRP-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts endete. Besonderes Augenmerk gilt der bislang unterschätzten Bedeutung des SRP-Parteiverbotes für die Konstituierungsgeschichte der Bonner Republik, namentlich die Entstehung des Bundesverfassungsgerichts, die Konsolidierung des Parteienspektrums, die vergangenheitspolitische Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit, die Entstehung der Europäischen Gemeinschaften, die doppelte Westintegration und die Wiederbewaffnung. Seitenblicke gelten u.a. den Parteiverboten der Weimarer Republik, der Entstehung der Parteiverbotsnorm Art. 21 Abs. 2 GG, dem ersten Grundrechtsverwirkungsverfahren, dem Statusstreit um das Bundesverfassungsgericht, der Entwicklung der FDP zu einem alternativen nationalen Sammlungsbecken, dem KPD-Verbot von 1956 und den Bezügen des SRP-Verbotes zu den beiden NPD-Parteiverbotsverfahren.