Matthias Bäcker - Böcker

Das Recht der polizeilichen Kriminalprävention befindet sich in einer Regelungskrise. Einerseits soll die Polizei immer weitergehende Präventionsbedürfnisse befriedigen: Sie soll komplexe kriminelle Strukturen des Terrorismus und der organisierten Kriminalität eindämmen. Zudem soll sie gesellschaftliche Funktionszusammenhänge wie den öffentlichen Raum mitgestalten, um Straftaten dort bereits im Keim zu ersticken. Hierzu soll sich die Polizei an Handlungskonzepten orientieren, welche über die herkömmlichen Muster hoheitlicher Sicherheitsgewähr erheblich hinausgehen. Andererseits ist bisher weitgehend ungeklärt, wie sich diese erweiterte Präventionstätigkeit wirksam regulieren lässt. Dieses konzeptionelle Defizit führt fast zwangsläufig zu mangelhaften Regelungen, die vielfach verfassungsrechtliche Anforderungen verfehlen.Matthias Bäcker arbeitet die erweiterten kriminalpräventiven Handlungskonzepte der Polizei heraus und untersucht, wie diese Handlungskonzepte rechtlich ermöglicht und zugleich so begrenzt werden können, dass die Grundrechte der Betroffenen gewahrt bleiben. Dazu zeigt er materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Erweiterungsansätze im Strafrecht, im Polizeirecht und im Strafverfahrensrecht auf. In einer Gesamtschau ordnet er diese Erweiterungsansätze und Regime einander zu und stellt so die Grundlagen eines leistungsfähigen Kriminalpräventionsrechts bereit.Die Arbeit wurde mit dem Preis der Deutschen Hochschule der Polizei 2016 ausgezeichnet.

Als besonders scharfe Eingriffsordnung muss das Strafrecht verfassungsrechtlich sowohl besonders gerechtfertigt wie auch besonders wirksam eingehegt werden. In der rechtswissenschaftlichen Diskussion wird das Verhältnis des materiellen Strafrechts zum Verfassungsrecht allerdings noch stark aus den jeweiligen Perspektiven der beteiligten Teildisziplinen abgehandelt. Die Wirkungsmacht des hergebrachten Säulendenkens erschwert es dabei, wechselseitig anschlussfähige Beiträge zu erstellen. Der Sammelband nimmt hingegen die rechtswissenschaftliche Konturierung des Strafverfassungsrechts als intradisziplinäre Herausforderung an. Die Beiträge stammen von Vertretern und Vertreterinnen beider Teildisziplinen und werden jeweils durch Kommentare aus der anderen Teildisziplin ergänzt. Inhaltlich erschließen sie die Grundlagen des Strafverfassungsrechts und vertiefen ausgewählte Einzelfragen.