Matthias Leistner - Böcker

Intellectual property rights, conventionally seen as quite distinct, are increasingly overlapping with one another. There are several reasons for this: the expansion of IPRs beyond their traditional borders, the creation of new IPRs especially at EU level, the exploitation of gaps in the law by shrewd lawyers, and the use of unfair competition as an alternative when IPRs are either not available at all or expired. The convergence of several IPRs on the same subject-matter poses problems. As they are normally envisaged as water-tight categories, there are very few rules which cater for the sort of regime clash that any overlap of IPRs necessarily entails. This book's aim is to find appropriate rules to regulate overlaps and thereby avoid regime conflicts and undue unstructured expansion of IPRs. The book studies the practical consequences of each overlap at the international, European and national levels (where the laws of France, the UK and Germany are reviewed). It then analyses the reasons for the prohibition or authorisation of overlaps. This analysis enables the determination of criteria and principles that can be used to (re)map the overlaps to achieve appropriateness and legitimacy.

This second edition guide to the German Unfair Competition Act (UWG) will be published in three volumes at thebeginning of 2013. The guide’s commentary is grounded in a firm understanding of legal issues, yet is also practical in its orientation. Written by respected legal scholars, the guide takes into account the significant reforms to the UWG that were instituted in recent years, particularly in 2004 and 2008. The guide also addresses recent judicial decisions, contributions to the literature on the UWB, as well as developments in European law.

This second edition guide to the German Unfair Competition Act (UWG) will be published in three volumes at the beginning of 2013. The guide’s commentary is grounded in a firm understanding of legal issues, yet is also practical in its orientation. Written by respected legal scholars, the guide takes into account the significant reforms to the UWG that were instituted in recent years, particularly in 2004 and 2008. The guide also addresses recent judicial decisions, contributions to the literature on the UWB, as well as developments in European law.

Matthias Leistner untersucht die komplexe Wechselbeziehung zwischen dem Recht des unlauteren Wettbewerbs einerseits und dem Vertragsrecht andererseits sowohl für das deutsche Recht als auch für das Gemeinschaftsprivatrecht. Der "Brandmauerthese" der bisher herrschenden Meinung, derzufolge die Wertungen in beiden Rechtsgebieten nur sehr eingeschränkt miteinander verglichen werden können, setzt er als Kernthese einen Gleichmaßgrundsatz entgegen. Demnach kommt in konkreten funktionalen Überschneidungsbereichen ein wechselseitiger Abgleich der Wertungen durchaus in Betracht. Diese Kernthese wird aus ökonomischer, rechtsphilosophischer und rechtssystematischer Sicht grundlagenorientiert abgesichert. Sie reflektiert letztlich den zum Teil europäisch angestoßenen Prozeß zunehmender Entindividualisierung und Institutionalisierung des Vertragsrechts insbesondere durch Aufnahme verbraucherschützender Elemente gleichermaßen wie die wachsende Bedeutung des Kundenschutzes als Zielsetzung des reformierten und liberalisierten UWG. Der Gleichmaßgrundsatz gestattet eine Vielzahl praktischer Ableitungen. So kann im Rahmen bestimmter Fallgruppen der culpa in contrahendo auf Wertungen des Wettbewerbsrechts zurückgegriffen werden, um in gewissem Umfang eine vorvertragliche Werbehaftung zu begründen. Daneben lassen sich die Vorschriften über die Werbeangabenhaftung des Verkäufers aus wettbewerbsrechtlich orientierter, verobjektivierter Perspektive betrachten, was zu interessengerechten Lösungsansätzen führt. Schließlich vermag der Gleichmaßgrundsatz im Wechselspiel verbraucherschützender Widerrufsrechte und wettbewerbsrechtlichen Verbraucherschutzes Anstöße zur weiteren Liberalisierung des deutschen Rechts des unlauteren Wettbewerbs zu geben.

Das europäische Recht des Geistigen Eigentums hat einen Harmonisierungsstand erreicht, der seinesgleichen in anderen Rechtsgebieten sucht und zu einer Vielzahl aktueller Reformperspektiven und Fragestellungen führt. In diesem Zusammenhang wendete sich das in diesem von Matthias Leistner herausgegebenen Band dokumentierte Bonner Symposion zu "Europäischen Perspektiven des Geistigen Eigentums" bewußt ausgewählten Problemkreisen zu, die über ihre tagesaktuelle Relevanz hinaus bestimmte grundlegende Problemzonen umreißen, in denen das Recht des Geistigen Eigentums traditionellen Zuschnitts unübersehbar an seine Grenzen gerät. Im Patentrecht wird mit Beiträgen von Ascheid und Ullrich die aktuelle Problematik standardisierungsrelevanter Patente (insbesondere im Mobilfunkbereich) aufgegriffen. Daneben steht die europäische Entwicklungsperspektive im Urheberrecht besonders im Mittelpunkt: Aspekte der kollektiven Rechtewahrnehmung und nationaler Vergütungsregelungen in Europa werden ebenso thematisiert ( Hilty) wie die hiermit verbundene Problematik neuer Perspektiven im Bereich der Schrankenregelungen ( Metzger) auf europäischer Ebene. Schließlich wird auch die grundlegende Fragestellung nach der Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Urheberrechtstitels aufgeworfen ( Schack). Darüber hinaus finden sich auch einzelne schutzrechtsübergreifende Aspekte behandelt: So werden die aktuellen Reformperspektiven zur Verantwortlichkeit für Schutzrechtsverletzungen, insbesondere im Bereich der Providerhaftung, diskutiert ( Haedicke, Spindler) und schließlich über die Möglichkeit und Notwendigkeit einer wissenschaftlichen Initiative zur Entwicklung allgemeiner Prinzipien eines europäischen Rechts des Geistigen Eigentums nachgedacht ( Ohly).

Die regulatorischen Herausforderungen der Datenökonomie sind in aller Munde. Die vorliegende Studie leistet einen aktuellen Beitrag zur Konkretisierung und Präzisierung der Diskussion für Wissenschaft und Praxis aus immaterialgüter- und datenschutzrechtlicher Perspektive.Der Stand der lex lata wird für die Praxis und als Basis für weitere wissenschaftliche Diskussion umfassend aufbereitet. Dabei wird insbesondere auch der Geschäftsgeheimnisschutz nach dem aktuellen GeschGehG und der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie zentral mit behandelt. Zudem diskutieren die Autoren aktuelle Reformprojekte unter Berücksichtigung der Vorschläge der Kommission für den Digital Markets Act und den Digital Services Act. Auf dieser breiten Basis werden schließlich aus wissenschaftlicher Sicht weitere wesentliche Reformperspektiven aufgezeigt, die von den Leitgedanken der Innovation durch wirksamen Wettbewerb und Datenzugang sowie materieller Privatautonomie auf der Basis eines angemessenen Ausgleichs der einschlägigen Grundrechtspositionen bestimmt sind.