Matthias Niedobitek – författare

Neben den „klassischen" Themen des allgemeinen Unionsrechts – den vertraglichen Grundlagen und der institutionellen Ordnung, der Mitgliedschaft in der Union, der Zuständigkeitsordnung, dem Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht, den Rechtsquellen, der Durchführung und Durchsetzung des Unionsrechts sowie der Finanzverfassung – wird der zunehmenden Bedeutung der Werte der Union durch zwei Abschnitte, einen allgemeinen und einen zum Grundrechtsschutz, Rechnung getragen. Auch der praktisch wichtiger werdenden Verstärkten Zusammenarbeit ist ein besonderer Abschnitt gewidmet. Ein abschließender Abschnitt nimmt die methodischen Besonderheiten des Unionsrechts in den Blick. Die Bezüge zum nationalen Verfassungsrecht sowie die historischen Bezüge werden in geeigneter Form in den einzelnen Abschnitten mitbehandelt.

Der Band behandelt – umfassend und zugleich hochaktuell – die wichtigsten, auch für die rechtswissenschaftliche Ausbildung relevanten, Politikfelder der „neuen" Europäischen Union, wie sie durch den Vertrag von Lissabon begründet wurde. Die prominente Position der Unionsbürgerschaft – an erster Stelle – unterstreicht, dass sich die Union von einer bloßen Wirtschaftsgemeinschaft weit entfernt und zu einer politischen Gemeinschaft entwickelt hat. Gleichwohl bilden die „klassischen" Politikbereiche des Binnenmarkts (samt der diesen prägenden Wettbewerbsregeln), der Wirtschafts- und Währungsunion, der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik nach wie vor zentrale wirtschaftliche Tätigkeitsfelder der Union, die in dem Band behandelt werden. Weniger „wirtschaftsnah" erscheinen die Bereiche der Sozial- und der Umweltpolitik sowie die Bereiche Bildung, Kultur, Forschung und technologische Entwicklung, in denen die Unionskompetenzen schwächer ausgeprägt sind. Zwei Abschnitte zur europäischen „Innenpolitik" (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) sowie zum auswärtigen Handeln der Union schließen den Band ab, welcher insgesamt einen umfassenden Einblick in die wichtigsten Tätigkeitsbereiche der Union vermittelt.

Seit Jahrzehnten arbeiten Bund, Länder und Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit Nachbarstaaten sowie deren Untergliederungen zusammen. Diese Form nachbarschaftlichen Zusammenwirkens über Staatsgrenzen hinweg wird heute im allgemeinen als 'grenzüberschreitende Zusammenarbeit' bezeichnet. Nachdem lange Zeit die rechtlich unverbindlichen Kooperationsformen ausreichend erschienen, verlangt die Staats- und Verwaltungspraxis - entsprechend der zunehmenden Marginalisierung der Staatsgrenzen - verstärkt nach Möglichkeiten rechtsverbindlicher und somit vertraglicher Gestaltung ihrer grenzüberschreitenden Beziehungen. Der Abschluß grenzüberschreitender Verträge wirft jedoch erhebliche und bis heute nicht hinreichend geklärte rechtliche Schwierigkeiten auf. Dies ist vor allem der Fall, wenn es sich bei den Vertragspartnern nicht um Staaten, sondern um innerstaatliche Körperschaften wie etwa Gemeinden handelt. Eingebettet in die aktuellen Entwicklungen der Staats- und Verwaltungspraxis rekonstruiert Matthias Niedobitek den grenzüberschreitenden Vertragsschluß und überprüft die Möglichkeit grenzüberschreitender Verträge von Bund, Ländern und Gemeinden in den in Betracht kommenden Rechtsordnungen (Völkerrecht, Europäisches Gemeinschaftsrecht, nationales Recht). Abschließend widmet er sich der Übertragung von Hoheitsrechten als der intensivsten Form des grenzüberschreitenden Vertragsschlusses.