Monika Rühl - Böcker

Vorwort Stefan Lauer, Mitglied des Vorstandes Deutsche Lufthansa AG, Mitglied des Präsidiums BDA, Mitglied des Vorstandes Deutsche Gesellschaft für Personalführung (DGfP) Kaum ein in den letzten Jahren erlassenes Gesetz hat sich schon während seiner Entstehung mit einer größeren kritischen Beobachtung durch die Öffentlichkeit konfrontiert gesehen als das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 18. August 2006. Getreu den Brüsseler Richtlinienvorgaben trug es zunächst den Titel „Antidiskriminierungsgesetz“. Im Laufe der parlamentarischen und außerparlamentarischen Diskussion wurde der vorgegebene Begriff „Diskriminierung“ durch „Benachteiligung“ bzw. „Belästigung“ ersetzt, und aus dem viel schärfer klingenden „Antidiskriminierungsgesetz“ wurde das freundlicher anmutende „A- gemeine Gleichbehandlungsgesetz“. Schon unserem Grundgesetz wohnt, aber auch vielen anderen Gesetzen, das Gebot der Gleichbehandlung inne, ohne dass man je daran Anstoß genommen hätte. Was sollte sich also Bedenkliches hinter diesem Namen verbergen? Das Gesetz ist die Umsetzung sechs europäischer Richtlinien, die gem. Art. 13 EG-Vertrag sämtlich einstimmig, also auch mit Zustimmung durch die Bundesrepublik Deutschland, zustande gekommen sind. Allerdings war der deutsche Gesetzgeber bei der Erfüllung seiner Pflicht recht säumig, denn bereits im Jahr 2003 hätte ein Gesetz vorliegen müssen. Es kann dahinstehen, ob diese Verzögerung dadurch begründet ist, dass der Gesetzgeber sich bewusst war, hier einen tiefen Einschnitt in den Grundsatz der Vertragsfreiheit, eine der wichtigsten Säulen unseres Zivilrechts, vornehmen zu müssen oder ob es einfach die Schwierigkeiten der Ausgestaltung waren, bei der Abfassung des Gesetzes die vielen bereits existierendenV- schriften zu diesem Thema zu integrieren oder auch außer Kraft zu setzen.