Otto D. Dobbeck – författare

Grundlage aller wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen ist die Freiheitsgarantie des Grundgesetzes (GG). Das in Artikel 2 GG verankerte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gilt auch für die Betätigung im wirtschaftlichen Bereich. Dabei wird unter wirtschaftlichem Wettbewerb jede Handlung ver­ standen, die darauf gerichtet ist, sich in der Auseinanderset­ zung gegenüber Konkurrenten einen Vorteil zu verschaffen. Es gehört zum Wesen des Wettbewerbs, daß ein Mitbewerber Kunden gewinnt, die der andere schon hat oder mit denen der rechnet. Das Streben nach Erfolg auf dem Markt kann jedoch zu Wettbewerbshandlungen führen, die eine unangemessene Beeinträchtigung der Interessen der Allgemeinheit erzeugen oder schutzwürdige Interessen Dritter tangieren. Für solche Fälle hat der Gesetzgeber und die Rechtsprechung einen Negativkatalog wettbewerbswidriger Verhaltensmuster entwickelt. Der folgende Text behandelt die bedeutenden Be­ stimmungen. Während die Grundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) das Gebiet des Privatrechts und das Handelsgesetzbuch die Rechtsverhältnisse der Kaufleute erfassen, bietet der Komplex "Gewerblicher Rechtsschutz" dem Gewerbetreibenden einen umfassenden Schutz seiner spezifischen betrieblichen Errun­ genschaften. Thema des Gewerblichen Rechtsschutzes ist da­ mit also nicht ein bestimmtes Anspruchsverhältnis, sondern die Interessenwahrung des einzelnen Anbieters im Verhältnis zum Wettbewerber und der Allgemeinheit. Daß der freie Wettbewerb auf Dauer funktionsfähig bleibt, dafür sorgt - das sei ergänzend erwähnt, aber nicht Inhalt 1 dieses Buches - ein anderes Gesetz: das Kartellgesetz, auch Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannt.

Die Darlegung des gewerblichen Rechtsschutzes in Form eines Überblicks hat zweifelsohne den Vorteil, daß man eine schnelle Übersicht in die sehr komplexe Materie gewerblicher Lei­ stungsschutzrechte erhält. Einen Überblick zu vermitteln ist denn auch die Aufgabe dieses Studientextes, denn mehr läßt sich in einer derart komprimierten Form nicht bewerkstelligen. Die Ausführungen haben den Zweck, die bedeutenden Bestimmungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vorzustellen; einen Eindruck über das ausgefeilte Netz von Schutz- und Abwehrmechanismen zu vermitteln. Der Leser wird nach Durchsicht in der Lage sein, einen Lebenssachverhalt auf diesem Gebiet richtig einzuordnen und ohne Zeitverlust vertieft in das spezielle Rechtsgebiet einzusteigen. Er wird wissen, welche Fragen um ein be­ stimmtes Problem des gewerblichen Rechtsschutzes zu stellen sind und wo er sich über Spe­ zialfragen informieren kann. Ein Auszug aus den wichtigen Gesetzen hilft hierbei ebenso, wie die im Anhang befindliche Übersicht wichtiger Adressen. Eines sollte man stets im Auge haben: Der Blick in das Gesetz ist wichtig und unersetzlich. Arbeiten Sie daher an Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes niemals ohne Vorlage des einschlägigen Gesetzestextes! Um den Blick in verständnisvermittelnde Begleitgesetze zu ermöglichen, ist es zweckmäßig, mit einer Gesetzessammlung, die das Zivilrecht und den Gewerblichen Rechtsschutz enthält zu arbeiten. In speziellen und ohne diese Mittel nicht abschließend zu ermittelnden Proble­ men ist der Blick in einen der üblichen Standardkommentare zu empfehlen. Der Verfasser 1. Einleitung Lernziele: Sie wissen, in welchen gesetzlichen Regelungen der Gewerbliche Rechtsschutz nor­ miert ist.

Grundlage aller wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen ist die Freiheitsgarantie des Grundgesetzes (GG). Das in Artikel 2 GG verankerte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gilt auch für die Betätigung im wirtschaftlichen Bereich. Dabei wird unter wirtschaftlichem Wettbewerb jede Handlung ver­ standen, die darauf gerichtet ist, sich in der Auseinanderset­ zung gegenüber Konkurrenten einen Vorteil zu verschaffen. Es gehört zum Wesen des Wettbewerbs, daß ein Mitbewerber Kunden gewinnt, die der andere schon hat oder mit denen der rechnet. Das Streben nach Erfolg auf dem Markt kann jedoch zu Wettbewerbshandlungen führen, die eine unangemessene Beeinträchtigung der Interessen der Allgemeinheit erzeugen oder schutzwürdige Interessen Dritter tangieren. Für solche Fälle hat der Gesetzgeber und die Rechtsprechung einen Negativkatalog wettbewerbswidriger Verhaltensmuster entwickelt. Der folgende Text behandelt die bedeutenden Be­ stimmungen. Während die Grundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) das Gebiet des Privatrechts und das Handelsgesetzbuch die Rechtsverhältnisse der Kaufleute erfassen, bietet der Komplex "Gewerblicher Rechtsschutz" dem Gewerbetreibenden einen umfassenden Schutz seiner spezifischen betrieblichen Errun­ genschaften. Thema des Gewerblichen Rechtsschutzes ist da­ mit also nicht ein bestimmtes Anspruchsverhältnis, sondern die Interessenwahrung des einzelnen Anbieters im Verhältnis zum Wettbewerber und der Allgemeinheit. Daß der freie Wettbewerb auf Dauer funktionsfähig bleibt, dafür sorgt - das sei ergänzend erwähnt, aber nicht Inhalt 1 dieses Buches - ein anderes Gesetz: das Kartellgesetz, auch Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannt.