Otto Depenheuer - Böcker

Verfassungstheorie thematisiert ordnungspolitische Herausforderungen und verfassungspolitische Handlungsmöglichkeiten, auf die eine konkrete Verfassung nur eine - von mehreren theoretisch möglichen - historisch-kontingente Antwort ist. Ihre Funktionen sind vielfältig: affirmativ die Vorverständnisse und Selbstverständlichkeiten des historischen Verfassungsgebers rekonstruierend, kritisch das je gegebene positive Verfassungsrecht hinterfragend und in seiner Relativität analysierend, konstruktiv das überkommene, die kulturellen Erfahrungen aufnehmende und verdichtende Verfassungsrecht weiterdenkend, legitimierend den Standort des positiven Verfassungsrechts in seiner Orientierung stiftenden Funktion neu zu bestimmen, zukunftsorientiert die Erzählungen der Verfassung an gewandelte Problemlagen wie Sichtweisen anpassend. "Verfassungstheorie" fügt sich in bestehende Nischen im Gebäude rechtswissenschaftlicher Disziplinen. Sie ist weder Fortschreibung der hergebrachten Allgemeinen Staatslehre noch eine modernere Form von Verfassungslehre. Sie unterscheidet sich von Verfassungsrechtsdogmatik, insofern sie einen begründenden Rekurs auf das positive Verfassungsrecht weder benötigt noch zulässt. Verfassungstheorie ist nicht eine Zweigniederlassung der (allgemeinen) Rechtstheorie, sondern geht über das Formale hinaus und thematisiert die inhaltliche Eigenart der Rechtsschicht "Verfassung": sie nimmt die Bewegungsgesetze der Verfassung in den Blick und legt ihre Rechtfertigung wie Zukunftsfestigkeit im Formalen wie im Materiellen dar.

"Alles könnte anders sein, aber fast nichts läßt sich ändern" - die Paradoxie dieses Diktums von Niklas Luhmanns hat Gerd Roellecke Zeit seines Lebens inspiriert wie fasziniert. Ihn in seiner Logik zu verstehen und in seine politischen wie rechtlichen Konsequenzen zu entfalten, bildet das Layout seines Lebenswerks, zu dem auch seine zahlreichen "staatsrechtlichen Minaturen" zählen. Tagespolitische Ereignisse gaben Anlässe zu engagierten Beiträgen, die ob ihres pointierten Scharfsinns und ihrer stilistischen Brillanz über den konkreten Anlaß hinaus auch heute noch begeistern. Mit einer repräsentativen Auswahl seiner staatsrechtlichen Miniaturen erwartet den Leser ein Kaleidoskop bundesrepublikanischer Befindlichkeiten über fünf Jahrzehnte hinweg.

Offentlichkeit ist ein zentraler Begriff zur Beschreibung der politischen Kommunikation. Sie steht in einem aufgeklarten Gemeinwesen als Chiffre fur Vernunft der Argumente und Wahrheit der Entscheidungen. Die offentliche Meinung gilt als demokratischer Massstab politischen Handelns. In jungster Zeit schickt Offentlichkeit sich an, in der Form medialer (Selbst-)Darstellung und Verbreitung weite Teile auch des zuvor privaten Lebens zu erfassen. Spatestens diese Entgrenzung verweist auf den dialektischen Charakter von Offentlichkeit, deren Angewiesenheit auf eine nicht offentliche Sphare: die Vertraulichkeit. Offentlichkeit und Vertraulichkeit verweisen wechselseitig aufeinander. Vor diesem Hintergrund skizziert der Band die Konsequenzen, Chancen und Risiken der neueren Entwicklungen von Offentlichkeit in der Kommunikationsgesellschaft. Die methodisch und thematisch unterschiedlichen Beitrage konnen Grundlage fur eine (Re-)Konstruktion der theoretischen und praktischen Wechselbeziehungen zwischen Offentlichkeit und Vertraulichkeit bieten und dadurch deren Bedeutung als zivilisatorische Errungenschaft verdeutlichen.

Tabu und Recht reprasentieren diametral gegenlaufige, einander widersprechende Lebenswelten: Tabu steht fur archaische Denkstrukturen, irrationale und tribale Verhaltensweisen, Recht hingegen fur rationale Gestaltung der Welt aus dem Geiste aufgeklarter Vernunft. Der Geist der Rationalitat, der die Moderne durchwaltet, steht Erscheinungen irrationaler Provenienz verstandnislos, sprachlos und feindlich gegenuber: er misstraut dem Spiel, wehrt dem Zufall und verachtet den Humor. Auch das Tabu gilt rationalem Geist als Ausfluss noch zu uberwindender Restbestande der Irrationalitat in der modernen Gesellschaft, ist jedem Aufklarer ein fortwahrendes Skandalon, darf im rationalen Rechtsstaat nicht "im Recht" sein. Doch das Vertrauen in eine rationale Gestaltung der Welt ist tief verunsichert, der naive Vernunftoptimismus der Aufklarung verflogen. Rationalitat muss reflexiv werden, die irrationalen Faktoren des Lebens anerkennen, ihre Versuchungen und Gefahren erkennen, die Grenzen der Rationalitat bestimmen und daraus rational Konsequenzen ziehen.Die Frage nach dem Verhaltnis von Recht und Tabu, die in diesem Band aus verschiedener Perspektive beleuchtet wird, zielt auf Funktion wie Inhalt des Tabus im Recht und zeigt die identitatsstiftende Notwendigkeit und rationalitatskompensatorische Funktion der Tabus auf. Das Tabu markiert die Grenze der Rationalitat, hindert den Totalitatsanspruch des Rationalismus und ermoglicht gerade dadurch Rationalitat.

Die Moglichkeit einer Konvergenz des Guten und Schonen, von Anmut und Politik, von Asthetik und Staat bildet die erkenntnisleitende Fragestellung vorliegenden Sammelbandes.

Der Reinheitsgedanke in der Rechtswissenschaft 1. Der Preis der Reinheit: Distanz zum Leben IV. Reinheit der Wissenscht als unbedingte Verpflichtung I. Die „reine Vernunft“ ke- zeichnet nach Immanuel Kant das Vermögen der Erkenntnis aus Prinzipien a 1 priori und steht derart im Gegensatz zu jeder Erfahrung.

Band 2 der Bibliothek des Eigentums gibt einen umfassenden Überblick über die geistige Befindlichkeit Deutschlands in Ansehung des privaten Eigentums. Die Ordnungs- und Freiheitsidee des Eigentums kann nur dann dauerhaft im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert werden, wenn sich die Politik der vergleichenden und kontrastierenden, der befruchtenden ebenso wie der korrigierenden Diskussion im politischen wie im wissenschaftlichen Raum stellt und darin besteht. In diesem Sinne stellen die Beiträge den politischen Blick auf das Privateigentum dem juristischen, den philosophischen dem ökonomischen sowie den sozialethischen dem sozialwissenschaftlichen gegenüber.

Die in regelmäßigen Abständen erscheinenden "Berichte zur Lage des Eigentums" thematisieren die Problem- und Erkenntnisfelder im Umfeld des Privateigentums in all seinen relevanten Bezügen, aus allen wissenschaftlichen Forschungsrichtungen sowie in nationaler, europäischer und globaler Perspektive. Im vorliegenden ersten Bericht stehen juristische Fragestellungen im Vordergrund. Am Beginn indes steht eine eigentumstheoretische Analyse zur sozialen Funktion des Eigentums von Christoph Engel. Otto Depenheuer skizziert, analysiert und kommentiert die für das nationale Eigentumsrecht grundlegende Rechtsprechungsentwicklung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 14 GG. Thomas von Danwitz gibt einen umfassenden Überblick über den internationalen Eigentumsschutz in Europa und auf der Ebene der Welthandelsorganisation.

Geistiges Eigentum ist eine Schlüsselressource. Im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung ist sein Schutz gleichwohl in eine Akzeptanzkrise geraten. Der vorliegende Band dokumentiert die Ergebnisse eines Dialogs zwischen Praxis und Wissenschaft in Bereichen, in denen sich die Frage, ob die Rechte zum Schutz Geistigen Eigentums einen legitimen Schutz- oder einen Ausbeutungstitel verschaffen, besonders nachhaltig stellt. Dies betrifft die Biotechnologie und den patentrechtlichen Schutz von natürlichen und genetischen Ressourcen, den Schutz von Software im Urheber- und Patentrecht sowie die Zukunft des Urheberrechts im Zeitalter digitaler Medien. Anliegen des in zwei Veranstaltungen durchgeführten Dialogs war es, das Bewusstsein für den berechtigten Kern von Patentrecht und Urheberrecht zu stärken, aber auch aufzuzeigen, wo dieser Kern aufgeweicht ist.

Die weltweite Finanzkrise ist Anlass, an Funktion und Wirkweise des privaten Eigentums in einer freiheitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zu erinnern. Privates Eigentum muss es geben, damit Verantwortung zugerechnet und Haftung realisiert, Gewinn und Verlust einem konkreten Verantwortungsträger persönlich zugerechnet werden können. Die Verletzung dieser konstitutiven Regeln einer auf privatem Eigentum basierenden Wirtschaftsordnung ist wesentlich ursächlich für das eingetretene Desaster auf den Finanzmärkten. Wie alle kulturellen Errungenschaften muss auch die Idee des privaten Eigentums, insbesondere die ihr immanente Bereitschaft zur Übernahme persönlicher Verantwortung des Eigentümers, jeder Generation erneut wieder in Erinnerung gerufen, überzeugend um sie geworben und vor allem vorbildhaft von den Akteuren in Politik und Wirtschaft vorgelebt werden. Nur so kann strukturelles Vertrauen in das Finanzsystem wieder gewonnen werden. Denn in ihrer vertrauensbildenden Kraft liegt die ordnungspolitische Funktion der Gewährleistung privaten Eigentums.

Wald ist ein eigentümliches Eigentum: als ein „Symbol des unendlichen Raumes“  sowie als Projektionsfläche emotionaler Bedürfnisse der Menschen bestimmt es gerade in Deutschland untergründig die politischen Debatten um die je notwendige rechtliche Ausgestaltung des Waldeigentums in Ansehung seiner vielfältigen Funktionen. Zudem prägen die kulturellen und historischen, wirtschaftlichen und rechtlichen sowie ökologischen und politischen Implikationen ebenso wie die Interessen der Waldbesitzer das Spannungsfeld von privaten Eigentumsbefugnissen und legitimen Allgemeinwohlbedürfnissen in spezifischer Weise. Vor diesem Hintergrund vereinigt der Sammelband Beiträge zu den vielfältigen Dimensionen des Waldeigentums und versteht sich als eine breit angelegte wissenschaftliche Selbstvergewisserung der gesellschaftlichen Funktion des Waldes in Deutschland.

Die Treuhandanstalt hatte im Zuge der deutschen Wiedervereinigung eine ebenso unverzichtbare wie undankbare Aufgabe. Als Institution hatte sie eine ebenso neue wie gigantische Aufgabe zu bewältigen: ohne historisches Vorbild, ohne theoretische Blaupausen, unter extremem Zeitdruck und hochfliegenden Erfolgserwartungen musste sie in schwierigster Zeit die wesentlichen Weichen stellen für die Transformation einer ganzen Volkswirtschaft durch Privatisierung und Sanierung der staatlichen Betriebe in den Beitrittsländern. In der Rückschau stellt sich die Arbeit der Treuhandanstalt als ein brillantes Bravourstück deutscher Verwaltungskompetenz dar, ein mustergültiges Beispiel für die Kraft der Improvisation und des Mutes, für Erfindungsreichtum, Tatkraft sowie das Engagement der Beteiligten. Der 20. Todestag von Detlev Karsten Rohwedder, dem ersten Präsidenten der Treuhandanstalt, bot den Anlass für eine Gedenkveranstaltung, die am 1. April 2011 im Bundesministerium der Finanzen stattfand, umseiner Persönlichkeit zu gedenken, seine Leistungen für die wirtschaftliche Wiedervereinigung Deutschlands zu würdigen, aber auch um eine wissenschaftliche Bilanz der Arbeit der Treuhandanstalt aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht zu ziehen. ​

​Banken und nachfolgende Euro-Krise haben zahlreiche Staaten an den Rand der Insolvenz gebracht. Auf der Suche nach neuen Steuerquellen ist das Vermögen der Bürger in den Focus der Politik geraten. Der Sammelband erörtert aus juristischer, historischer und ökonomischer Perspektive die verschiedenen Formen und Strategien des steuerlichen Zugriffs auf das Vermögen, ihre verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und ökonomischen Nebenwirkungen, sowie die prinzipielle Eignung von Vermögensabgaben zur Sanierung der öffentlichen Haushalte.

​Wohnungspolitik war das beherrschende Thema der Wirtschaftspolitik aller Bundesregierungen in den Nachkriegsjahren. Nach Jahrzehnten abnehmender Bedeutung wird Wohnungspolitik erneut zu einer zentralen Agenda der Wirtschafts- und Sozialpolitik und stellt die wissenschaftliche Forschung vor neue Herausforderungen. Zahlreiche aktuelle politische und gesellschaftliche Herausforderungen (Knappheit von Wohnraum, demographischer Wandel, Energiepolitik und Klimaschutz, Finanzierung in Zeiten der Finanzkrise, Immobilien als Altersvorsorge) haben unmittelbare Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Vorliegender Sammelband sucht diese Aspekte aus dem Blickwinkel unterschiedlicher wissenschaftlicher Disziplinen zu analysieren, Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren und derart fundierte Empfehlungen an die Politik zu formulieren. Ziel dieses Buches ist es, die wohnungspolitische Diskussion anzuregen und Anstöße für eine Weiterentwicklung günstiger Rahmenbedingungen zu geben.​

Die in regelmäßigen Abständen erscheinenden "Berichte zur Lage des Eigentums" thematisieren die Problem- und Erkenntnisfelder im Umfeld des Privateigentums in all seinen relevanten Bezügen, aus allen wissenschaftlichen Forschungsrichtungen sowie in nationaler, europäischer und globaler Perspektive. Im vorliegenden ersten Bericht stehen juristische Fragestellungen im Vordergrund. Am Beginn indes steht eine eigentumstheoretische Analyse zur sozialen Funktion des Eigentums von Christoph Engel. Otto Depenheuer skizziert, analysiert und kommentiert die für das nationale Eigentumsrecht grundlegende Rechtsprechungsentwicklung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 14 GG. Thomas von Danwitz gibt einen umfassenden Überblick über den internationalen Eigentumsschutz in Europa und auf der Ebene der Welthandelsorganisation.

Dieser Band erschließt die verschiedenen Bereiche, Formen und Funktionen des Staatseigentums, zeichnet seine ideengeschichtlichen Grundlagen nach und zeigt Inhalt und Grenzen seiner verfassungsrechtlichen Legitimation auf.

Dieses Buch beleuchtet das traditionsreiche Rechtsinstitut der Enteignung aus unterschiedlichen Perspektiven in systematischer Absicht. Rechtsgeschichtliche und verfassungshistorische Aspekte der Enteignung ermöglichen eine erfahrungsgesättigte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Rechtsinstitut, der rechtsvergleichende Blick auf die verschiedenen international- und europarechtlichen Implikationen des Enteignungsrechts lässt die Gemeinsamkeiten wie Besonderheiten des nationalen Rechts erkennen. Auf dieser Grundlage kann das grundgesetzliche Institut der Enteignung dogmatisch vermessen und kritisch hinterfragt werden. Dadurch lassen sich Entwicklungslinien sowie neue Perspektiven aufzeigen und die wissenschaftliche Diskussion dieses Rechtsinstituts auf der Höhe der Zeit halten.