Rainer Wedde – författare

Anlässlich ihres 30-jährigen Gründungsjubiläums legt die Deutsch-Russische Juristenvereinigung eine aktuelle Bestandsaufnahme des deutsch-russischen Rechtsdialogs vor. Lange von Offenheit und Annäherung geprägt, wird dieser Austausch seit einigen Jahren durch die politische Entfremdung beider Länder erschwert.°°Ungeachtet dessen hat der Dialog zwischen deutschen und russischen Juristen nichts an Lebendigkeit eingebüßt: Zweisprachige Studiengänge, wissenschaftliche Kooperationen, der Deutsch-Russische Juristenpreis, Zusammenarbeit bei der praktischen Rechtsanwendung sind nur einige Facetten des Rechtsdialogs zwischen Deutschland und Russland. Die traditionelle Nähe der beiden Rechtsordnungen spielt dabei ebenso eine Rolle wie die gewachsenen persönlichen Kontakte. °°Über 20 Autoren aus sieben Ländern zeigen in ihren Beiträgen, wie eng diese Verbindungen mittlerweile sind, verdeutlichen aber auch Herausforderungen und Chancen des Austauschs. Vor allem aber beweisen sie, dass der deutsch-russische Rechtsdialog stets zwischen Menschen stattfindet, die sich schätzen und engagieren.°°

Mit dem Inkrafttreten der Änderungen zur russischen Verfassung endete Anfang Juli 2020 der von Präsident Putin zu Beginn des Jahres initiierte Reformprozess in Rekordzeit. Das Verfassungsgericht bestätigte die Reform als verfassungskonform und offiziell 77,92 Prozent der Teilnehmenden billigten sie im Rahmen einer Volksabstimmung.°°Die Änderungen erlauben es Putin, für weitere zwei Wahlperioden bis 2036 als Präsident anzutreten. Zu den Neuerungen zählt neben dem Vorrang der Verfassung vor dem Völkerrecht, einem erschwerten Zugang zu staatlichen Ämtern sowie der Einführung einer einheitlichen öffentlichen Gewalt auch ein Verweis auf traditionelle Werte wie die Ehe als Verbindung von Mann und Frau.°°Die Reform wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Namhafte Autoren aus Russland, Deutschland und Österreich beleuchten wichtige Aspekte und mögliche Folgen der Verfassungsänderungen. Deutsche Übersetzungen des Verfassungsgerichtsgutachtens und des neuen Textes der Verfassung ergänzen die Beiträge.