Del 15 - Schriften Zum Handels- Und Wirtschaftsrecht
Zivilrechtliche Folgen Von Verstoeßen Gegen Das Schwarzarbg
Häftad, Tyska, 2005
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Ralph Backhaus – författare
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- Del 29 - Schriften Zum Handels- Und Wirtschaftsrecht
zeitliche Anwendungsbereich des allgemeinen Leistungsstoerungsrechts und der besonderen Gewaehrleistungsrechte beim Kauf-, Werk- und Mietvertrag
Inbunden, Tyska, 2015727 kr
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Der Autor befasst sich mit der Frage nach der Abgrenzung zwischen dem Anwendungsbereich der Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts und der speziellen Mängelgewährleistungsrechte des Kauf-, Werk- und Mietvertrags. Er zeigt auf, dass für die Frage der Anwendung der besonderen Mängelrechte eine generelle Anknüpfung an den Gefahrübergang, die Abnahme bzw. die Überlassung der Leistung weder rechtlich geboten noch zweckmäßig ist. Basierend auf einer grammatikalischen, historischen, systematischen und teleologischen Auslegung der jeweiligen Vorschriften entwickelt der Autor eine eigene These zur Frage der Anwendbarkeit der besonderen Gewährleistungsrechte und exemplifiziert die praktische Relevanz dieser Lösung an Beispielen aus Kauf-, Werkvertrags- und Mietrecht. Die Untersuchung verdeutlicht, dass die untersuchten Problemlagen vertragstypenübergreifend vorhanden und auch lösbar sind. - Del 16 - Schriften Zum Handels- Und Wirtschaftsrecht
Der Ersatz Vergeblicher Aufwendungen Im Modernisierten Schuldrecht
Häftad, Tyska, 2007678 kr
Tillfälligt slut
Erweisen sich Investitionen oder Dispositionen sonstiger Art eines Vertragsteils im Nachhinein durch die Verletzung von (Leistungs)-Pflichten der anderen Seite als vergebens, stellt sich die Frage ihrer Ersatzfähigkeit. Bis zum Jahre 2002 war hier Richterrecht maßgeblich. Erst die Schuldrechtsmodernisierung brachte mit § 284 BGB eine gesetzliche Regelung. Die Studie analysiert, welche Auswirkungen sich hierdurch in der Fallpraxis sowie auf rechtstheoretischer Ebene ergeben. Gezeigt wird, wo nunmehr eine Ersatzpflicht besteht bzw. ausscheidet. Dabei analysiert die Verfasserin die anspruchsbegründenden Voraussetzungen der neuen Norm. Dies geschieht unter Auswertung der früheren Rechtsprechung und des Amerikanischen Rechtskreises. Letzterer stand für die Regelung des § 284 BGB Pate. - Del 17 - Schriften Zum Handels- Und Wirtschaftsrecht
Auflassungsvormerkung Und Eingriffsschutz
Zur Frage, OB Dem Inhaber Eines Vormerkungsgesicherten Eigentumsverschaffungsanspruchs Sanktionsschutz Gegen Faktische Einwirkungen Auf Das Vormerkungsbelastete Grundstueck Zukommt
Häftad, Tyska, 2007346 kr
Tillfälligt slut
- Del 20 - Schriften Zum Handels- Und Wirtschaftsrecht
Providerhaftung, Stoererhaftung Und Internetauktion
Häftad, Tyska, 2008494 kr
Tillfälligt slut
Die Arbeit befasst sich zum einen mit der Providerhaftung im Allgemeinen. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht dabei die Haftungsprivilegierung von Diensteanbietern gemäß dem TMG (TDG). Zum anderen richtet sich das Augenmerk auf eine der vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten des Internets, die Internetauktion. Neben ihrer tatsächlichen und rechtlichen Ausgestaltung wird vertieft behandelt, unter welchen Voraussetzungen die Betreiber von Internetauktionsplattformen zivilrechtlich für rechtswidrige Auktionsangebote haften. - Del 21 - Schriften Zum Handels- Und Wirtschaftsrecht
Passivlegitimation Im Gewerblichen Rechtsschutz Und Urheberrecht
Die Bestimmung Des Anspruchsgegners Des Urheber-, Marken- Und Wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs Anhand Von Verkehrspflichten
Inbunden, Tyska, 2010456 kr
Tillfälligt slut
Die Passivlegitimation im Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht unterliegt einer sich ständig wandelnden Rechtsprechung. Insbesondere der Bundesgerichtshof versucht auf die mannigfaltigen Rechtsverletzungen durch die Nutzung des Internets zu reagieren. Hierdurch wurde eine Vielzahl von Zurechnungssystemen zur Bestimmung der Passivlegitimierten geschaffen. Auch in der Literatur zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht konnten sich keine einheitlichen Kriterien zur Bestimmung des Anspruchsgegners des urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs herausbilden. Diese Arbeit zeigt einen dogmatisch sauberen und für die drei genannten Rechtsgebiete tauglichen Lösungsansatz über die Einbindung der Verkehrspflichten in die untersuchten Rechtsgebiete. Die als Störerhaftung bekannte Inanspruchnahme von lediglich mittelbar an einer Rechtsverletzung Teilnehmenden wird anhand der im Bürgerlichen Recht entwickelten Verkehrspflichtdogmatik bestimmt. Die Verkehrspflichtverletzung ersetzt und konkretisiert die bisher von der Rechtsprechung angewandte Voraussetzung der Verletzung einer Prüfungspflicht. Darüber hinaus schafft sie die Möglichkeit, einen mittelbaren Verletzer für die Begehung eigenen Unrechts haften zu lassen, und hierneben den Störer für die Teilnahme an der Begehung fremden Unrechts. - Del 22 - Schriften Zum Handels- Und Wirtschaftsrecht
Zur Restriktiven Auslegung Der Urheberschranken VOR Dem Hintergrund Von Art. 5 Gg
Inbunden, Tyska, 2011530 kr
Tillfälligt slut
Da Urheberrechte als geistiges Eigentum nach Art. 14 GG geschützt sind, will die Rechtsprechung die Schranken des UrhG grundsätzlich restriktiv auslegen. Diese Auslegung steht aber im Widerspruch zu den Rechten von Nutzern, die sich ihrerseits auf Art. 5 GG berufen können. So ist denn auch die Rechtsprechung des BGH von zahlreichen Ausnahmen geprägt. Die Arbeit versucht, den Streit um die Auslegung der Urheberschranken durch Herstellung praktischer Konkordanz bei grundrechtlicher Betrachtung und unter Berücksichtigung der Vorgaben des BVerfG zu lösen. - Del 23 - Schriften Zum Handels- Und Wirtschaftsrecht
Das Schriftformerfordernis Nach § 550 Bgb
Inbunden, Tyska, 2013469 kr
Tillfälligt slut
Die Rechtsfolge des § 550 BGB greift über den Schutzzweck dieser Norm hinaus, denn obwohl ausweislich der Gesetzesmaterialien allein der Erwerber des vermieteten Grundstückes, der nach § 566 I BGB in den Mietvertrag zwischen dem Veräußerer und dem Mieter eintritt, geschützt werden soll, können bei Nichteinhaltung der von § 550 BGB geforderten Schriftform auch die Ursprungsparteien den Mietvertrag innerhalb der ordentlichen Kündigungsfristen beenden. Die Arbeit gibt für den beratenden Anwalt in der Immobilienrechtspraxis einen Überblick über die Anforderungen, die § 550 BGB an einen Mietvertrag stellt und beschäftigt sich mit der Rechtsprechung zu § 550 BGB. Die Verfasserin setzt sich mit dem Sinn und Zweck der Norm auseinander und macht schließlich einen Vorschlag de lege ferenda. - Del 24 - Schriften Zum Handels- Und Wirtschaftsrecht
Der Interessenausgleich Zwischen Eigentuemern Und Urhebern
Unter Besonderer Beruecksichtigung Von Religionsgemeinschaften ALS Eigentuemer Urheberrechtlich Geschuetzter Werke
Inbunden, Tyska, 2013444 kr
Tillfälligt slut
Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk durch den Eigentümer verändert, so kann dies die Interessen des Urhebers an dessen unverändertem Bestand beeinträchtigen. Häufig tritt dieser Konflikt bei Bauwerken auf, problematisch ist er, weil sowohl die Interessen des Bauherrn als auch die des Architekten durch Art. 14 GG geschützt sind. Daher muss im Einzelfall ein verhältnismäßiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen gefunden werden. Leitlinien für einen solchen Ausgleich, die eine zuverlässige Prognose über den Ausgang eines Rechtsstreits zwischen Eigentümer und Urheber ermöglichen und so Rechtssicherheit schaffen könnten, haben die Gerichte bisher nicht zu entwickeln vermocht. Die vorliegende Untersuchung will dieses Defizit durch Gewichtung und Systematisierung der maßgeblichen Abwägungskriterien beseitigen. - Del 26 - Schriften Zum Handels- Und Wirtschaftsrecht
Die Gewaehrung Konzernweiter Leistungen Und Ihr Schicksal Beim Betriebsuebergang Auf Einen Konzernfremden Dritten
Inbunden, Tyska, 2013530 kr
Tillfälligt slut
Arbeitnehmer von Unternehmensgruppen erhalten häufig neben der von der Arbeitgebergesellschaft gezahlten Vergütung weitere Sonderleistungen anderer Konzerngesellschaften, z.B. Mitarbeiterrabatte. Variable Vergütungsbestandteile richten sich zum Teil nach Kennzahlen, die sich auf andere Einheiten im Konzern oder die ganze Unternehmensgruppe beziehen. Kommt es zu einem Übergang des Anstellungsbetriebes, verändern sich die Rahmenbedingungen für die betroffenen Arbeitsverhältnisse unter Umständen gravierend, weil es zu einer Herauslösung des Betriebs(teils) aus dem Konzern, dem Arbeitgeberunternehmen und ggf. dem Betrieb kommt. Die Autorin geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer auch nach einem Betriebsübergang auf einen konzernfremden Dritten noch Ansprüche auf konzernweite Leistungen haben. Dabei diskutiert die Autorin sowohl Leistungen auf individualrechtlicher Grundlage als auch Leistungen, die aufgrund von Betriebsvereinbarungen gewährt werden. Überdies untersucht die Autorin, ob und wie variable Leistungsvereinbarungen nach Ausscheiden aus dem Konzern anzupassen sind und ob vor diesem Hintergrund bestimmte Verfallklauseln für den Fall eines Betriebsübergangs zulässig sein können. - Del 27 - Schriften Zum Handels- Und Wirtschaftsrecht
Urheberpersoenlichkeitsrecht Und Das Allgemeine Persoenlichkeitsrecht
Eine Vergleichende Untersuchung Unter Besonderer Beruecksichtigung Der Geschichtlichen Entwicklung, Des Inhalts, Des Postmortalen Schutzes Und Der Uebertragbarkeit
Inbunden, Tyska, 2013592 kr
Tillfälligt slut
Die Arbeit befasst sich schwerpunktmäßig mit dem postmortalen Schutz und der Übertragbarkeit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Sie vergleicht die für das allgemeine Persönlichkeitsrecht entwickelten Grundsätze mit den für das Urheberpersönlichkeitsrecht geltenden Regelungen. Angesichts diverser Parallelen zwischen beiden Rechten kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass sowohl die ideellen als auch die materiellen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ebenso wie das Urheberpersönlichkeitsrecht nach dem Tode des Rechtsträgers auf die Erben übergehen sollten. Darüber hinaus legen die bestehenden Gemeinsamkeiten eine rechtliche Gleichbehandlung beider Rechte hinsichtlich ihrer Übertragbarkeit nahe. Die Arbeit spricht sich für die Möglichkeit dinglicher Rechtsgeschäfte aus. - Del 30 - Schriften Zum Handels- Und Wirtschaftsrecht
Die Anwendbarkeit Der Verbrauchsgueterkaufvorschriften Auf Leasinggeschaefte
Zugleich Ein Beitrag Zur Lehre Vom Umgehungsgeschaeft
Inbunden, Tyska, 2017680 kr
Tillfälligt slut
Der Autor untersucht, ob die Verbrauchsgüterkaufvorschriften aus §§ 474ff. BGB auch auf Leasinggeschäfte anwendbar sind. Da diese Bestimmungen grundsätzlich nur für Kaufverträge gelten, scheinen sie auf Leasingverträge nicht anwendbar zu sein. Aus dem gesetzlichen Umgehungsverbot kann sich allerdings die zwingende Anwendung auch für Leasinggeschäfte ergeben, wenn der Leasingnehmer Verbraucher ist. Der Schutz des Verbrauchers und die Interessen der Leasingparteien stehen sich hier gegenüber. Sie in Einklang zu bringen und gleichzeitig rechtsdogmatische Grundsätze zu wahren, ist Ziel der Untersuchung. Im Fokus steht dabei die leasingtypische Abtretungskonstruktion.
