Sascha Rolf Luder – författare

Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen haben sich grundlegend verändert. Die längst vergessene Debatte um die jederzeitige Aufrechterhaltung einer adäquaten Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger tritt dadurch wieder mehr ins Bewusstsein, die Begriffe Gesundheit und Sicherheit bedürfen also einer neuen inhaltlichen und strukturellen Verknüpfung.°°°°Es gilt einen Plan zu entwickeln, der die Erfordernisse der jederzeitigen Aufrechterhaltung einer adäquaten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung mit den Entwicklungen eines friedensmäßigen Gesundheitssystems und den Kernaufgaben der wesentlichen Akteure in beiden Bereichen verbindet. Und zwar vom Alltag über die Krise bis zur Katastrophe, deren größte ein bewaffneter Konflikt wäre.°°°°Mit diesem Sammelband initiieren die Herausgeber eine breitere Debatte darüber, was für eine schnelle, strukturierte und übergreifende Hilfe für Menschen in Not erforderlich ist und demzufolge politisch gestaltet werden muss. Dabei folgen sie dem "Health in All Policies"-Ansatz und führen die unterschiedlichen Politikfelder unter dem Oberbegriff der Gesundheitssicherheitspolitik zusammen.°°

Die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr stellt ein Gesamtsystem aus Zivilschutz, Katastrophenschutz und alltäglicher Gefahrenabwehr dar, das durch das Zusammenwirken von Ehrenamt und Hauptamt in Feuerwehren und anerkannten Hilfsorganisationen getragen wird. Die jüngst erfolgte höchstrichterliche Bestätigung dieses Gesamtsystems eröffnet Handlungsspielräume, die nicht nur auf kommunaler Ebene zu nutzen sind.°°Die Autoren vermitteln die organisationsrechtlichen Grundlagen in Brandschutz und technischer Hilfeleistung, Zivil- und Katastrophenschutz sowie zivil-militärischer Zusammenarbeit und geben einen Überblick über einsatzrechtliche Fragestellungen. So richtet sich das Buch an alle Führungs- und Leitungskräfte von Feuerwehr und anerkannten Hilfsorganisationen sowie an die mit diesen zusammenarbeitenden Kräfte von Polizei- und Ordnungsbehörden und der Bundeswehr.°°Die inzwischen fünfte überarbeitete Auflage widmet sich den aktuellen Rechtsänderungen auf der Ebene der Länder, des Bundes und der Europäischen Union. Geblieben ist der integrierte, aufgaben- und trägerübergreifende Ansatz.

Spätestens mit der globalen Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 ist die längst vergessene Debatte um die jederzeitige Aufrechterhaltung einer angemessenen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung wieder mehr ins Bewusstsein getreten. °°°°Im Lichte der aktuellen Herausforderungen legen die Autoren eine erste Einschätzung vor, die sowohl die Perspektive des Bundes als auch die der Länder einbezieht. Zugleich skizzieren sie als Handlungsempfehlung einen Politikansatz, der an drei Punkten auszurichten ist: °°– der Gewährleistung der inneren Sicherheit als staatlicher Kernaufgabe, °°– dem Bekenntnis zum Prinzip der vernetzten Sicherheit und °°– der Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung für jedermann. °°°°Die für die Gesundheitssicherheit erforderlichen Strukturen bedürfen nach Beendigung der aktuellen Krisensituation einer langfristigen rechtlichen Ausgestaltung. Für die jetzt erforderliche Diskussion im politischen Raum will dieser Band einen Beitrag leisten.

Markt, Versorgung und Sicherheit – diese drei Punkte stehen im Mittelpunkt des Buches. Die Antworten bleiben dabei nicht auf die klassische Patient-Arzt-Beziehung beschränkt, sondern betrachten die interdisziplinäre Ausrichtung der Gesundheit 2030. Die Autoren gehen davon aus, dass Gesundheitspolitik in Zukunft u. a. auch Strukturpolitik, Sozialpolitik oder sogar Außenpolitik sein wird. Ganzheitliche, tragfähige Lösungen für den Dreiklang aus Alltag, Katastrophe und bewaffnetem Konflikt müssen nach ihrer Auffassung eine sichere und hochwertige Versorgung gewährleisten und in eine niedrigschwellige Basishilfeleistungsstruktur eingebunden werden. Dies setzt die Schaffung aktivierender Strukturen voraus, die einen Beitrag zur Eigenverantwortung der Menschen leisten. Eine zukunftsfeste Gesundheitspolitik und damit die Vermeidung von Priorisierung und Rationierung in einer Gesellschaft langen Lebens sind nach Auffassung der Autoren nur möglich, wenn wirtschaftliches Handeln und gesellschaftliches Engagement zusammenkommen. °°°°Dieses Buch benennt existierende Probleme der Gesundheitsversorgung 2030 und bietet Handlungsempfehlungen zu deren Lösung an.

Die COVID-19-Pandemie hat Rechtssysteme erheblich herausgefordert und dabei Defizite auf internationaler, nationaler und kommunaler Ebene offenbart. Infolgedessen wurde der Begriff des "Gesundheitssicherheitsrechts" auch in fachpolitischen Diskussionen immer prominenter.Die Beitragenden nehmen eine Bestandsaufnahme des (internationalen) Gesundheitssicherheitsrechts vor und diskutieren aktuelle Reformbewegungen. Kritisch reflektiert wird zunächst die Rolle der Weltgesundheitsorganisation sowie der International Health Regulations. Die Autor:innen befassen sich mit den Fragen, welche Lehren die internationale Gemeinschaft aus der massiven Einschränkung von Menschenrechten während der Pandemie ziehen sollte und vor welche Herausforderungen die Pandemie das internationale Friedenssicherungsrecht stellt. Sie diskutieren zudem die vermeintlichen Defizite des Grundgesetzes, die nationale Pandemiepolitik und verfassungsrechtlichen Reformvorschläge. Außerdem geht es um Problemstellungen der Gesundheitsversorgung und Gefahrenabwehr der Kommunen, der Versorgungssicherheit und Grundrechtsgeltung sowie die Frage, wie sich geltendes Recht auf die Zusammenarbeit der Verwaltungen mit Hilfsorganisationen auswirkt.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur die zwischenstaatlichen Beziehungen erschüttert, sondern wirft auch zahlreiche Fragen auf verschiedenen Ebenen des Rechts auf. Zwar steht die Völkerrechtswidrigkeit des russischen Angriffs außer Frage. In vielen Teilbereichen des nationalen und internationalen Rechts – etwa im humanitären Völkerrecht, den Menschenrechten, dem Abrüstungsrecht, dem Wirtschaftsrecht oder dem Flüchtlingsrecht – ergibt sich aber eine Vielzahl von Folgeproblemen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten internationale und nationale Institutionen haben, um den Konflikt und seine Folgen bestmöglich zu bewältigen. Welche Rolle spielen Gerichte und Schiedsgerichte bei der Aufarbeitung der in der Ukraine begangenen Rechtsverstöße? Wie können Bund, Länder und Kommunen in Deutschland insgesamt dazu beitragen, die humanitären Konsequenzen des Konflikts einzudämmen?Der Band fasst die Beiträge der am 15. November 2022 vom Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV) der Ruhr-Universität Bochum veranstalteten Konferenz zusammen.