Stephan Rixen - Böcker

"Sozialrecht als öffentliches Wirtschaftsrecht" klingt wie eine provokante Dissonanz. Es scheint so, als solle eines der letzten Refugien der Rechtsordnung, das einer anderen, solidarischen Eigenlogik verpflichtet ist, erobert werden: die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Ihre Funktion kann sie nur erfüllen, weil es im Auftrag der Krankenkassen handelnde sog. Leistungserbringer gibt (Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, pharmazeutische Unternehmen, Physiotherapeuten, Hebammen etc.), die Patienten mit Gesundheitsleistungen versorgen. Folge ist ein von Normen des öffentlichen Rechts geprägter hochregulierter "Gesundheitsmarkt", auf dem die Freiheitsräume von Leistungserbringern aus "sozialen" Gründen stark reduziert werden. Ausgehend von einer Neujustierung des grundrechtlichen Schutzes der Gesundheitsberufsfreiheit rekonstruiert Stephan Rixen Strukturen und Details im System der Leistungserbringung der GKV. Das "gewährleistungsstaatliche" Sozialstaatsprinzip wird auf seine Bedeutung als strikt abhängige Variable des Freiheitsschutzes zurückgeführt. Dabei erweist sich das Leistungserbringerrecht zugleich als spezifisches Verwaltungsrecht, als besondere Materie des europäisierten öffentlichen Wirtschaftsrechts und als öffentliches Sozialwirtschaftsrecht.

Der Band unternimmt den Versuch, angesichts drängender biopolitischer Themen Demokratie- und Grundrechtstheorie neu aufeinander zu beziehen. An den Grenzen des biologischen Lebens wird Grundrechtsauslegung schnell zum Austausch inkompatibler moralischer Vorannahmen und verfassungstheoretischer Vorverständnisse. Das stellt die auf Eindeutigkeit hin ausgelegte Steuerungskraft der Grundrechte in Frage. Die Beiträger gehen der Frage nach, ob sich der anthropologisch-normative Gewissheitsverlust, der sich in der Vielfalt der Grundrechtsauslegungen zeigt, mithilfe der demokratischen Formensprache des Grundgesetzes kompensieren lässt. Die "Wiedergewinnung des Menschen", der im Ritual der Gegenüberstellung jeweils "richtiger" Grundrechtsauslegungen gleichsam normativ verloren geht, wäre dann - als "demokratisches Projekt" - möglich.

Das Verhältnis von Demokratie, Grundrechten und Wahrheit ist ambivalent. Grundrechtsschutz als Pluralitätsschutz gelingt nur, wenn unterschiedliche Wahrheiten in wechselseitig zumutbarer Weise ausgehalten werden. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob es in der Demokratie des Grundgesetzes Orte für den Austausch über "starke" Wahrheiten gibt und, wenn ja, inwieweit "starke" Wahrheiten die demokratischen Prozesse der Rechtsfindung beeinflussen dürfen. Die Beiträge des Bandes, der aus einem DFG-geförderten Forschungsprojekt hervorgegangen ist, gehen aus den Perspektiven der Rechts- und Sozialwissenschaft, der Philosophie und der Theologie der Frage nach, wie sich die demokratischen Institutionen um Diskursräume ergänzen lassen, in denen "starke" Wahrheiten thematisiert werden können, ohne dass dies auf Kosten des Grundrechtsschutzes geht.

Entscheidungen am Lebensende gehören zu den alltäglichen Herausforderungen der ärztlichen Praxis. Hierbei werden Patientenverfügungen zunehmend wichtiger. Allerdings sind unter Ärzten und Patienten Zweifel über den Sinn und die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen weit verbreitet. Die Autoren legen ein Buch vor, das Orientierung im "Dickicht" der Unsicherheiten schaffen will. Ausgehend von Fallbeispielen aus der Praxis werden die rechtlichen Hintergründe anschaulich aufbereitet und präzise Entscheidungsroutinen sowie Formulierungshilfen für Arzt und Patient entwickelt. Der Umgang mit Patientenverfügungen lässt sich anhand der Fallbeispiele in griffiger Weise erarbeiten. Dieser nicht abstrakt bleibende, sondern selbstreflexiv-"lernende" Zugang zum Thema ist neu und bietet eine prägnante und praxisbezogene Hilfestellung für Mediziner sowie alle beratenden oder helfenden Berufe, die an der Implementierung von Patientenverfügungen beteiligt sind.

Die aktuellen Diskussionen über mehr Bürgerbeteiligung haben Idee und Praxis der sozialen Selbstverwaltung eine Renaissance beschert. Am Beispiel der Bundesagentur für Arbeit (BA) illustrieren sie, wie soziale Selbstverwaltung zu mehr Betroffenenorientierung und Bürgernähe (Responsivität) im Sozialstaat beitragen kann.