Stephan Rixen – författare

Entscheidungen am Lebensende gehören zu den alltäglichen Herausforderungen der ärztlichen Praxis. Hierbei werden Patientenverfügungen zunehmend wichtiger. Allerdings sind unter Ärzten und Patienten Zweifel über den Sinn und die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen weit verbreitet. Die Autoren legen ein Buch vor, das Orientierung im "Dickicht" der Unsicherheiten schaffen will. Ausgehend von Fallbeispielen aus der Praxis werden die rechtlichen Hintergründe anschaulich aufbereitet und präzise Entscheidungsroutinen sowie Formulierungshilfen für Arzt und Patient entwickelt. Der Umgang mit Patientenverfügungen lässt sich anhand der Fallbeispiele in griffiger Weise erarbeiten. Dieser nicht abstrakt bleibende, sondern selbstreflexiv-"lernende" Zugang zum Thema ist neu und bietet eine prägnante und praxisbezogene Hilfestellung für Mediziner sowie alle beratenden oder helfenden Berufe, die an der Implementierung von Patientenverfügungen beteiligt sind.

Die aktuellen Diskussionen über mehr Bürgerbeteiligung haben Idee und Praxis der sozialen Selbstverwaltung eine Renaissance beschert. Ihr Potential lässt sich mit Blick auf die Arbeitsmarktregulierung veranschaulichen. In multidisziplinärer Perspektive verbinden die Beiträge theoretische Vergewisserung mit Vorschlägen zur Erneuerung sozialer Selbstverwaltung. Am Beispiel der Bundesagentur für Arbeit (BA) illustrieren sie, wie soziale Selbstverwaltung zu mehr Betroffenenorientierung und Bürgernähe (Responsivität) im Sozialstaat beitragen kann.

Die aktuellen Diskussionen über mehr Bürgerbeteiligung haben Idee und Praxis der sozialen Selbstverwaltung eine Renaissance beschert. Ihr Potential lässt sich mit Blick auf die Arbeitsmarktregulierung veranschaulichen. In multidisziplinärer Perspektive verbinden die Beiträge theoretische Vergewisserung mit Vorschlägen zur Erneuerung sozialer Selbstverwaltung. Am Beispiel der Bundesagentur für Arbeit (BA) illustrieren sie, wie soziale Selbstverwaltung zu mehr Betroffenenorientierung und Bürgernähe (Responsivität) im Sozialstaat beitragen kann.

Der Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 hat mit seinem Verweis auf die Notwendigkeit intertemporaler Freiheitssicherung die umwelt- ebenso wie die sozialpolitische Diskussion befeuert. Die Argumente des Gerichts führten zu neu akzentuierten Diskussionen über Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit, Zukunftspolitik muss "Klimasozialpolitik" sein. Es gilt, die sozialen Folgen (ungenügender) Klimaschutzanstrengungen ebenso zu beachten wie die Notwendigkeit, den Erfolg engagierter Klimaschutzanstrengungen sozialpolitisch abzusichern.. Die Beiträge in diesem Buch beleuchten die Relevanz der Entscheidung für die Gestaltung nationaler und internationaler Dimensionen von Klimasozialpolitik. Im Fokus der Betrachtungen stehen rechtswissenschaftliche Analysen. Zwei abschließende Beiträge befassen sich mit der Frage, wie eine neue klimasozialpolitische Perspektive die Arbeit des Caritasverbandes herausfordert.

Unabhängigkeitsbewegungen haben in der letzten Zeit auch in Westeuropa die Stabilität mancher Staaten in Frage gestellt. In Schottland entschied sich eine knappe Mehrheit schliesslich dafür, im Vereinigten Königreich zu verbleiben. Die katalanische Forderung nach einem ähnlichen Referendum wurde dagegen vom spanischen Staat konsequent zurückgewiesen. Unser Buch beantwortet folgende Fragen: Wann, wie und warum hat sich die lange nichtseparatistische katalanische Nationalbewegung der Unabhängigkeit zugewandt? Geht es um Sprache, Identität, um Geld, oder um Demokratie? Welche Rolle spielen dabei die Immigranten? Welche alternative Lösungen sind denkbar? Wie reagiert Europa, wie Deutschland? Gibt es einen Weg zur Unabhängigkeit? Und schliesslich: Wäre ein unabhängiges Katalonien lebensfähig? Die Herausgeber dieses Bandes Stephan Rixen (Rechtswissenschaft, Universität Bayreuth) und Klaus-Jürgen Nagel (Politikwissenschaft, Universitat Pompeu Fabra) vertreten zwei der Fachrichtungen, die sich solchen Fragen widmen. Doch auch weitere Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sind in diesem Band vertreten.In englischer Sprache.

"Sozialrecht als öffentliches Wirtschaftsrecht" klingt wie eine provokante Dissonanz. Es scheint so, als solle eines der letzten Refugien der Rechtsordnung, das einer anderen, solidarischen Eigenlogik verpflichtet ist, erobert werden: die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Ihre Funktion kann sie nur erfüllen, weil es im Auftrag der Krankenkassen handelnde sog. Leistungserbringer gibt (Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, pharmazeutische Unternehmen, Physiotherapeuten, Hebammen etc.), die Patienten mit Gesundheitsleistungen versorgen. Folge ist ein von Normen des öffentlichen Rechts geprägter hochregulierter "Gesundheitsmarkt", auf dem die Freiheitsräume von Leistungserbringern aus "sozialen" Gründen stark reduziert werden. Ausgehend von einer Neujustierung des grundrechtlichen Schutzes der Gesundheitsberufsfreiheit rekonstruiert Stephan Rixen Strukturen und Details im System der Leistungserbringung der GKV. Das "gewährleistungsstaatliche" Sozialstaatsprinzip wird auf seine Bedeutung als strikt abhängige Variable des Freiheitsschutzes zurückgeführt. Dabei erweist sich das Leistungserbringerrecht zugleich als spezifisches Verwaltungsrecht, als besondere Materie des europäisierten öffentlichen Wirtschaftsrechts und als öffentliches Sozialwirtschaftsrecht.

Der Band unternimmt den Versuch, angesichts drängender biopolitischer Themen Demokratie- und Grundrechtstheorie neu aufeinander zu beziehen. An den Grenzen des biologischen Lebens wird Grundrechtsauslegung schnell zum Austausch inkompatibler moralischer Vorannahmen und verfassungstheoretischer Vorverständnisse. Das stellt die auf Eindeutigkeit hin ausgelegte Steuerungskraft der Grundrechte in Frage. Die Beiträger gehen der Frage nach, ob sich der anthropologisch-normative Gewissheitsverlust, der sich in der Vielfalt der Grundrechtsauslegungen zeigt, mithilfe der demokratischen Formensprache des Grundgesetzes kompensieren lässt. Die "Wiedergewinnung des Menschen", der im Ritual der Gegenüberstellung jeweils "richtiger" Grundrechtsauslegungen gleichsam normativ verloren geht, wäre dann - als "demokratisches Projekt" - möglich.