Sven Simon - Böcker

Die Liberalisierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ist Gegenstand einer kontroversen politischen Debatte. Sven Simon analysiert die Liberalisierungsstruktur der beiden maßgeblichen Verträge und geht der Frage nach, ob Dienstleistungen der Daseinsvorsorge im WTO- oder EU-Recht einem Liberalisierungszwang unterworfen sind. Er setzt sich mit der komplexen Struktur des GATS auseinander, erörtert den Anwendungsbereich sowie die Rechtfertigungsmöglichkeit binnenmarktrechtlicher Beschränkungen des EG-Vertrages und bewertet die Auswirkungen des Protokolls zur Daseinsvorsorge im Vertrag von Lissabon. Das Untersuchungsergebnis stellt er in einen breiteren sozioökonomischen und politischen Kontext. Dabei skizziert er auch, wie der europäische und der internationale Rechtsrahmen zur gemeinwohlorientierten Gestaltung der Globalisierung beitragen können.

In keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist die Vorstellung von verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen der europäischen Integration derart stark ausgeprägt wie in Deutschland. Zwar haben auch andere Verfassungsgerichte den Integrationsprozess flankiert. Aber kein Gericht hat im Gewaltenteilungsgefüge eine vergleichbar dominante Rolle eingenommen wie das Bundesverfassungsgericht. Der europäische Integrationsprozess ist zu seiner größten institutionellen Herausforderung geworden. In einem historischen Moment, in dem die demokratische Qualität der Integrationsvertiefung offen in Frage gestellt wird, kommt dem Bundesverfassungsgericht im Institutionengefüge der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Verantwortung zu. Sven Simon nimmt eine Bestimmung der Kompetenzgrenzen für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor und skizziert den verfassungsrechtlichen Rahmen für zukünftige Entscheidungen.