Tobias Voigt – författare

Das Recht der Produkthaftung ist in Bewegung. Es setzt nach tradiertem Verständnis an einem menschlichen Fehlverhalten bei der Herstellung an. Zunehmend verdrängen Digitalisierung, Vernetzung, künstliche Intelligenz und autonome Systeme aber menschliche Steuerungseinflüsse. Zweifel bestehen, ob das geltende Recht neue Produktrisiken hinreichend zu erfassen vermag. Tobias Voigt beleuchtet die umgreifende Dogmatik des gewachsenen deutschen Haftungsrechts, seine richterliche Fortbildung zur deliktischen Produzentenhaftung und sondergesetzliche Ergänzung in Umsetzung der europäischen Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG. Im Spiegel der demographischen Entwicklung und höchstrichterlichen Spruchpraxis auf nationaler und europäischer Ebene analysiert er die Rechtsgrundlagen, Haftungsgründe und vielfältigen verfahrensrechtlichen Fragen, verdeutlicht die Wirkungen von Verknüpfungen der Vorschriften unterschiedlicher Rechtsgebiete, diskutiert alternative Lösungsmodelle und unterbreitet Vorschläge zur Fortentwicklung des geltenden Rechts. So zeigt er, dass das bestehende Haftungssystem ausbaufähig und entwicklungsoffen ist für neue Herausforderungen des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts.

Mediziner, Gesundheitsökonomen, -politiker, Verbraucherschützer und Juristen diskutieren lebhaft die Entwicklung und Folgen eines expandierenden Systems privat zu finanzierender medizinischer Zusatzleistungen. Vielfach kennen Patienten ihre Rechte bei Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) nicht. Kritiker befürchten, Ärzte nutzten das in sie gesetzte Vertrauen aus, um Patienten allein im finanziellen Eigeninteresse unnütze Leistungen aufzudrängen. Dabei sind IGeL auch vor dem Hintergrund einer fortschreitenden impliziten Rationierung im Gesundheitswesen zu sehen.Die vorliegende Studie setzt sich umfassend mit den rechtlichen Vorgaben für Angebot und Inanspruchnahme von IGeL auseinander. Das umfangreiche Pflichtenspektrum bei der IGeL-Erbringung wird vor dem Hintergrund der vielfältigen sozial- und haftungsrechtlichen Regelungen grundlegend analysiert und mit dem der klassischen Heilbehandlung verglichen. Die Ergebnisse bieten eine wissenschaftliche Grundlage für aktuelleund zukünftige Bemühungen um einen sachgerechten Ausgleich der Interessen und Bedürfnisse von Arzt und Patient.

Die Anti-Springer-Kampagne war eine der größten Medienschlachten der sechziger Jahre. Den Startschuss dazu gab Staats- und Parteichef Walter Ulbricht. Am 21. April 1966 nahm er eine Rede zum 20. Jahrestag der SED zum Anlass, um die Enteignung des Springer Verlags zu fordern. Wenig später verlangte Rudolf Augstein unter der Überschrift »Lex Springer« am 1. August 1966 eine gesetzlich festgelegte Begrenzung der Marktanteile des Axel Springer Verlages. »Kein einzelner Mann in Deutschland«, schrieb Augstein, habe »vor Hitler und seit Hitler so viel Macht kumuliert, Bismarck und die beiden Kaiser ausgenommen«. Die Losung »Enteignet Springer« rückte nach der Erschießung des FU-Studenten Benno Ohnesorg während einer Demonstration gegen den Schah von Persien im Lauf des Jahres 1967 auch in das Zentrum des Streits zwischen Außerparlamentarischer Opposition und dem westdeutschen »Establishment«. Erstmals formuliert wurde sie im Berliner Extrablatt am 13. Mai 1967 von einem Stasi-Agenten.