Ulrich Sarcinelli - Böcker

"[...] Eine entscheidende Qualitat des Werkes besteht darin, dass es prozessuales Denken fordert und fordert. Dass die Vorgange der politischen Kommunikation laufend analysiert und verstanden werden, ist eine wichtige Voraussetzung fur das Funktionieren der Demokratie. Dieses Werk leistet dazu einen wertvollen Beitrag. [...]" Neue Zurcher Zeitung, 18.09.1998

Die Studie ist im Zusammenhang mit dem von den Professoren Dr. Heino Kaack und Dr. Reinhold Roth geleiteten und von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Forschungsprojekt "Parteiensystem und Legitimation des politischen Systems" entstanden. Sie wurde im Sommersemester 1984 vom Gemeinsamen Ausschuß der Fachbereiche an der Erziehungswissenschaftlichen Hochschule Rheinland-Pfalz als Habilitations­ schrift angenommen. Diverse andere Forschungsvorhaben verzögerten die Uberarbeitung bis in die zweite Hälfte des Jahres 1986. Auf diese Weise bot der Wahlkampffür die Bundestagswal1l1987 erneut zahlreiche Anschauungsbeispiele für die Fähigkeit politischer Akteure, symbolische Politik zu betreiben. Auch wenn sich die Themen, die personellen und parteipolitischen Konstellationen von denen des Bundestagswahljahres 1980 auf den sich der empirische Teil der Studie bezieht, erheblich unterschieden, so zeigten doch die kommunikativen Auseinander­ seztungen, daß die analysierten zentralen Merkmale politischer Symbolik und die Strategien symbolischer Politik relativ situationsunabhängig sind und größtenteils auch in anderen zeitlichen Kontexten Gültigkeit haben. Zwar verantwortet der Autor den Inhalt der Studie selbstverständlich allein. Es ist jedoch mehr als die Wahrnehmung eines akademischen Brauchs, an dieser Stelle einer Reihe von Personen, die in unterschiedlicher Weise am Fortgang der Arbeit Anteil hatten, Dank zu sagen. Herr Prof. Dr. Heino Kaack hat die Studie nicht nur mit initiiert und durch vielfältige kritische Anregungen begleitet, sondern auch durch den zeitlichen Spielraum, den er mir als seinem langjährigen Mitarbeiter gelassen hat, gefördert. Meinen Kollegen, vor allem aber meinem Freund Dr. Edwin Czerwick, ist für die nie limitierteBereitschaft zu Diskussion und Kritik in besonderer Weise zu danken.

Sich mit dem politischen Streit in der Demokratie zu beschäftigen, scheint derzeit nicht »en vogue«. Kommt nicht eine Publikation mit dem Titel »Demokratische Streitkultur« zur falschen Zeit, einer Zeit, in der sich das intellektuelle und wohl auch das politische Klima so schnell und so gründlich wie kaum ein zweites Mal in der Nachkriegsgeschichte gewandelt hat? Wird nicht das Nachdenken über eine Kultur des politischen Streits zur akademischen Fingerübung, wo doch angeblich der »Abschied von der Utopie« (Enzensberger) eingeleitet und das Ende der Nachkriegs­ zeit gekommen ist, wo die Auflösung einer hegemonialen Ordnung in Europa stattfindet und darüber hinaus die Abrüstung der Feindbilder eingefordert wird, und wo schließlich die staatliche Einheit Deutschlands bereits begonnen hat? All dies nur als Chiffren für das nahe Ende von streitiger Politik überhaupt? Unüberhörbar und zahlreich sind jedenfalls die Stimmen, die den Allparteienkonsens und vor allem den nationalen Konsens anmahnen. Und übte nicht - die nachrevolutionären Monate in der ehemaligen DDR im Blick - der zeitweise auf allen politischen und gesellschaftli­ chen Ebenen eingerichtete sogenannte Runde Tisch eine Faszination aus? Vermit­ telte er nicht das Modell für einen Politikstil, bei dem die verschiedensten widerstrei­ tenden Interessen »an einen Tisch gebracht« bzw.

Dieser Band bietet erstmals eine umfassende Übersicht zur Politik und zur politischen Kultur in Rheinland-Pfalz und er versammelt namhafte Experten zu allen zentralen Themen der Landespolitik.

Parlamente sind auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens- der staatlichen in Bund und Ländern wie der kommunalen in Gemeinden und Kreisen- Kernstücke der politischen Willensbildung in unserer Demokratie. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", so sagt Artikel 20 des Grundgesetzes. Ein entscheidendes Instrument zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind Wahlen und Abstimmungen. Durch sie werden Zu­ sammensetzung und Auftrag der Organe bestimmt, die den Willen des Volkes in konkretes, praktisches politisches Handeln umsetzen. Wahlen gehören daher zum Kernbestand der demokratischen Ordnung; sie sind nicht unverbindliches Ritual, sondern Ursprung demokra­ tischer Legitimation; hieraus beziehen die Gewählten, das heißt die Vertreter des Volkes, das Recht und die Verpflichtung zur Gestaltung des öffentlichen Lebens. Der Wahlkampf der Parteien und das Verhal­ ten der Wähler sind zugleich aber auch Ausdruck und Spiegel der politischen Kultur einer Gesellschaft; Wahlen und Wahlkämpfe sind dabei ein Test für demokratische Mündigkeit. Als entscheidender Akt politischer Meinungs- und Willensbildung sind Wahlen ebenso ein Stück politischer Bildung. Bei kaum einer anderen Gelegenheit ist der Bürger so unmittelbar gefordert und wird ihm eine Entscheidung mit öffentlicher, über seine Person hinausreichender Konsequenz ab­ verlangt. Politische Bildung ist im Hinblick darauf zugleich Vor­ aussetzung und Folge.