Viktoria Kraetzig – författare

Mit dem deutschen Urheberrecht lässt sich die freie Rede unterdrücken. Seine Bereichsdogmatik erlaubt einen Einsatz des Urheberrechts als "Zensurrecht" zur Unterdrückung von Presseberichterstattung. Eine Grundrechtsabwägung soll es nur im Rahmen der vom Gesetzgeber geschaffenen Schrankentatbestände geben. Bei methodenkonformer Gesetzesauslegung stoßen die Schranken in Missbrauchsfällen jedoch an ihre materiellen Grenzen. Mag es für viele Urheberrechtler auch die Büchse der Pandora öffnen: In Missbrauchsfällen muss es eine Grundrechtsabwägung jenseits der Schranken geben. Nur ein Merkmal des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs kann als positiv-rechtliches Notventil für diese Interessenabwägung geöffnet werden: die Widerrechtlichkeit.Die Arbeit wurde in der Kategorie „Urheber-und Medienrecht“ mit dem GRUR Dissertationspreis 2022 ausgezeichnet.

Im europäischen Mehrebenensystem sind die Systeme des nationalen Rechts und des Unionsrechts derart miteinander gekoppelt, dass das Unionsrecht für das nationale Privatrecht Vorgaben zum Inhalt, teils zur Form, aber nie zu dessen Dogmatik aufstellt. Viktoria Kraetzig entwickelt eine Vertikaldogmatik, die dies verarbeitet: die Dogmatikblindheit der höheren gegenüber der niederen Ebene. Sie versprachlicht, dass die nationalen Akteure privatrechtsdogmatisches Denken des eigenen Systems nicht über höherrangiges Recht legen dürfen. Wie das Unionsrecht als solches verhalten sich auch die zu ihm ergangenen Judikate indifferent gegenüber nationaler Dogmatik. Der EuGH spricht seine Urteile als dogmatikblinde Instanz. Entsprechend ist er von den mitgliedstaatlichen Gerichten anzurufen und sind seine Judikate zu lesen: ohne dogmatische Implikationen für das eigene System. Die nationalen Akteure müssen diese Dogmatikblindheit des Unionsrechts gegenüber dem eigenen System verinnerlichen, um sich den Möglichkeitenraum nationaler Gestaltung zu bewahren.