Wichard Woyke - Böcker

Zum Aufbau des Handwörterbuches des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland (HPSD) Die alphabetisch geordneten Stichworte sind eng auf das politische System der Bundesrepublik Deutschland bezogen, ein Aspekt, der sowohl bei ihrer Auswahl als auch bei der inhaltlichen Behandlung zentral war. Der weitgehende Verzicht auf eine allgemeine oder vergleichende Perspektive ist wegen des gewählten Schwerpunktes und des begrenzten Umfangs gewollt. Die jeden Beitrag abschließenden ausgewählten Literaturhinweise sollen einen schnellen Zugriff auf weiterführende wichtige Literatur ermöglichen. Einzelbeiträge zu den sechzehn Bundesländern, die auch quantitativ einen beachtlichen Teil des HPSD ausmachen, sind jeweils unter Land X eingeordnet und damit praktisch in einem geschlossenen Länderteil konzentriert. Der Anhang bietet in Form von Tabellen und Schaubildern ausgewählte wichtige Daten zu Politik, Bevölkerung, Wirtschaft und Staatsfinanzen und-soll den Wert des HPSD als kompaktes Arbeitsmittel erhöhen. Über die Auswahl der Daten im einzelnen kann man sicherlich streiten. Wir haben uns bemüht, aktuelle Daten mit Zeitreihen zu verbinden, um Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland nachvollziehbar zu machen. Dabei mußten häufig Kompromisse zwischen wünschenswerten Zeiträumen und verfügbaren Daten bzw. methodischen Problemen ihrer Aufbereitung eingegangen werden. Daten zur Entwicklung der DDR sind nur sehr selektiv berücksichtigt worden, vor allem wegen des Mangels an sowohl zuverlässigen als auch aussage­ fähigen Daten. Soweit verfügbar, sind aber Daten zur Situation in Ost- und Westdeutschland innerhalb des vereinten Deutschland gezielt einbezogen worden. Der Erhöhung des Gebrauchswertes des HPSD dient auch das Register, das neben denfettgedruckten Artikeln differenziertere Begriffe zur besseren Erschließung des Inhaltes umfaßt.

Ziel der Darstellung ist es, neben dem inhaltlichen Überblick dem Leser auch die spezifische Problematik des jeweiligen Konflikts zu vermitteln. Die Lehren, die man aus diesen Ereignissen für zukünftiges politisches Handeln ziehen kann, werden am Ende jedes Kapitels herausgearbeitet.

In diesem Band werden die wichtigsten Begriffe und Probleme im Zusammenhang mit Wahlen und Wahlsystemen systematisch untersucht. Einzelne Wahlsysteme werden in ihrer theoretischen Wirkung analysiert, um dann die empirische Überprüfung auf den Ebenen von Bund und Ländern sowie dem Europäischen Parlament vorzunehmen. Für die zwölfte Auflage wurde das Werk aktualisiert und erweitert.

Dieses seit vielen Jahren eingeführte Nachschlagewerk bietet die Grundlagen zu allen wichtigen Aspekten des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland und eignet sich sowohl für das politikwissenschaftliche Studium als auch zum Nachschlagen für politisch Interessierte. Das Standardwerk wurde für die 8.

Die Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 steht im Zeichen der deutschen Vereinigung und ist seit fast 60 Jahren die erste gesamtdeutsche freie Wahl. Ein gutes halbes Jahr nach der Abdankung der SED tritt die DDR der Bundesrepu­ blik Deutschland bei. Die Revolution in der DDR hat nicht zum Fortbestehen einer eigenständigen DDR geführt. Der Einheitsgedanke war stärker. Der Bei­ tritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland bedeutet, daß der zweite deut­ sche Staat in der Bundesrepublik aufgeht und ihre Ordnung weitgehend über­ nimmt. Dies findet auch seinen Ausdruck in dem zwischen beiden Staaten im August 1990 geschlossenen Wahlvertrag. Man sollte bedenken, daß durch den Beitritt der DDR auch das politische Sy­ stem der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig verändert wird. Das gilt für das Verhältnis von Bund und Ländern, besonders durch die Wiedergründung der fünf DDR-Länder, für das Verhältnis der Länder untereinander, für die Par­ teien, für die Interessengruppen, ja für die gesamte politische Kultur. Wenn in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl1990 überwiegend unter dem Blick­ winkel einer vergrößerten Bundesrepublik gesehen wird, darf nicht vergessen werden, daß sich mit dem Beitritt der DDR und den ersten gesamtdeutschen Wahlen auch die Identität der Bundesrepublik verändern wird.

Während über die politischen Systeme der anderen Partner in der EG eine Fülle von Literatur in deutscher Sprache vorhanden ist und zudem über diese Länder auch in der Presse und den ande­ ren Medien häufig berichtet wird, ist dies in Bezug auf die Nieder­ lande, Belgien und Luxemburg nur in sehr eingeschränktem Maße der Fall. Dies ist UlmO erstaunlicher und bedauernswerter, wenn man bedenkt, welche große Bedeutung der BENELUX-Raum ins­ besondere in wirtschaftlicher Hinsicht für die Bundesrepublik Deutschland hat. Zudem ist das Verhältnis, insbesondere zu un­ serem niederländischen Nachbarn, immer noch sehr stark von den Erfahrungen der Kriegs-und Besatzungszeit überschattet, die bis heute fortwirken. Für Belgien gilt, wenn auch in geringerem Maße, ähnliches. Trotz der Informationsüberflutung durch die Medien ist immer wieder festzustellen, wie wenig wir voneinander und von den po­ litischen Systemen der jeweils anderen Länder wissen. Dieses Buch will versuchen, einen Beitrag dazu zu leisten, diese Lücke zu schließen. Daher geht es in erster Linie darum, Basisinforma­ tionen über die Strukturen und Institutionen des politischen Sy­ stems, gesellschaftliche und wirtschaftliche Daten und Entwick­ lungen werden, soweit es in diesem Rahmen möglich ist, mit ein­ bezogen. Man kann dem hier zugrundegelegten Ansatz sicherlich den Vorwurf machen, er folge dem traditionellen, an Institutio­ nen orientierten Muster der "Vergleichenden Regierungs,,lehre".

Frankreich - dieses Land wirkte auf Generationen von Deutschen wider­ sprüchlich. Einerseits der permanente unbequeme Rivale, andererseits das Land der Revolutionen, der Kultur und des "savoir vivre". Der deutsch­ französische Gegensatz konnte nicht größer sein, als er sich in den drei bluti­ gen Kriegen 1870/71, 1914 - 1918 und 1939 - 1940 widerspiegelte. Doch nach dem Zweiten Weltkrieg, genauer ab 1950, erfolgte eine vollkommene Umkehr des Verhältnisses. Aus den ehemaligen Kriegsgegnern wurden Part­ ner. Die früher kaum für möglich gehaltene Aussöhnung zwischen zwei Völ­ kern vollzog sich innerhalb nur einer Generation, nicht zuletzt, weil interna­ tionale Zwänge, wie auch der Wunsch zahlreicher Gestaltungsakteure in Frankreich und Deutschland dazu führten. Aus den ehemaligen Kriegsgeg­ nern wurden zwei enge Verbündete, deren gute Beziehungen inzwischen zum tragenden Pfeiler der EG geworden sind. Wenn man in Deutschland von Frankreich spricht, so geschieht dies meist im Zusammenhang mit den deutsch-französischen Beziehungen. Auch in der wissenschaftlichen Literatur findet sich dieser Schwerpunkt. Nach Zieburas richtungsweisender Studie über die deutsch-französischen Beziehungen im Jahr 1970 hat sich besonders Robert Picht als Herausgeber um die Aufarbei­ tung der deutsch-französischen Beziehungen verdient gemacht. Mitte der 80er Jahre folgte Klaus Manfrass, der in einem Sammelband die dauerhafte Bindung zweier schwieriger Partner zur Diskussion stellt. So wertvoll all diese Analysen sind, sie vernachlässigen notwendigerweise andere Aspekte der französischen Außenpolitik. Neuerdings hat Alfred Grosser einen Überblick über die Außenpolitik der IV. und V. Republik vorgelegt. Eine Gesamtdarstellung der Außenpolitik der V. Republik existiertin deutscher Sprache erstaunlicherweise nicht.

Nach den erfolgreichen Revolutionen in Osteuropa und der DDR in der zweiten Jahreshälfte 1989 werden auch dort - zum Teil erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg - Wahlen mit Wettbewerbscharakter abgehalten, ein Vor­ gang, der das politische Interesse der Bundesbürger stark in Anspruch nimmt. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, daß viele Bürger in unserem Bun­ desland die eigenen Wahlen fast verdrängen. In einer Umfrage Ende Januar 1990 wurde festgestellt, daß nur etwa ein Drittel der nordrhein-westfalischen Wähler / Wählerinnen sich der Landtagswahl in diesem Jahr bewußt waren. Nur jeder 20. gar kannte den Wahltermin des 13. Mai 1990, an dem der 11. nordrhein-westfalische Landtag gewählt wird. Dieser Wahlführer soll dem politische Interessierten als Orientierungshilfe bei der Landtagswahl dienen, indem er einen Überblick über das Land Nordrhein-Westfalen vermittelt, das Verhältnis von Nordrhein-Westfalen zum Bund anspricht, den Landtag und die bisherigen Landtagswahlen analysiert und Untersuchungen zum Wählerverhalten referiert. Kernthema des Wahlfüh­ rers aber ist selbstverständlich die Wahl selbst mit ihrem umfangreichen und nicht immer ganz einfachem Regelwerk.

Die Zielperspektive Binnenmarkt 1992 hat in den Mitgliedstaaten der Ge­ meinschaft eine außergewöhnliche Dynamik erzeugt. Politiker, Parteien, Ge­ werkschaften, Unternehmen, Wissenschaftler, Journalisten und zunehmend auch Bürger setzen sich mit diesem Thema auseinander. Die in der ersten Hälfte der 80er Jahre noch anzutreffende Eurosklerose ist überwunden. Die Binnenmarktvollendung wird dazu führen, daß EG-Europa mit mehr als 322Mio. Einwohnern der größte einheitliche Markt in der westlichen Welt sein wird. Die ökonomischen und sozialen Folgen des Binnenmarkts sind heute in ihren ganzen Auswirkungen noch nicht absehbar. Absehbar aber ist dagegen, daß immer mehr politische Entscheidungen zur Europäischen Ge­ meinschaft nach Brüssel verlagert werden und damit mehr Politikfelder direkt oder indirekt durch die EG bestimmt werden. Im Raum ohne Binnengrenzen wird der freie Verkehr von Waren, Dienstlei­ stungen, Kapital und Personen gewährleistet werden. Es werden materielle, technische und steuerliche Schranken beseitigt werden. Wesentliche Schritte zur Realisierung des Binnenmarkts sind - die Angleichung der indirekten Steuern sowie der spezifischen Ver­ brauchssteuern, - die Harmonisierung der Normen und ähnlicher Rechtsvorschriften, - die Realisierung des freien Dienstleistungsmarkts, vor allem auf den S- toren der Kreditinstitute, Wertpapiermärkte, Versicherungen, Verkehr, Fernmeldewesen sowie Funk und Fernsehen, - die Liberalisierung des Kapitalmarkts, - die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens sowie - die Durchsetzung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Freiberufler, u.a. durch die gegenseitige Anerkennung der Hochschuldiplome.