Beiträge zum Verwaltungsrecht – serie
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44 produkter
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1 543 kr
Tillfälligt slut
Trotz seiner stetig steigenden Bedeutung gilt die Handlungsform des Verwaltungsvertrags im Europäischen Verwaltungsrecht im Vergleich zu den einseitigen Handlungsformen der EU-Verwaltung als wenig erforscht. Natasa Athanasiadou zeigt die Einflüsse des Unionsrechts, insbesondere des Vergabe- und Beihilfenrechts, auf die nationalen Modelle des Verwaltungsvertrags am Beispiel der Rechtsordnungen Deutschlands, Frankreichs und Englands auf. Als Vergleichspol fungiert auch das sich noch nicht gefestigte Modell des Verwaltungsvertrags im EU-Eigenverwaltungsrecht (Verwaltungsvertrag der EU-Organe), dessen Dogmatik die Autorin weiterentwickelt. Auf einer zweiten Ebene werden die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Schichten des EU-Rechts (nationales Recht, Unionsverwaltungsrecht und EU-Eigenverwaltungsrecht) untersucht. Daraus ergeben sich rechtsordnungs- und rechtsebenenübergreifende Strukturmerkmale einer "europäischen Handlungsform" des Verwaltungsvertrags.
Del 2 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Bewirtschaftungsrecht
Die rechtliche Bewältigung von Krisensituationen am Beispiel der Elektrizitätsversorgung
Häftad, Tyska, 2017
1 596 kr
Tillfälligt slut
Das im Ersten und Zweiten Weltkrieg entstandene Bewirtschaftungsrecht ist ein Teilgebiet des Öffentlichen Wirtschaftsrechts, das in der bundesrepublikanischen Rechtswissenschaft unterbelichtet geblieben ist. Es bezweckt die Sicherstellung der Versorgung von Privatpersonen und Hoheitsträgern mit besonders wichtigen wirtschaftlichen Leistungen in Krisensituationen. James Bews untersucht anhand der Vorschriften zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung die begrifflichen Grundlagen, die Geschichte und den Inhalt des Bewirtschaftungsrechts und gleicht dieses historisch weitgehend stabile Rechtsgebiet mit seinem (später entstandenen) verfassungsrechtlichen Rahmen ab. Zudem arbeitet er die Strukturen dieses Rechtsgebiets heraus und bettet sie in das System des Wirtschaftsverfassungs- und des Wirtschaftsverwaltungsrechts ein. Dabei ist auch die Positionsbestimmung des Bewirtschaftungsrechts in seinem Verhältnis zum modernen Paradigma des Regulierungsrechts von Interesse.
Del 3 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Der Anhörungseffekt
Verfahrensfairness und Rechtsbefolgung im allgemeinen Verwaltungsverfahren
Inbunden, Tyska, 2017
1 596 kr
Tillfälligt slut
Die Akzeptanz des Verwaltungshandelns gehört zu den Zielen einer effektiven, effizienten und demokratischen Verwaltung. Dem Verwaltungsverfahren wird dabei eine eigenständige Akzeptanzfunktion zugeschrieben. Doch worauf beruht diese Funktion, worin findet sie ihre Grenzen? Und wie könnte man sie fördern? Pascal Langenbach legt die psychologischen und empirischen Grundlagen verfahrensbasierter Akzeptanz dar. Als Schlüssel zur Rechtstreue der Bürgerinnen und Bürger zeigt sich deren Interaktion mit der Verwaltung in einem fairen Entscheidungsverfahren. Das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht sieht diese Interaktion vor allem im Rahmen der Anhörung des Betroffenen vor. Im Zusammenspiel mit weiteren Verfahrensfunktionen ergeben sich hieraus dogmatische und rechtspolitische Konsequenzen. Diese betreffen insbesondere die Ausgestaltung des Anhörungsrechts sowie den gesetzlichen Umgang mit Anhörungsfehlern.Die Arbeit wurde von der Max-Planck-Gesellschaft mit der Otto-Hahn-Medaille 2017 ausgezeichnet.
Del 4 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Netzwerke im Europäischen Verwaltungsrecht
Ein Beitrag zu Theorie und Dogmatik der Behördenkooperation in der EU
Häftad, Tyska, 2017
1 385 kr
Tillfälligt slut
Das europäische Sekundärrecht ist von einem bis heute andauernden "Netzwerkboom" geprägt. Die flexible, grenz- und ebenenüberschreitende Zusammenarbeit nationaler und europäischer Behörden scheint geeignet, das nicht selten defizitäre Vollzugshandeln der Mitgliedstaaten zu unterstützen und einen einheitlichen Vollzug im Unionsraum zu fördern. Weitgehend ungeklärt ist jedoch der rechtsdogmatische Gehalt des Netzwerkbegriffs, geschweige denn die Frage, ob er rechtswissenschaftlich überhaupt rezeptionsfähig ist. Manuel Patrick Schwind untersucht die Bedeutung des Netzwerkkonzepts aus der Sicht der Systemtheorie, Governancelehre und Steuerungswissenschaft und zeigt Risiken und Potentiale einer Verwendung des Netzwerks als Rechtsbegriff auf. Sodann analysiert er das EU-Sekundärrecht auf Formen netzwerkartiger Behördenkooperation mit dem Ziel der Herausbildung von Grundbausteinen eines europäischen Netzwerkverständnisses.
Del 5 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Nebenbestimmungsfeindliche Verwaltungsakte
Inbunden, Tyska, 2018
1 596 kr
Tillfälligt slut
Die Lehre von den 'nebenbestimmungsfeindlichen Verwaltungsakten' hat in der Rechtswissenschaft lange Traditionslinien, deren älteste bis zu den actus legitimi des Römischen Rechts zurückreichen. Weithin unangefochten ist der überkommene Ansatz, aus dem Prinzip der Rechtssicherheit bestimmte Typen 'nebenbestimmungsfeindlicher Verwaltungsakte' herauszuschälen. Sebastian Traub stellt diesen 'typengebundenen' Ansatz umfassend auf den Prüfstand, auch in seinen Querbezügen zur zivilistischen Gestaltungsrechtslehre, und deckt dabei zahlreiche Unschärfen und dogmatische Brüche auf. Er führt die Dogmatik nebenbestimmungsfeindlicher Verwaltungsakte weg von der Fokussierung auf Fallgruppen und prinzipiengeleitetes Rechtsdenken und grundiert sie begrifflich, normativ und methodologisch neu. Im Ergebnis eröffnet er für die behördliche Entscheidungspraxis erheblich flexibilisierte Möglichkeiten eigenständiger Gestaltung.
Del 9 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Nachvollziehende Verfahrenskontrolle im EU-Beihilferecht
Zur unionsgerichtlichen Überprüfung komplexer wirtschaftlicher Bewertungen der EU-Beihilfeaufsicht
Inbunden, Tyska, 2019
1 842 kr
Tillfälligt slut
Vielfach müssen die Unionsgerichte komplexe ökonomische Bewertungen der Europäischen Kommission gerichtlich überprüfen. In aller Regel verzichten die Unionsgerichte jedoch auf die Einholung von Sachverständigengutachten. Wie kann dennoch eine wirksame gerichtliche Kontrolle stattfinden, wenn die Entscheidungsmaßstäbe primär wirtschaftlicher Natur sind? Am Beispiel des Beihilfeverbots zeigt Gustav Ollinger, dass die Unionsgerichte mit der nachvollziehenden Verfahrenskontrolle ein eigenständiges Kontrollkonzept für Beurteilungsspielräume der Kommission bei komplexen wirtschaftlichen Bewertungen entwickelt haben. Unter Berücksichtigung der primärrechtlichen und unionsprozessrechtlichen Grundlagen erarbeitet und systematisiert er im Spannungsfeld zwischen Verfahrens-, Prozess- und Beweisrecht die Voraussetzungen einer beschränkten gerichtlichen Überprüfung komplexer wirtschaftlicher Bewertungen. Er zeigt die dafür erforderliche Rechtfertigung und strukturiert die Funktionsweise und Intensität der unionsgerichtlichen Überprüfung.
Del 6 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Die Luftverkehrsverwaltung im Auftrag des Bundes
Praxis trägerübergreifender Verwaltungssteuerung
Häftad, Tyska, 2018
1 227 kr
Tillfälligt slut
Die Luftverkehrsverwaltung wird in Deutschland durch die Länder im Auftrag des Bundes geführt. Samira Helena Thiery stellt die Praxis dieser trägerübergreifenden Verwaltung anhand einer Analyse des Einsatzes von verfassungsrechtlichen und informalen Steuerungsmechanismen sowie der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Gremien in den Mittelpunkt. An geeigneten Stellen zieht sie Parallelen zu anderen Sachmaterien in trägerübergreifender Verwaltung. Die jeweilige Praxis weist im Einzelnen erhebliche Unterschiede zur formalrechtlichen Luftverkehrsverwaltung auf. Die bundesseitig umfangreich eingesetzten informalen, kooperativen Instrumente stellen die Verwaltungspraxis im Luftverkehr insbesondere hinsichtlich des europäischen Rechts vor spezifische Vollzugsprobleme. Mit Blick auf die weiter zunehmende Europäisierung des Luftrechts schlägt die Autorin schließlich eine Modifizierung der verfassungsrechtlichen Aufsichtsinstrumente vor.
Del 7 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Öffentlichkeit und Geheimhaltung im Verwaltungsprozess
Ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland und England
Inbunden, Tyska, 2019
1 763 kr
Tillfälligt slut
Im Verwaltungsprozess treffen grundrechtlich gesicherte Geheimhaltungs- und Öffentlichkeitsinteressen aufeinander. Dabei handelt es sich um eine über die Grenzen des Nationalstaates hinausgehende Konfliktlage. Im deutschen Verwaltungsprozess erfolgt zur Lösung dieses Konflikts ein geheimes Zwischenverfahren, in dem über die Offenlegung streitgegenständlicher Informationen entschieden wird (sog. in-camera-Verfahren). Die Konzeption dieses Verfahrens ist insbesondere bei mehrpoligen Streitverhältnissen und Informationszugangsansprüchen auf Kritik gestoßen. Anton Troßbach vergleicht das in-camera-Verfahren mit dem funktionalen Äquivalent im englischen "Judicial Review". Zudem diskutiert er, ob eine Übernahme bestimmter Konfliktlösungsinstitute aus dem englischen Recht möglich ist und eine interessengerechtere Lösung der aufgezeigten Konfliktlage bewirkt. Abschließend entwirft er einen Vorschlag für eine gesetzgeberische Neufassung des in-camera-Verfahrens.
Del 8 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Kontrolle einer sich ausdifferenzierenden EU-Eigenverwaltung
Inbunden, Tyska, 2019
1 842 kr
Tillfälligt slut
Die Kontrolle über die Verwaltung spielt in der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft seit jeher eine große Rolle. Anders ist dies im Europäischen Verwaltungsrecht. Vor dem Hintergrund eines Prozesses der zunehmenden Ausdifferenzierung der EU-Eigenverwaltung, vor allem durch die Gründung unabhängiger europäischer Agenturen, werden jedoch in letzter Zeit Zweifel an der demokratisch-rechtsstaatlichen Rückbindung der EU-Eigenverwaltungsstellen lauter, insbesondere mit Blick auf eine hinreichende Verwaltungskontrolle über diese.Jacqueline Lorenzen gibt einen umfassenden und systematischen Überblick über das weite Kontrollgefüge, dem die EU-Eigenverwaltung unterliegt, arbeitet Kontrolldefizite heraus und untersucht, ob die derzeitigen Kontrollen den Vorgaben des unionalen Demokratieprinzips, des Rechtsstaatsprinzips sowie des Prinzips des institutionellen Gleichgewichts genügen.
Del 12 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Die Figur des Durchschnittsmenschen im Verwaltungsrecht
Häftad, Tyska, 2020
1 227 kr
Tillfälligt slut
Das Bild, das sich eine Rechtsordnung von den Amtsträgern und Bürgern macht, an deren Handlungen sie Erwartungen und Sanktionen knüpft, bleibt zumeist implizit. Die Figur des Durchschnittsmenschen als Handlungsmaßstab bildet eine Ausnahme. Doch wie wird diese Maßstabsfigur als typisierter Akteur definiert, welche Rolle spielt sie im Rechtsaustrag und welche Bedeutung wird ihr als außerrechtlicher Bezugspunkt für die Entscheidungsfindung eingeräumt? Während der Durchschnittsbürger im Zivil- und Strafrecht bereits ausreichend untersucht ist, besteht für das Verwaltungsrecht noch Forschungsbedarf. Lara Zwiffelhoffer untersucht für vier zentrale Rechtsbereiche im Verwaltungsrecht die problematische Rolle der Figuren des Durchschnittsbeamten und des Durchschnittsbürgers zwischen Empirie und Normativität, zwischen Individualisierung und Generalisierung, zwischen Relativierung und Rationalisierung normativer Anforderungen.
Del 10 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Die Europäisierung der Verwaltungsverfahrensgesetze in Deutschland und Spanien
Häftad, Tyska, 2019
1 464 kr
Tillfälligt slut
Das Recht der Europäischen Union nimmt vielfach Einfluss auf nationale Gesetze, besonders im Verwaltungsverfahrensrecht. Timotheus Müller untersucht, wie der Gesetzgeber in Deutschland und Spanien mit dieser Herausforderung für Dogmatik und Systematik umgeht. Aus dem Vergleich der beiden traditionsreichen Verwaltungsrechtsordnungen gewinnt er Erkenntnisse zu grundsätzlichen Fragen der Europäisierung und zur Zukunft nationaler Kodifikationen. Behandelt werden dabei sowohl aktuelle Themen wie E-Government, bessere Rechtsetzung oder gute Verwaltung als auch "Klassiker" des Verwaltungsverfahrensrechts. So können anhand konkreter Einzelpunkte Entwicklungsperspektiven aufgezeigt und Reformvorschläge entwickelt werden. Ziel ist dabei die Erarbeitung konkreter Perspektiven für verbundkompatible und strukturwahrend-adaptive Kodifikationen des Verwaltungsverfahrensrechts auf der Höhe der Zeit.
Del 11 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Die öffentlich-rechtliche Satzung
Dogmatische und theoretische Grundlagen einer Handlungsform der Verwaltung
Inbunden, Tyska, 2020
2 079 kr
Tillfälligt slut
Satzungen sind etwa in Kommunen, Universitäten oder in der beruflichen Selbstverwaltung allgegenwärtig. Torben Ellerbrok beleuchtet bereichsübergreifend und umfassend die öffentlich-rechtliche Satzung als klassische Handlungsform der deutschen Verwaltung. Dabei widmet er sich sowohl ihren historischen und dogmatischen Grundlagen als auch eingehend ihren verfassungsrechtlichen Grenzen. Neben einer Erörterung des Satzungsgebungsverfahrens, der Fehlerfolgen und der Satzungskontrolle wirft der Autor zudem einen Blick auf vergleichbare Handlungsformen in der Europäischen Union und ausgewählten Mitgliedstaaten.Die Arbeit wurde mit dem Horst-Sendler-Preis des Bundesverwaltungsgerichts 2021 ausgezeichnet.
Del 13 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Die Kodifikation des Europäischen Verwaltungsrechts
Theoretische und dogmatische Grundlagen
Inbunden, Tyska, 2020
2 158 kr
Tillfälligt slut
Die Besonderheiten der einzelnen Bereiche des Europäischen Verwaltungsrechts durch eine Kodifikation auf die Ordnungsidee eines allgemeinen Verwaltungsrechts zurückzuführen - diese Idee gewinnt für die Europäische Union angesichts einer stetig zunehmenden und ausdifferenzierten Verwaltungsgesetzgebung und -judikatur durch Organe der Europäischen Union an Bedeutung. Lucas Hartmann entwirft ein theoretisches, rechtsstaatlich-demokratisches Konzept der Kodifikation für die Gesetzgebung im Europäischen Verwaltungsrecht. Hierzu formuliert er einen Idealbegriff der Kodifikation und entwickelt darauf aufbauend ein umfassendes Prüfraster, mit dem der Mehrwert eines Kodifikationsprojekts ermittelt werden kann. Durch Anwendung dieses Prüfrasters weist der Autor u.a. nach, dass in zentralen Bereichen des EU-Eigenverwaltungsrechts zahlreiche Gemeinsamkeiten bestehen. Daran anknüpfend unterbreitet er einen Regelungsvorschlag.
Del 16 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Sachverhaltsaufklärung im Verwaltungsprozess
Funktionsbedingungen und Funktionsgrenzen von Rechtsprechung
Häftad, Tyska, 2021
1 227 kr
Tillfälligt slut
Rechtsprechung bedeutet nicht nur das Finden und Aussprechen des Rechts, sondern immer auch die Aufklärung dessen, worüber das Gericht im Einzelfall entscheiden soll. Traditionell beschäftigt sich die deutsche Rechtswissenschaft mit Rechtsprechung vor allem unter dem Gesichtspunkt der Rechtsinterpretation. Die nicht weniger wichtige Feststellung des relevanten Sachverhalts erfährt hingegen nur selten Aufmerksamkeit. Dies gilt für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in noch stärkerem Maße als für die Zivil- und Strafgerichte. Maria Geismann untersucht das rechtliche Koordinatensystem, innerhalb dessen die Verwaltungsgerichte die Tatsachengrundlage für ihre Entscheidungen festlegen. Sie betrachtet die verwaltungsgerichtlichen Funktionsbedingungen und -grenzen im Lichte ihrer legitimationstheoretischen Grundlagen und des gesetzlichen Auftrags zur Wahrheitssuche ebenso wie die spezifische Rolle der Verwaltung im Prozess.
Del 17 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Datenschutzaufsicht im europäischen Verbund
Unabhängigkeit, Effektivität, Rechtsschutz und Legitimation
Inbunden, Tyska, 2021
2 079 kr
Tillfälligt slut
Datenflüsse kennen keine territorialen Grenzen. Vor diesem Hintergrund setzt sich Cornelia Kibler mit den völker-, unions- und grundrechtlich garantierten Datenschutzaufsichtsbehörden und deren Einbindung in einen europäischen Aufsichtsverbund auseinander. Sie zeigt, dass unabhängige Aufsichtsbehörden Grundvoraussetzung für effektiven Datenschutz sind. Die Datenschutzaufsichtsbehörden können ihren Schutzauftrag jedoch nicht isoliert erfüllen, sondern sind auf eine enge Zusammenarbeit im Unionsraum angewiesen. Der Unionsgesetzgeber hat mit der Datenschutzreform 2016 die bereits bekannten Verwaltungsverbundstrukturen datenschutzspezifisch modifiziert und weiterentwickelt. Cornelia Kibler weist anhand einer Analyse der Akteure und Interaktionsformen nach, dass es sich bei dem Datenschutzaufsichtsverbund um eine neue Form des europäischen Verwaltungsverbunds handelt, in dessen Zentrum die unabhängigen und effektiven Aufsichtsbehörden stehen. Angesichts der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht, welche sich auch im Verbund manifestiert, stellen Rechtsschutz und Legitimation große, doch lösbare Herausforderungen dar.
Del 14 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Subjektive öffentliche Verfahrensrechte unter dem Einfluss des Unionsrechts
Häftad, Tyska, 2020
1 227 kr
Tillfälligt slut
Verfahrensrechten kommt bei der Eröffnung des Zugangs zum Rechtsschutz eine herausragende Bedeutung zu. Manuel Gräf untersucht, wie mit Verfahrensfehlern in verschiedenen Rechtsgebieten des Mehrebenensystems im europäischen Verwaltungsrecht umgegangen wird. Dabei arbeitet er bereichsübergreifende und bereichsspezifische Begründungsansätze heraus. Des Weiteren untersucht er das deutsche Verwaltungsrecht unter einer entwicklungsgeschichtlichen Perspektive. Besonderes Augenmerk legt er auf die Auswirkungen des Unionsverwaltungsrechts und auf den Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern im deutschen Verwaltungsrecht. Inwieweit können aus dem Vergleich der verschiedenen Ebenen des europäischen Verwaltungsrechts, insbesondere dem EU-Eigenverwaltungsrecht, gemeinsame Schlüsse gezogen werden? Manuel Gräf nimmt Stellung zu aktuellen Entwicklungen und erarbeitet konkrete Reformvorschläge.
Del 15 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Grenzüberschreitende Verwaltungsakte
Transnationalität, gegenseitige Anerkennung und Verwaltungsentscheidungen im Mehrebenensystem
Inbunden, Tyska, 2020
1 596 kr
Tillfälligt slut
Verwaltungsakte werden zwar von nationalen Behörden erlassen, ihre Wirkung und Reichweite erstrecken sich aber auch über Staatsgrenzen hinweg. Grenzüberschreitenden Verwaltungsakten kommt im Mehrebenensystem des Völker-, Europa- und nationalen Rechts vielerorts Bedeutung zu. Man denke nur an die Wirkung von Führerscheinen, Verwaltungsstrafen, Produktzulassungen oder Visa. Insofern war es naheliegend, dieses äußerst praxisrelevante, aber noch nicht konzis und umfassend erforschte Thema der grenzüberschreitenden Verwaltungsakte aufzugreifen. Dadurch soll nicht nur der Rechtswissenschaft, sondern auch dem Rechtsanwender Hilfestellung bei praktischen Problemen (beispielsweise dem Führerscheintourismus, der Anerkennung von Berufsqualifikationen oder von Studienleistungen und Prüfungen), die allzu oft mit Unklarheiten und unerwünschten Ergebnissen verbunden sind, geboten werden.
Del 18 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Umweltgerechtigkeit durch Planfeststellungsverfahren
Der Entwurf einer Anwendungsethik für das abfallrechtliche Planfeststellungsverfahren auf Grundlage von Robert Alexys Diskurstheorie des Rechts
Häftad, Tyska, 2021
1 763 kr
Tillfälligt slut
Praktische Philosophie, Rechtstheorie und Verwaltungsverfahrensrecht werden selten zueinander in Beziehung gesetzt. Dass Anlass für einen Lückenschluss besteht, zeigt die Diskussion um Umweltgerechtigkeit. Sie betrachtet die soziale Dimension von Umweltschutz und thematisiert Probleme wie die gerechte räumliche Verteilung von Infrastrukturanlagen. Deren Lösung vollzieht sich maßgeblich durch rechtliche Verfahren. In Weiterentwicklung von Robert Alexys Diskurstheorie zeigt Lucia Scharpf, dass die Bedingungen des allgemeinen praktischen Diskurses als Vorbild für die Normierung des Planfeststellungsverfahrens dienen können. Methodisch erfordert dies eine "funktionsadäquate Übersetzung." Diese bildet, über die bloße Optimierung hinausgehend, die Funktion einer Diskursbedingung im Planfeststellungsverfahren bestmöglich ab. Die so gewonnenen, theoretischen Kriterien werden im umfangreichen Schlusskapitel mit konkreten rechtspolitischen Reformvorschlägen konfrontiert.
Del 19 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Das öffentlich-rechtliche Binnenkollisionsrecht der DS-GVO
Unionaler Anwendungsbereich mitgliedstaatlichen Anpassungsrechts zur Datenschutz-Grundverordnung
Inbunden, Tyska, 2021
2 693 kr
Tillfälligt slut
Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten sehen eigene Rechtsanwendungsbefehle für das im Rahmen der Regelungsspielräume der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erlassene nationale Anpassungsrecht vor. Mit Blick auf die hierdurch entstehenden positiven wie negativen Normenkonflikte stellt Merlin Gömann dar, weshalb diese autonomen Rechtsanwendungsbefehle mit den binnenkollisionsrechtlichen Vorgaben der DS-GVO unvereinbar sind. Stattdessen ist der räumliche Anwendungsbereich des materiellen mitgliedstaatlichen DS-GVO-Anpassungsrechts mithilfe einer Analogie zum territorialen Anwendungsbereich der Verordnung zu bestimmen, während das anwendbare Verfahrensrecht der internationalen Zuständigkeit der Datenschutzbehörden und Gerichte folgt. Folge dessen kann sowohl die Anwendbarkeit materiellen ausländischen DS-GVO-Anpassungsrechts im Inland als auch die Unwirksamkeit einaktiger Sanktionen wie Bußgelder und Verwarnungen sein.Die Arbeit wurde auf Vorschlag der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg mit dem von der Kanzlei Arnecke Sibeth Dabelstein gesponsorten Dissertationspreis 2021 ausgezeichnet.
Del 20 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Europäisierung des Verwaltungsprozessrechts im Diskurs der Rechtswissenschaft
Häftad, Tyska, 2021
1 672 kr
Tillfälligt slut
Die Europäisierung des Verwaltungsprozessrechts wird seit langem als prägendes rechtswissenschaftliches Phänomen wahrgenommen und diskutiert. Statt ihre Konsequenzen dogmatisch zu untersuchen, betrachtet Sönke Knickmeier den dogmatischen Diskurs selbst. Dabei zeigt sich, dass die nationale Vorstellung von Dogmatik die Wahrnehmung europarechtlich geforderter Rechtsänderungen beeinflusst. Die gewählte Perspektive einer Beobachtung zweiter Ordnung vermag etwaige Vorannahmen zu explizieren und Entwicklungspfade sowie Pfadabhängigkeiten aufzuzeigen. Zugleich werden dadurch potentielle Weiterungen von Argumentationen für die Verarbeitung von Anforderungen des Europarechts sichtbar gemacht. Als Beispiele dienen insbesondere klassische Themen des Verwaltungsprozessrechts wie die Klagebefugnis bzw. subjektive öffentliche Rechte, die Bedeutung des Verfahrensrechts und die Kontrolldichte.
Del 21 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Der voraussetzungslose Zugang zu amtlichen Informationen und private Belange
Der Schutz des Dritten in den Informationszugangsgesetzen unter besonderer Berücksichtigung der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung)
Häftad, Tyska, 2021
1 543 kr
Tillfälligt slut
Das Recht auf voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen verzeichnet einen stetigen Bedeutungszuwachs. Der staatliche Informationsbestand enthält dabei eine Vielzahl von Informationen auch Privater, insbesondere von Unternehmen. Mit dem Wunsch nach Transparenz auf der einen Seite geht auf der anderen Seite ein natürliches Interesse der betroffenen Dritten an der Geheimhaltung ihrer Daten einher. Diese verfassungsrechtlich garantierten Interessen umfassen den Schutz personenbezogener Daten, des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Florian Penski stellt eine vergleichende Untersuchung unter dem IFG, UIG und VIG zur Auflösung dieser Spannungsverhältnisse an. Der Schwerpunkt liegt dabei auf möglichen Änderungen durch die erst 2018 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung. Zudem wird untersucht, wie ein Privater seine Interessen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich effektiv durchsetzen kann.
Del 22 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Das Ombudswesen als institutionelle Gestaltungsoption des Umwelt- und Planungsrechts
Eine Reformanalyse unter Berücksichtigung ausländischer Ausgestaltungsvarianten
Häftad, Tyska, 2022
1 149 kr
Tillfälligt slut
Die Integration ombudsrechtlicher Kontrollelemente wurde als Alternative zum Verbandsklagewesen umfassend diskutiert, in der umwelt- und planungsrechtlichen Rechtspraxis aber bisher kaum umgesetzt. Lediglich einzelne Institutionen wie das Nationale Begleitgremium im Standortauswahlgesetz oder die landesrechtlichen Naturschutzbeiräte und Naturschutzbeauftragten weisen ombudsrechtliche Bezugspunkte auf. Jakob Zywitz analysiert den Bedarf für eine Ausweitung ombudsrechtlicher Kontrolle im Rahmen der Infrastrukturplanung unter Berücksichtigung ausländischer Ausgestaltungsvarianten wie etwa der österreichischen Umweltanwaltschaften. Auf der Grundlage einer institutionellen Neuverortung entwickelt er einen gesetzlichen Umsetzungsvorschlag, der die außerprozessuale Gewährleistung neutraler Kontrolle und die vermittelnde Konfliktlösung in den Vordergrund stellt.
Del 23 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Verhaltensökonomisch informierte Steuerungsinstrumente
"Nudging" im deutschen Verwaltungsrecht
Häftad, Tyska, 2022
1 543 kr
Tillfälligt slut
Kann der Staat verhaltensökonomisches Wissen zur Steuerung verwenden? Und falls ja, in welchem Umfang? Bruno Gebhardi demonstriert, dass das Konzept des "Nudging" von Sunstein/Thaler, das diese Art der Steuerung populär gemacht hat, nicht in das deutsche Recht übernommen werden kann. Stattdessen entwickelt er verhaltensökonomisch informierte Steuerungsinstrumente, die sich an den bekannten Instrumentenkategorien des deutschen Verwaltungsrechts orientieren. Er analysiert, welche Funktionen diese in einem Steuerungskonzept übernehmen können und welchen Grenzen des höherrangigen Rechts - insbesondere des Verfassungsrechts - sie dabei unterliegen. Dazu wird der Umgang mit verhaltensökonomisch erforschten Effekten in drei Referenzgebieten betrachtet: dem Datenschutzrecht, dem Kapitalmarktrecht und dem Wahlrecht.
Del 24 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Umgekehrter Vollzug im Europäischen Verwaltungsrecht
Die Anwendung mitgliedstaatlichen Rechts durch die Europäische Zentralbank als Herausforderung
Häftad, Tyska, 2022
1 596 kr
Tillfälligt slut
Seit 2014 beaufsichtigt die Europäische Zentralbank die größten Banken der Eurozone. Dabei wendet sie auch Rechtsnormen an, die die EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung europäischer Vorgaben erlassen haben. Bislang galt im Europäischen Verwaltungsrecht allerdings der Grundsatz, dass Einrichtungen der EU im direkten Vollzug lediglich das Unionsrecht durchführen. Davon ausgehend beleuchtet Tobias Pascher die Auswirkungen des neuartigen umgekehrten Vollzugs auf den Rechtsschutz, Entscheidungsspielräume und Nichtanwendungspflichten der Verwaltung sowie das Haftungsrecht. Besonderes Augenmerk legt er auf die Vereinbarkeit dieses Durchführungsmodus mit dem Primärrecht und den grundgesetzlichen Integrationsschranken, um so der Frage nachzugehen, ob der umgekehrte Vollzug in der Finanzaufsicht künftig für weitere Sachgebiete Modell stehen könnte.
Del 25 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Der Geheimhaltungskonflikt im Verwaltungsprozess
Lösungsmodelle, Modellvergleich und Entwicklungsperspektiven
Häftad, Tyska, 2023
1 292 kr
Tillfälligt slut
Die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Akten stellt das verwaltungsprozessuale Informationssystem vor erhebliche Herausforderungen. Das Prozessrecht muss auf entstehende Geheimhaltungskonflikte reagieren und eine Interessengewichtung im Spannungsfeld von Rechtsschutzeffektivität, Gehörsrecht und Geheimnisschutz vornehmen. Mariamo Katharina Ilal vergleicht verschiedene Lösungsmodelle (Beweislast- und Verwertungsmodell) und zeichnet ihre Entwicklungslinien im Verwaltungsprozessrecht nach. Hierfür unternimmt sie insb. eine Rechtsprechungsanalyse anhand typischer Fallkonstellationen und beleuchtet so das Zusammenspiel und die Reibungsflächen zwischen gesetzgeberischer Modellwahl und gerichtlicher Modellanwendung. Das Vordringen des Verwertungsmodells im europäischen Rechtsraum gibt anschließend Anlass zur Untersuchung unionsrechtlicher Impulse für einen Modellwechsel im nationalen Verwaltungsprozessrecht.Die Arbeit wurde mit dem Horst-Sendler-Preis des Bundesverwaltungsgerichts 2023 ausgezeichnet."Ilal hat also einen strategischen Blick auf das Recht, der nicht die rechtsdogmatische Auslegung konkreter Rechtsnormen, sondern die Problembewältigung aus einer Entscheidungsperspektive in den Fokus rückt. Mit spielerischer Leichtigkeit werden prozessuale Rechsschutzmodelle verglichen und ihre Folgen mit angenehmem Pragmatismus analysiert. Man spürt, wie sich die Verfasserin problemsensibel in die praktischen Konflikte, Prblembewältigungsstrategien und Arbeitsweisen der Institutionen der Rechtsprechung hineinversetzt, über die sie schreibt. [...] Über den konkreten Untersuchungsgegenstand hinaus ist die Arbeit eindrucksvoller Beleg, welche institutionelle Problemlösungsfähigkeit eine dogmatisch fundierte, aber nich auf Rechtsdogmatik beschränkte Rechtswissenschaft aufbringen kann, um mit Bordmitteln auch wissenschaftlich begründete Aussagen über die Funktionalität oder Dysfunktionalität von Regelungsstrategien zu treffen. Insoweit besticht hier eine eigentümlich Intradisziplinarität. Eine Verwaltungswissenschaft als 'Entscheidungswissenschaft' ist also möglich, ohne sich auf den wankenden Boden abstrakter Großtheorien zu begeben, die man sich - unter Inkaufnahme von Präzisionsverlusten und verfremdend - bei in der Juristenszene beliebten Sozialwissenschaften borgt."Auszug aus der Laudatio anlässlich des Horst-Sendler-Preises 2023 von Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz DVBl 12/23, 700-701
Del 27 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Simulationen
Ein Erkenntnismittel der Verwaltung und seine verfassungsrechtliche Einhegung
Häftad, Tyska, 2023
1 292 kr
Tillfälligt slut
Die hergebrachten Erkenntnismittel in Verwaltungsverfahren setzen typischerweise auf Erfahrung; sie orientieren sich an tatsächlichen Beobachtungen aus der Vergangenheit, um Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Damit stoßen sie in einigen Rechtsbereichen jedoch an kognitive Grenzen. Simulationen können hier Abhilfe schaffen, indem sie fiktive Ersatzwirklichkeiten schaffen, an denen experimentiert wird, um die Ergebnisse sodann auf die Wirklichkeit rückzuübertragen. Sarah Jabri untersucht die Charakteristika von Simulationen, ihre Defizitbehaftung und die Funktionsabsicherung als Voraussetzung für die Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes von Simulationen in Verwaltungsverfahren.
Del 30 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Konkurrentenklagen und Ämterstabilität
Zugleich ein Beitrag zur Bestimmung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
Inbunden, Tyska, 2024
1 521 kr
Tillfälligt slut
Das Rechtsschutzmodell, das in Fällen der Konkurrenz um Statusämter Anwendung findet, unterscheidet sich erheblich von demjenigen, das in anderen verwaltungsrechtlichen Konkurrenzkonstellationen praktiziert wird: Unter Rückgriff auf einen sog. Grundsatz der Ämterstabilität werden unterlegene Bewerber zumeist auf den Eilrechtsschutz verwiesen. Eine nachträgliche Anfechtung der einmal erfolgten Ernennung ihres Konkurrenten wird ihnen indes grundsätzlich unter Verweis auf eben diesen Grundsatz verwehrt. Benno Pützer unterzieht dieses tradierte Rechtsschutzmodell einer kritischen Würdigung und begibt sich insbesondere auf die Suche nach dogmatisch tragfähigen Herleitungen für den zu dessen Stützung maßgeblich angeführten "Grundsatz der Ämterstabilität". In Ermangelung einer solchen erarbeitet er abschließend ein alternatives Rechtsschutzmodell auf Grundlage des geltenden Rechts.Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis 2023 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln ausgezeichnet."Eine ausgezeichnete Arbeit, die weiter zur Etablierung der schönen neuen Reihe 'kleiner' Qualifikationsarbeiten bei Mohr Siebeck beiträgt, nachdem dieser Verlag bei den Habilitationsschriften seit langem den Standard setzt."Matthias Wiemers DVBl 5 (2025), 293-294
Del 26 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Kollektive Gefährdungslagen im Asylrecht
Dogmatik der Gefahrenprognose und Vereinheitlichung der Entscheidungspraxis durch Länderleitentscheidungen
Häftad, Tyska, 2023
1 216 kr
Tillfälligt slut
Im Asylrecht werden gleiche Tatsachenfragen von den Gerichten häufig unterschiedlich beantwortet. Die Uneinheitlichkeit betrifft ‚kollektive Gefährdungslagen‘ wie die Gefährdung syrischer Wehrdienstentzieher oder alleinstehender Männer in Afghanistan. Paul Pettersson verdeutlicht anhand eines Korpus von Gerichtsentscheidungen zum Irak die große Bedeutung kollektiver Gefährdungslagen für die asylrechtliche Gefahrenprognose und leitet zu einer systematischen Prüfung an. Anschließend stellt er mit Methoden der juristischen Netzwerkanalyse den Kommunikationsprozess der Gerichte über Länderleitentscheidungen dar. Die neue Tatsachenkompetenz des BVerwG wird aus Sicht des Autors die grundlegenden Probleme nicht lösen. Stattdessen sollte die diskursive Aushandlung der Tatsachenfragen zwischen den Gerichten und dem BAMF gestärkt werden.
Del 28 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Folgenabschätzungen für Verwaltungs-Algorithmen
Häftad, Tyska, 2023
1 354 kr
Tillfälligt slut
Die Verwaltung setzt zunehmend algorithmische Systeme ein. Ein Mittel, um mit den Risiken umzugehen und die Vorteile zu optimieren, können Folgenabschätzungen sein. Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DS-GVO bietet ein erstes Beispiel hierfür. Die geplante KI-Verordnung der EU sieht keine Folgenabschätzungen vor, mit dem Risikomanagementsystem und der Konformitätsbewertung kennt sie aber ähnliche Verfahren. Jonathan Dollinger untersucht, inwiefern die genannten Vorschriften einen tauglichen Rechtsrahmen für den KI-Einsatz in der Verwaltung darstellen. Dazu vergleicht er diesen Rechtsrahmen mit den Modellvorschriften des European Law Institute zu Folgenabschätzungen für Verwaltungs-Algorithmen sowie mit ausgewählten ausländischen Regelungen. Anschließend plädiert er für verwaltungsspezifische Folgenabschätzungen, die gegenüber den allgemeinen Vorschriften einen weiteren Prüfungsmaßstab und eine intensivere Öffentlichkeitsbeteiligung vorsehen.
Del 29 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Wissenschaft und Praxis im Verwaltungsrecht (1949-2020)
Inbunden, Tyska, 2023
1 825 kr
Tillfälligt slut
Arbeiten Rechtswissenschaft und Rechtspraxis kooperativ und produktiv zusammen? Ist in letzter Zeit ein "Bruch" zwischen beiden Sphären zu beobachten? Und: Wer beeinflusst wen? Das Verhältnis von Wissenschaft und Praxis ist gerade im Verwaltungsrecht Gegenstand handfester Kontroversen. Galt das Verhältnis lange Zeit als konsolidiert, wird von Teilen der Wissenschaft jüngst behauptet, Verwaltungsrechtswissenschaft und Verwaltungsrechtspraxis befänden sich in einem Prozess des "Auseinanderdriftens": Methodische Grundlagendiskussionen in der Wissenschaft würden von der Praxis kaum mehr rezipiert, zahlreiche Themengebiete des Besonderen Verwaltungsrechts würden trotz ihrer großen Praxisrelevanz von der Wissenschaft ignoriert. Paul Hüther untersucht das Verhältnis von Wissenschaft und Praxis im Verwaltungsrecht aus empirischer und historischer Perspektive. In diesem Rahmen nimmt er die personellen, institutionellen, formalen und inhaltlichen Verflechtungen von Verwaltungsrechtswissenschaft und Verwaltungsrechtspraxis von 1949 bis heute in den Blick.