Beiträge zum Verwaltungsrecht – serie
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44 produkter
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Del 31 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Datenschutz in der amtlichen Statistik
Unionsrechtliche Vorgaben und mitgliedstaatliche Gestaltungsräume am Beispiel der Bundesstatistik
Häftad, Tyska, 2024
1 309 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Statistische Daten sind eine unentbehrliche Grundlage politischer Entscheidungen. Der amtlichen Statistik kommt die Aufgabe zu, laufend Informationen über die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Zusammenhänge zu erheben, aufzubereiten und zu analysieren. Das Datenschutzrecht setzt dieser Informationsvorsorge rechtsstaatliche Grenzen. Thomas Kienle untersucht, welche unionsrechtlichen Vorgaben bestehen und welchen Spielraum der mitgliedstaatliche Gesetzgeber hat. Der Fokus liegt auf dem sog. Statistikprivileg der Datenschutz-Grundverordnung und den geeigneten Garantien, die der Verantwortliche zum Schutz der Rechte und Freiheiten betroffener Personen vorsehen muss. Herausforderungen ergeben sich insbesondere bei der Integration neuer digitaler Daten durch moderne Erhebungskonzepte, die unter dem Schlagwort Trusted Smart Statistics gegenwärtig diskutiert und erprobt werden."Die Arbeit [...] ist sowohl in der Tiefe, als auch in der Breite an der Schnittstelle zwischen Datenschutzrecht und Recht der amtlichen Statisitik konkurrenzlos. Durch die klare Struktur und Gliederung, aber auch durch das begefügte Sachverzeichnis, ist die Arbeit auch für den interessierten Praktiker in den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder hervorragend nutzbar. Ihre Anschaffung ist unbedingt empfehlenswert."Thomas Gößl DVBl 140 (2025), Heft 18, 1153
Del 37 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Teams im Europäischen Verwaltungsverbund
Eine Untersuchung des Phänomens heterogen besetzter Vollzugseinheiten - zugleich ein Beitrag zur Fortentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Häftad, Tyska, 2025
1 187 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Gemeinsame, aus mitgliedstaatlichen und unionalen Kräften zusammengesetzte Teams mit operativen Befugnissen kommen in unterschiedlichen Bereichen des Unionsrechts zum Einsatz. Sie stellen eine vergleichsweise junge Handlungsform im Europäischen Verwaltungsverbund dar. Ins Bewusstsein der öffentlichen Wahrnehmung gerückt sind sie etwa durch Ermittlungserfolge von mitgliedstaatlichen Behörden, Eurojust und Europol im Zusammenhang mit EncroChat. Auch in der Berichterstattung über mögliche Menschenrechtsverletzungen bei Einsätzen im Mittelmeer unter Beteiligung der Grenzschutzagentur Frontex werden sie sichtbar. Felix Krämer untersucht ihre konkrete praktische und rechtsstaatliche Relevanz sowie ihre generelle Bedeutung als Figur der operativen Verwaltungskooperation an der Schnittstelle von unionaler und mitgliedstaatlicher Kompetenz. Systematisch setzt er sich dazu mit den primär- und sekundärrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen ihres Einsatzes auseinander.
Del 36 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Europäische Verwaltung zwischen Autonomie und Verantwortlichkeit
Die Steuerungsambition der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten im förderpolitischen Durchführungsregime aus der Perspektive der Legitimationsarchitektur der Europäischen Union
Inbunden, Tyska, 2024
1 243 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Die verwaltungsrechtlichen Beziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten werden im Bereich der Förderpolitiken durch ein komplexes Durchführungsregime ausgestaltet. Bei der Gestaltung der Politik durch die EU mithilfe von Finanzbeihilfen aus ihrem eigenen Haushalt streiten zwei ambivalente Grundsätze des Primärrechts um einen Ausgleich: die Autonomie der durchführenden mitgliedstaatlichen Stellen auf der einen und die Letztverantwortlichkeit der Kommission für die Ausführung des Haushalts auf der anderen Seite. Das in seiner Grundstruktur einheitliche Durchführungsregime hat indes über fünf Jahrzehnte die Periodizität der Gesetzgebung überdauert. Sven Wedemeyer nimmt den vollzogenen Wechsel zur dezentralen, leistungsorientierten Gestaltung und Durchführung der Förderpolitiken zum Anlass, um die Anforderungen an das Durchführungsregime, seine Funktion und Wirkweise im Analyseraster der übergeordneten Legitimationsarchitektur der EU zu untersuchen.
Del 34 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Recht nur auf dem Papier?
Der Familiennachzug in der Verwaltungspraxis
Häftad, Tyska, 2024
961 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Marie Beyrich untersucht, wie Theorie und Praxis beim Recht auf Familienzusammenführung von Geflüchteten auseinanderfallen. Der Fokus der Untersuchung liegt darauf, wie dieses Recht in der Verwaltungspraxis umgesetzt wird. Obwohl das deutsche Aufenthaltsgesetz ein Recht auf Familiennachzug gewährt, ist die praktische Umsetzung von immensen Problemen und bürokratischen Hürden geprägt. Diese Hindernisse führen dazu, dass Betroffene ihr Recht nur erschwert, verzögert oder gar nicht wahrnehmen können. Geschlossene deutsche Botschaften in Krisenländern zwingen Geflüchtete zu gefährlichen Reisen. Lange Wartezeiten, unzureichende Kommunikationskanäle und fehlende oder unzuverlässige Dokumente erschweren den Prozess zusätzlich. Die Autorin zeigt auf, dass das nicht nur Einzelfälle betrifft, sondern dass es vielmehr die absolute Ausnahme darstellt, dass das Familiennachzugsverfahren reibungslos abläuft. Viele Antragstellende scheitern angesichts der praktischen Hindernisse, geben auf oder versuchen nicht einmal, ihr Recht durchzusetzen.
Del 38 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Verhaltensregeln
Theorie und Praxis regulierter Selbstregulierung im europäischen Datenschutzrecht
Inbunden, Tyska, 2025
1 060 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Wie wird das Konzept der regulierten Selbstregulierung durch datenschutzrechtliche Verhaltensregeln umgesetzt? Das zunehmend genutzte Instrument ermöglicht es Verbänden, die Vorgaben der DS-GVO sektorspezifisch zu konkretisieren und erleichtert den Nachweis rechtskonformen Handelns. Tim Templin untersucht konzeptionelle Grundlagen, rechtliche Grenzen sowie die praktische Umsetzung. Er demonstriert dabei die große Diversität der bisher genehmigten Verhaltensregeln, welche sich in ihrer Ausgestaltung und Ausrichtung erheblich unterscheiden, und erarbeitet eine anwendungsorientierte Auslegung des Art. 40 DS-GVO vor dem Hintergrund der allgemeinen verwaltungsrechtswissenschaftlichen Diskussion über die regulierte Selbstregulierung als Regulierungskonzept. Im Vergleich mit anderen Instrumenten der Selbstregulierung zeigt der Autor, dass die Verhaltensregeln zudem als Mittel zur Anwendungsharmonisierung herangezogen werden können.
Del 40 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Dialogische Rechtsentwicklung im europäischen Verwaltungsrecht
Strukturen transnationaler Rechtsrezeptionen am Beispiel der Verwaltungstransparenz
Häftad, Tyska, 2025
954 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Das europäische Verwaltungsrecht ist das Ergebnis wechselseitiger transnationaler Rechtsrezeptionen. Den herkömmlichen, monologisch geprägten Narrativen der Genese des Unionsverwaltungsrechts und der Europäisierung des mitgliedstaatlichen Verwaltungsrechts setzt Alban Spielkamp daher das Konzept der dialogischen Rechtsentwicklung entgegen. Dazu reflektiert er zunächst die methodischen Grundlagen einer spezifischen Rezeptionsdogmatik im europäischen Verwaltungsrecht. Im Rahmen einer rechtsvergleichenden rezeptionsanalytischen Fallstudie untersucht er anschließend die Verwaltungstransparenz im unionalen, deutschen und französischen Verwaltungsrecht. Die gewonnenen Erkenntnisse gehen schließlich in der Kernthese der Untersuchung auf: Die Evolution des europäischen Verwaltungsrechts kann am treffendsten als dialogische Rechtsentwicklung beschrieben werden.
Del 43 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Die Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten und Beschlüssen
Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und europäischen Verwaltungsrecht
Häftad, Tyska, 2025
961 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Die Tatbestandswirkung besagt, dass alle staatlichen Rechtsanwendungsinstanzen einen rechtswirksamen Verwaltungsakt grundsätzlich beachten und als gegebenen Tatbestand weiteren Entscheidungen zugrunde legen müssen, ohne seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Diese Kurzdefinition aus Rechtsprechung und Literatur nimmt Matthias Ziegler zum Anlass, dem Rechtsinstitut schärfere Konturen zu verschaffen. Hinzu tritt eine rechtsvergleichende Betrachtung des europäischen Verwaltungsrechts. Der Autor analysiert die Bindungswirkungen sog. transnationaler Verwaltungsakte und entwickelt hieraus das Rechtsinstitut der transnationalen Tatbestandswirkung im europäischen Verwaltungsverbund. Abschließend untersucht Matthias Ziegler das Eigenverwaltungsrecht der EU. Demnach können adressatenbezogene Beschlüsse der Kommission, soweit sie individualgerichtet sind, auch Tatbestandswirkung gegenüber nationalen Behörden und Gerichten entfalten.
Del 41 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Digitale Öffentlichkeitsbeteiligung
Innovation, partizipatorische Optimierung und rechtsstaatliche Gewährleistung im Planfeststellungsverfahren
Häftad, Tyska, 2025
1 130 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Die COVID-19-Pandemie und in der Folge die jüngsten Reformen des VwVfG und des Fachplanungsrechts haben im Planfeststellungsverfahren einen Digitalisierungsschub bewirkt. Trotzdem bleiben wesentliche Potenziale der Digitalisierung zur effektiveren und effizienteren Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung unausgeschöpft. Juliane Rausch beleuchtet die gegenwärtige Rechtslage digitaler Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren und untersucht die künftigen Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Hintergrund verfassungs-, unions- und völkerrechtlicher Anforderungen. In den Blick genommen werden dabei neben den Möglichkeiten ausschließlich digitaler Verfahrensformate auch die zukunftstaugliche Gestaltung des Erörterungstermins, die Integration neuer digitaler Tools wie Chatbots, Visualisierungen und Livestreams sowie die Implementierung eines einheitlichen Planungsportals im föderalen Gefüge.
Del 44 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Die Rechtsnatur des Verwaltungsaktes
Ein Rechtsakt zwischen Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Urteil
Inbunden, Tyska, 2025
1 581 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Der Verwaltungsakt ist das zentrale Instrument exekutiven Handelns. Dennoch ist seine Rechtsnatur bis heute nicht abschließend geklärt. Die herrschende Meinung ordnet ihn fast einhellig als öffentlich-rechtliche Willenserklärung ein. Lediglich vereinzelt wird er als Rechtsgeschäft oder verwaltungsrechtliches Urteil betitelt. Alexander Feuerstein beginnt mit der Untersuchung der Rechtsnatur auf begrifflicher Ebene. Er weist ein rechtsgebietsübergreifendes Rechtsaktsystem nach und vergleicht anschließend den Verwaltungsakt mit Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Urteil. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Wort „Verwaltungsakt" polysem ist: Es bezeichnet entweder die Gestaltungserklärung (formeller Verwaltungsakt) oder das Gestaltungsgeschäft (materieller Verwaltungsakt). Auf dieser Grundlage beleuchtet er die dogmatischen Auswirkungen der gewonnenen Erkenntnisse auf das Zustandekommen, die Wirksamkeit und die Wirkungen des formellen und materiellen Verwaltungsaktes.
Del 42 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Generelle Tatsachen im Verwaltungsprozess
Häftad, Tyska, 2025
1 074 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Gerichte stellen in ihren Entscheidungen nicht nur den konkreten Sachverhalt des Einzelfalls fest, sondern beziehen sich auch auf allgemeinere Wirklichkeitsannahmen, auf generelle Tatsachen. Prozesse vor Verwaltungsgerichten sind reich an praktischen Beispielen dafür, zu nennen sind etwa Herkunftslandinformationen in Asylverfahren oder die wissenschaftlichen Streitfragen bei der Kontrolle der Covid-19-Verordnungen. Roman Hensel nähert sich dem Thema auf theoretischer, prozessrechtlicher und institutioneller Ebene. Wann wird ein Aufklärungsbedarf für generelle Tatsachen ausgelöst? Auf welche Erkenntnismethoden kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit setzen? Haben die Behörden einen Spielraum in Bezug auf die Feststellung genereller Tatsachen? Welche Bedeutung haben generelle Tatsachen im Eilverfahren? Und welche Rolle kommt dem Bundesverwaltungsgericht in der Revision zu?Die Arbeit wurde mit dem Fakultätspreis 2025 (2. Platz) der rechtswissenschaftlichen Fakultät Münster ausgezeichnet.
Del 46 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Öffentliche Beschaffungskooperation
Verwaltungsorganisationsrechtliche und vergaberechtliche Handlungsspielräume sowie Reformoptionen für ein Instrument zur Optimierung der öffentlichen Beschaffung
Häftad, Tyska, 2026
961 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern bietet das Potenzial, Beschaffungen kostengünstiger und besser zu organisieren. Tassilo Schröck entfaltet den verwaltungsorganisationsrechtlichen Rahmen für öffentliche Beschaffungskooperationen, insbesondere aus der Verwaltungskompetenzordnung und verfassungsrechtlichen Direktiven wie dem Demokratieprinzip. Er analysiert die Ausschreibungspflichten nach dem einfach-rechtlichen Vergaberecht sowie den Grundfreiheiten, und leitet dabei eine Ausnahme für zentrale Beschaffungstätigkeiten aus der mitgliedstaatlichen Organisationsautonomie ab. Der Autor erörtert zudem die Rechtsprobleme grenzüberschreitender Beschaffungskooperationen und entwickelt verschiedene Reformoptionen. Zu den Reformoptionen zählen finanzielle Fördermaßnahmen, Kooperationspflichten, unter Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie, sowie Änderungen der europäischen Vergaberichtlinien.
Del 45 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Die Allgemeinverfügung im Gefüge der Handlungsformen- und Maßstabslehre
Eine Betrachtung anhand des Gefahrenabwehrrechts
Häftad, Tyska, 2025
961 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Die Allgemeinverfügung als etablierte Handlungsform der Verwaltung ist mit der Corona-Pandemie, den Versammlungsverboten bei Klimaprotesten und Mitführverboten für gefährliche Gegenstände an Bahnhöfen in den Fokus von Rechtswissenschaft und Öffentlichkeit gerückt. Unter Berücksichtigung der Voraussetzungen in § 35 Satz 1 und insbesondere Satz 2 des VwVfG ordnet Kerstin Batschak die Allgemeinverfügung als Modifikation des Verwaltungsakts ein. Folglich sind auch die allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschriften - etwa zur Zusicherung oder Rücknahme - auf die Allgemeinverfügung anwendbar. Weil die Allgemeinverfügung eine Vielzahl von Personen adressiert, erweist sie sich als besonders effektive Handlungsform, dem auch die Ausnahmevorschriften im VwVfG hinsichtlich Anhörung, Begründung und Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen Rechnung tragen. Im Hinblick auf den sog. Einzelfall als Grenze des Einsatzes der Allgemeinverfügung bestehen in der Rechtswissenschaft erhebliche Unsicherheiten. Damit verbunden sind Abgrenzungsschwierigkeiten gegenüber anderen Handlungsformen, etwa der Sammelverfügung oder der Rechtsverordnung. Die Voraussetzung des Einzelfalls bedarf daher eine Konkretisierung durch die Heranziehung handlungsleitender Maßstäbe. Als nützlich erweisen sich bspw. von Krisen geprägte Erwägungen - wie der Gedanke der Resilienz. Ferner analysiert die Autorin sog. Allgemeinverfügungen sui generis und unterbreitet einen Gesetzesvorschlag zur Anpassung des VwVfG. Darüber hinaus untersucht Kerstin Batschak mögliche Handlungsformverbote für Allgemeinverfügungen, was etwa bei Aufenthaltsverboten anzunehmen, jedoch bei Versammlungsverboten an eine Vielzahl von Versammlungen abzulehnen ist. Abschließend werden Rechtsschutzmöglichkeiten und bestehende Rechtsschutzschwächen aufgegriffen, die eine behördliche Reaktionspflicht bei rechtswidrigen Allgemeinverfügungen notwendig machen.
Del 1 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Der Verwaltungsvertrag im EU-Recht
Häftad, Tyska, 2017
1 529 kr
Tillfälligt slut
Trotz seiner stetig steigenden Bedeutung gilt die Handlungsform des Verwaltungsvertrags im Europäischen Verwaltungsrecht im Vergleich zu den einseitigen Handlungsformen der EU-Verwaltung als wenig erforscht. Natasa Athanasiadou zeigt die Einflüsse des Unionsrechts, insbesondere des Vergabe- und Beihilfenrechts, auf die nationalen Modelle des Verwaltungsvertrags am Beispiel der Rechtsordnungen Deutschlands, Frankreichs und Englands auf. Als Vergleichspol fungiert auch das sich noch nicht gefestigte Modell des Verwaltungsvertrags im EU-Eigenverwaltungsrecht (Verwaltungsvertrag der EU-Organe), dessen Dogmatik die Autorin weiterentwickelt. Auf einer zweiten Ebene werden die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Schichten des EU-Rechts (nationales Recht, Unionsverwaltungsrecht und EU-Eigenverwaltungsrecht) untersucht. Daraus ergeben sich rechtsordnungs- und rechtsebenenübergreifende Strukturmerkmale einer "europäischen Handlungsform" des Verwaltungsvertrags.
Del 2 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Bewirtschaftungsrecht
Die rechtliche Bewältigung von Krisensituationen am Beispiel der Elektrizitätsversorgung
Häftad, Tyska, 2017
1 582 kr
Tillfälligt slut
Das im Ersten und Zweiten Weltkrieg entstandene Bewirtschaftungsrecht ist ein Teilgebiet des Öffentlichen Wirtschaftsrechts, das in der bundesrepublikanischen Rechtswissenschaft unterbelichtet geblieben ist. Es bezweckt die Sicherstellung der Versorgung von Privatpersonen und Hoheitsträgern mit besonders wichtigen wirtschaftlichen Leistungen in Krisensituationen. James Bews untersucht anhand der Vorschriften zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung die begrifflichen Grundlagen, die Geschichte und den Inhalt des Bewirtschaftungsrechts und gleicht dieses historisch weitgehend stabile Rechtsgebiet mit seinem (später entstandenen) verfassungsrechtlichen Rahmen ab. Zudem arbeitet er die Strukturen dieses Rechtsgebiets heraus und bettet sie in das System des Wirtschaftsverfassungs- und des Wirtschaftsverwaltungsrechts ein. Dabei ist auch die Positionsbestimmung des Bewirtschaftungsrechts in seinem Verhältnis zum modernen Paradigma des Regulierungsrechts von Interesse.
Del 3 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Der Anhörungseffekt
Verfahrensfairness und Rechtsbefolgung im allgemeinen Verwaltungsverfahren
Inbunden, Tyska, 2017
1 582 kr
Tillfälligt slut
Die Akzeptanz des Verwaltungshandelns gehört zu den Zielen einer effektiven, effizienten und demokratischen Verwaltung. Dem Verwaltungsverfahren wird dabei eine eigenständige Akzeptanzfunktion zugeschrieben. Doch worauf beruht diese Funktion, worin findet sie ihre Grenzen? Und wie könnte man sie fördern? Pascal Langenbach legt die psychologischen und empirischen Grundlagen verfahrensbasierter Akzeptanz dar. Als Schlüssel zur Rechtstreue der Bürgerinnen und Bürger zeigt sich deren Interaktion mit der Verwaltung in einem fairen Entscheidungsverfahren. Das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht sieht diese Interaktion vor allem im Rahmen der Anhörung des Betroffenen vor. Im Zusammenspiel mit weiteren Verfahrensfunktionen ergeben sich hieraus dogmatische und rechtspolitische Konsequenzen. Diese betreffen insbesondere die Ausgestaltung des Anhörungsrechts sowie den gesetzlichen Umgang mit Anhörungsfehlern.Die Arbeit wurde von der Max-Planck-Gesellschaft mit der Otto-Hahn-Medaille 2017 ausgezeichnet.
Del 4 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Netzwerke im Europäischen Verwaltungsrecht
Ein Beitrag zu Theorie und Dogmatik der Behördenkooperation in der EU
Häftad, Tyska, 2017
1 385 kr
Tillfälligt slut
Das europäische Sekundärrecht ist von einem bis heute andauernden "Netzwerkboom" geprägt. Die flexible, grenz- und ebenenüberschreitende Zusammenarbeit nationaler und europäischer Behörden scheint geeignet, das nicht selten defizitäre Vollzugshandeln der Mitgliedstaaten zu unterstützen und einen einheitlichen Vollzug im Unionsraum zu fördern. Weitgehend ungeklärt ist jedoch der rechtsdogmatische Gehalt des Netzwerkbegriffs, geschweige denn die Frage, ob er rechtswissenschaftlich überhaupt rezeptionsfähig ist. Manuel Patrick Schwind untersucht die Bedeutung des Netzwerkkonzepts aus der Sicht der Systemtheorie, Governancelehre und Steuerungswissenschaft und zeigt Risiken und Potentiale einer Verwendung des Netzwerks als Rechtsbegriff auf. Sodann analysiert er das EU-Sekundärrecht auf Formen netzwerkartiger Behördenkooperation mit dem Ziel der Herausbildung von Grundbausteinen eines europäischen Netzwerkverständnisses.
Del 5 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Nebenbestimmungsfeindliche Verwaltungsakte
Inbunden, Tyska, 2018
1 582 kr
Tillfälligt slut
Die Lehre von den 'nebenbestimmungsfeindlichen Verwaltungsakten' hat in der Rechtswissenschaft lange Traditionslinien, deren älteste bis zu den actus legitimi des Römischen Rechts zurückreichen. Weithin unangefochten ist der überkommene Ansatz, aus dem Prinzip der Rechtssicherheit bestimmte Typen 'nebenbestimmungsfeindlicher Verwaltungsakte' herauszuschälen. Sebastian Traub stellt diesen 'typengebundenen' Ansatz umfassend auf den Prüfstand, auch in seinen Querbezügen zur zivilistischen Gestaltungsrechtslehre, und deckt dabei zahlreiche Unschärfen und dogmatische Brüche auf. Er führt die Dogmatik nebenbestimmungsfeindlicher Verwaltungsakte weg von der Fokussierung auf Fallgruppen und prinzipiengeleitetes Rechtsdenken und grundiert sie begrifflich, normativ und methodologisch neu. Im Ergebnis eröffnet er für die behördliche Entscheidungspraxis erheblich flexibilisierte Möglichkeiten eigenständiger Gestaltung.
Del 9 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Nachvollziehende Verfahrenskontrolle im EU-Beihilferecht
Zur unionsgerichtlichen Überprüfung komplexer wirtschaftlicher Bewertungen der EU-Beihilfeaufsicht
Inbunden, Tyska, 2019
1 826 kr
Tillfälligt slut
Vielfach müssen die Unionsgerichte komplexe ökonomische Bewertungen der Europäischen Kommission gerichtlich überprüfen. In aller Regel verzichten die Unionsgerichte jedoch auf die Einholung von Sachverständigengutachten. Wie kann dennoch eine wirksame gerichtliche Kontrolle stattfinden, wenn die Entscheidungsmaßstäbe primär wirtschaftlicher Natur sind? Am Beispiel des Beihilfeverbots zeigt Gustav Ollinger, dass die Unionsgerichte mit der nachvollziehenden Verfahrenskontrolle ein eigenständiges Kontrollkonzept für Beurteilungsspielräume der Kommission bei komplexen wirtschaftlichen Bewertungen entwickelt haben. Unter Berücksichtigung der primärrechtlichen und unionsprozessrechtlichen Grundlagen erarbeitet und systematisiert er im Spannungsfeld zwischen Verfahrens-, Prozess- und Beweisrecht die Voraussetzungen einer beschränkten gerichtlichen Überprüfung komplexer wirtschaftlicher Bewertungen. Er zeigt die dafür erforderliche Rechtfertigung und strukturiert die Funktionsweise und Intensität der unionsgerichtlichen Überprüfung.
Del 6 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Die Luftverkehrsverwaltung im Auftrag des Bundes
Praxis trägerübergreifender Verwaltungssteuerung
Häftad, Tyska, 2018
1 227 kr
Tillfälligt slut
Die Luftverkehrsverwaltung wird in Deutschland durch die Länder im Auftrag des Bundes geführt. Samira Helena Thiery stellt die Praxis dieser trägerübergreifenden Verwaltung anhand einer Analyse des Einsatzes von verfassungsrechtlichen und informalen Steuerungsmechanismen sowie der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Gremien in den Mittelpunkt. An geeigneten Stellen zieht sie Parallelen zu anderen Sachmaterien in trägerübergreifender Verwaltung. Die jeweilige Praxis weist im Einzelnen erhebliche Unterschiede zur formalrechtlichen Luftverkehrsverwaltung auf. Die bundesseitig umfangreich eingesetzten informalen, kooperativen Instrumente stellen die Verwaltungspraxis im Luftverkehr insbesondere hinsichtlich des europäischen Rechts vor spezifische Vollzugsprobleme. Mit Blick auf die weiter zunehmende Europäisierung des Luftrechts schlägt die Autorin schließlich eine Modifizierung der verfassungsrechtlichen Aufsichtsinstrumente vor.
Del 7 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Öffentlichkeit und Geheimhaltung im Verwaltungsprozess
Ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland und England
Inbunden, Tyska, 2019
1 748 kr
Tillfälligt slut
Im Verwaltungsprozess treffen grundrechtlich gesicherte Geheimhaltungs- und Öffentlichkeitsinteressen aufeinander. Dabei handelt es sich um eine über die Grenzen des Nationalstaates hinausgehende Konfliktlage. Im deutschen Verwaltungsprozess erfolgt zur Lösung dieses Konflikts ein geheimes Zwischenverfahren, in dem über die Offenlegung streitgegenständlicher Informationen entschieden wird (sog. in-camera-Verfahren). Die Konzeption dieses Verfahrens ist insbesondere bei mehrpoligen Streitverhältnissen und Informationszugangsansprüchen auf Kritik gestoßen. Anton Troßbach vergleicht das in-camera-Verfahren mit dem funktionalen Äquivalent im englischen "Judicial Review". Zudem diskutiert er, ob eine Übernahme bestimmter Konfliktlösungsinstitute aus dem englischen Recht möglich ist und eine interessengerechtere Lösung der aufgezeigten Konfliktlage bewirkt. Abschließend entwirft er einen Vorschlag für eine gesetzgeberische Neufassung des in-camera-Verfahrens.
Del 8 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Kontrolle einer sich ausdifferenzierenden EU-Eigenverwaltung
Inbunden, Tyska, 2019
1 826 kr
Tillfälligt slut
Die Kontrolle über die Verwaltung spielt in der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft seit jeher eine große Rolle. Anders ist dies im Europäischen Verwaltungsrecht. Vor dem Hintergrund eines Prozesses der zunehmenden Ausdifferenzierung der EU-Eigenverwaltung, vor allem durch die Gründung unabhängiger europäischer Agenturen, werden jedoch in letzter Zeit Zweifel an der demokratisch-rechtsstaatlichen Rückbindung der EU-Eigenverwaltungsstellen lauter, insbesondere mit Blick auf eine hinreichende Verwaltungskontrolle über diese.Jacqueline Lorenzen gibt einen umfassenden und systematischen Überblick über das weite Kontrollgefüge, dem die EU-Eigenverwaltung unterliegt, arbeitet Kontrolldefizite heraus und untersucht, ob die derzeitigen Kontrollen den Vorgaben des unionalen Demokratieprinzips, des Rechtsstaatsprinzips sowie des Prinzips des institutionellen Gleichgewichts genügen.
Del 12 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Die Figur des Durchschnittsmenschen im Verwaltungsrecht
Häftad, Tyska, 2020
1 217 kr
Tillfälligt slut
Das Bild, das sich eine Rechtsordnung von den Amtsträgern und Bürgern macht, an deren Handlungen sie Erwartungen und Sanktionen knüpft, bleibt zumeist implizit. Die Figur des Durchschnittsmenschen als Handlungsmaßstab bildet eine Ausnahme. Doch wie wird diese Maßstabsfigur als typisierter Akteur definiert, welche Rolle spielt sie im Rechtsaustrag und welche Bedeutung wird ihr als außerrechtlicher Bezugspunkt für die Entscheidungsfindung eingeräumt? Während der Durchschnittsbürger im Zivil- und Strafrecht bereits ausreichend untersucht ist, besteht für das Verwaltungsrecht noch Forschungsbedarf. Lara Zwiffelhoffer untersucht für vier zentrale Rechtsbereiche im Verwaltungsrecht die problematische Rolle der Figuren des Durchschnittsbeamten und des Durchschnittsbürgers zwischen Empirie und Normativität, zwischen Individualisierung und Generalisierung, zwischen Relativierung und Rationalisierung normativer Anforderungen.
Del 10 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Die Europäisierung der Verwaltungsverfahrensgesetze in Deutschland und Spanien
Häftad, Tyska, 2019
1 451 kr
Tillfälligt slut
Das Recht der Europäischen Union nimmt vielfach Einfluss auf nationale Gesetze, besonders im Verwaltungsverfahrensrecht. Timotheus Müller untersucht, wie der Gesetzgeber in Deutschland und Spanien mit dieser Herausforderung für Dogmatik und Systematik umgeht. Aus dem Vergleich der beiden traditionsreichen Verwaltungsrechtsordnungen gewinnt er Erkenntnisse zu grundsätzlichen Fragen der Europäisierung und zur Zukunft nationaler Kodifikationen. Behandelt werden dabei sowohl aktuelle Themen wie E-Government, bessere Rechtsetzung oder gute Verwaltung als auch "Klassiker" des Verwaltungsverfahrensrechts. So können anhand konkreter Einzelpunkte Entwicklungsperspektiven aufgezeigt und Reformvorschläge entwickelt werden. Ziel ist dabei die Erarbeitung konkreter Perspektiven für verbundkompatible und strukturwahrend-adaptive Kodifikationen des Verwaltungsverfahrensrechts auf der Höhe der Zeit.
Del 11 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Die öffentlich-rechtliche Satzung
Dogmatische und theoretische Grundlagen einer Handlungsform der Verwaltung
Inbunden, Tyska, 2020
2 079 kr
Tillfälligt slut
Satzungen sind etwa in Kommunen, Universitäten oder in der beruflichen Selbstverwaltung allgegenwärtig. Torben Ellerbrok beleuchtet bereichsübergreifend und umfassend die öffentlich-rechtliche Satzung als klassische Handlungsform der deutschen Verwaltung. Dabei widmet er sich sowohl ihren historischen und dogmatischen Grundlagen als auch eingehend ihren verfassungsrechtlichen Grenzen. Neben einer Erörterung des Satzungsgebungsverfahrens, der Fehlerfolgen und der Satzungskontrolle wirft der Autor zudem einen Blick auf vergleichbare Handlungsformen in der Europäischen Union und ausgewählten Mitgliedstaaten.Die Arbeit wurde mit dem Horst-Sendler-Preis des Bundesverwaltungsgerichts 2021 ausgezeichnet.
Del 13 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Die Kodifikation des Europäischen Verwaltungsrechts
Theoretische und dogmatische Grundlagen
Inbunden, Tyska, 2020
2 139 kr
Tillfälligt slut
Die Besonderheiten der einzelnen Bereiche des Europäischen Verwaltungsrechts durch eine Kodifikation auf die Ordnungsidee eines allgemeinen Verwaltungsrechts zurückzuführen - diese Idee gewinnt für die Europäische Union angesichts einer stetig zunehmenden und ausdifferenzierten Verwaltungsgesetzgebung und -judikatur durch Organe der Europäischen Union an Bedeutung. Lucas Hartmann entwirft ein theoretisches, rechtsstaatlich-demokratisches Konzept der Kodifikation für die Gesetzgebung im Europäischen Verwaltungsrecht. Hierzu formuliert er einen Idealbegriff der Kodifikation und entwickelt darauf aufbauend ein umfassendes Prüfraster, mit dem der Mehrwert eines Kodifikationsprojekts ermittelt werden kann. Durch Anwendung dieses Prüfrasters weist der Autor u.a. nach, dass in zentralen Bereichen des EU-Eigenverwaltungsrechts zahlreiche Gemeinsamkeiten bestehen. Daran anknüpfend unterbreitet er einen Regelungsvorschlag.
Del 16 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Sachverhaltsaufklärung im Verwaltungsprozess
Funktionsbedingungen und Funktionsgrenzen von Rechtsprechung
Häftad, Tyska, 2021
1 217 kr
Tillfälligt slut
Rechtsprechung bedeutet nicht nur das Finden und Aussprechen des Rechts, sondern immer auch die Aufklärung dessen, worüber das Gericht im Einzelfall entscheiden soll. Traditionell beschäftigt sich die deutsche Rechtswissenschaft mit Rechtsprechung vor allem unter dem Gesichtspunkt der Rechtsinterpretation. Die nicht weniger wichtige Feststellung des relevanten Sachverhalts erfährt hingegen nur selten Aufmerksamkeit. Dies gilt für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in noch stärkerem Maße als für die Zivil- und Strafgerichte. Maria Geismann untersucht das rechtliche Koordinatensystem, innerhalb dessen die Verwaltungsgerichte die Tatsachengrundlage für ihre Entscheidungen festlegen. Sie betrachtet die verwaltungsgerichtlichen Funktionsbedingungen und -grenzen im Lichte ihrer legitimationstheoretischen Grundlagen und des gesetzlichen Auftrags zur Wahrheitssuche ebenso wie die spezifische Rolle der Verwaltung im Prozess.
Del 17 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Datenschutzaufsicht im europäischen Verbund
Unabhängigkeit, Effektivität, Rechtsschutz und Legitimation
Inbunden, Tyska, 2021
2 061 kr
Tillfälligt slut
Datenflüsse kennen keine territorialen Grenzen. Vor diesem Hintergrund setzt sich Cornelia Kibler mit den völker-, unions- und grundrechtlich garantierten Datenschutzaufsichtsbehörden und deren Einbindung in einen europäischen Aufsichtsverbund auseinander. Sie zeigt, dass unabhängige Aufsichtsbehörden Grundvoraussetzung für effektiven Datenschutz sind. Die Datenschutzaufsichtsbehörden können ihren Schutzauftrag jedoch nicht isoliert erfüllen, sondern sind auf eine enge Zusammenarbeit im Unionsraum angewiesen. Der Unionsgesetzgeber hat mit der Datenschutzreform 2016 die bereits bekannten Verwaltungsverbundstrukturen datenschutzspezifisch modifiziert und weiterentwickelt. Cornelia Kibler weist anhand einer Analyse der Akteure und Interaktionsformen nach, dass es sich bei dem Datenschutzaufsichtsverbund um eine neue Form des europäischen Verwaltungsverbunds handelt, in dessen Zentrum die unabhängigen und effektiven Aufsichtsbehörden stehen. Angesichts der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht, welche sich auch im Verbund manifestiert, stellen Rechtsschutz und Legitimation große, doch lösbare Herausforderungen dar.
Del 14 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Subjektive öffentliche Verfahrensrechte unter dem Einfluss des Unionsrechts
Häftad, Tyska, 2020
1 217 kr
Tillfälligt slut
Verfahrensrechten kommt bei der Eröffnung des Zugangs zum Rechtsschutz eine herausragende Bedeutung zu. Manuel Gräf untersucht, wie mit Verfahrensfehlern in verschiedenen Rechtsgebieten des Mehrebenensystems im europäischen Verwaltungsrecht umgegangen wird. Dabei arbeitet er bereichsübergreifende und bereichsspezifische Begründungsansätze heraus. Des Weiteren untersucht er das deutsche Verwaltungsrecht unter einer entwicklungsgeschichtlichen Perspektive. Besonderes Augenmerk legt er auf die Auswirkungen des Unionsverwaltungsrechts und auf den Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern im deutschen Verwaltungsrecht. Inwieweit können aus dem Vergleich der verschiedenen Ebenen des europäischen Verwaltungsrechts, insbesondere dem EU-Eigenverwaltungsrecht, gemeinsame Schlüsse gezogen werden? Manuel Gräf nimmt Stellung zu aktuellen Entwicklungen und erarbeitet konkrete Reformvorschläge.
Del 15 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Grenzüberschreitende Verwaltungsakte
Transnationalität, gegenseitige Anerkennung und Verwaltungsentscheidungen im Mehrebenensystem
Inbunden, Tyska, 2020
1 582 kr
Tillfälligt slut
Verwaltungsakte werden zwar von nationalen Behörden erlassen, ihre Wirkung und Reichweite erstrecken sich aber auch über Staatsgrenzen hinweg. Grenzüberschreitenden Verwaltungsakten kommt im Mehrebenensystem des Völker-, Europa- und nationalen Rechts vielerorts Bedeutung zu. Man denke nur an die Wirkung von Führerscheinen, Verwaltungsstrafen, Produktzulassungen oder Visa. Insofern war es naheliegend, dieses äußerst praxisrelevante, aber noch nicht konzis und umfassend erforschte Thema der grenzüberschreitenden Verwaltungsakte aufzugreifen. Dadurch soll nicht nur der Rechtswissenschaft, sondern auch dem Rechtsanwender Hilfestellung bei praktischen Problemen (beispielsweise dem Führerscheintourismus, der Anerkennung von Berufsqualifikationen oder von Studienleistungen und Prüfungen), die allzu oft mit Unklarheiten und unerwünschten Ergebnissen verbunden sind, geboten werden.
Del 18 - Beiträge zum Verwaltungsrecht
Umweltgerechtigkeit durch Planfeststellungsverfahren
Der Entwurf einer Anwendungsethik für das abfallrechtliche Planfeststellungsverfahren auf Grundlage von Robert Alexys Diskurstheorie des Rechts
Häftad, Tyska, 2021
1 748 kr
Tillfälligt slut
Praktische Philosophie, Rechtstheorie und Verwaltungsverfahrensrecht werden selten zueinander in Beziehung gesetzt. Dass Anlass für einen Lückenschluss besteht, zeigt die Diskussion um Umweltgerechtigkeit. Sie betrachtet die soziale Dimension von Umweltschutz und thematisiert Probleme wie die gerechte räumliche Verteilung von Infrastrukturanlagen. Deren Lösung vollzieht sich maßgeblich durch rechtliche Verfahren. In Weiterentwicklung von Robert Alexys Diskurstheorie zeigt Lucia Scharpf, dass die Bedingungen des allgemeinen praktischen Diskurses als Vorbild für die Normierung des Planfeststellungsverfahrens dienen können. Methodisch erfordert dies eine "funktionsadäquate Übersetzung." Diese bildet, über die bloße Optimierung hinausgehend, die Funktion einer Diskursbedingung im Planfeststellungsverfahren bestmöglich ab. Die so gewonnenen, theoretischen Kriterien werden im umfangreichen Schlusskapitel mit konkreten rechtspolitischen Reformvorschlägen konfrontiert.