Demokratische Existenz heute – serie

Diese Sammlung von Aufsätzen beginnt mit den kraftvollen Darlegungen von Alexander Rüstow. Rüstow hatte bei Begründung der Schriftenreihe die Einladung angenommen, einen systematischen Beitrag zu dem Pro­ blem von Politik und Ethik zu leisten; er wollte mehrere ältere Veröffent­ lichungen, insbesondere den Artikel ,. Politik und Moral« und seine Aus­ führungen über ,. Der Staat als moralische Anstalt« zu einer geschlossenen Einheit zusammenfassen. Der Tod ereilte ihn, ehe er diese Absicht durch­ führen konnte. Ein Blick auf die im folgenden abgedruckten Arbeiten genügt jedoch, um zu zeigen, daß sie es auch in ihrer jetzigen Form ver­ dienen, als integraler Bestandteil der Diskussion des Verhältnisses von Politik und Ethik gewertet zu werden. Rüstow war ein Gelehrter mit umfassender humanistischer und historismer Bildung; seine sozialwissen­ schaftliche Ausrichtung bewahrte ihn davor, je in historischen Einzelhei­ ten steckenzubleiben. So vereinigen sich in nicht zu überbietender Klarheit historische Kenntnisse und sozialwissenschaftliche Probleme besonders in dem Artikel ,. Politik und Moral«. Diese Eigenschaften enthält auch die von Rüstow selbst angefertigte kleine übersicht seines Vortrages ,. Der Staat als moralische Anstalt«, den er in dem von Professor Helmut Unkelbach gehaltenen Dozentenkolloquium der Universität Bonn gehalten hat. In diesem Falle wäre eine weitere Aus­ arbeitung von großem Nutzen gewesen, aber auch die vorliegende Form läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Sie zeigt insbesondere, daß, wenn es einem Teil der nationalökonomischen Vertreter des Neo­ liberalismus auch heute noch schwerfällt, die spezifischen Probleme der politischen Form zu sehen, Alexander Rüstow nie zu ihnen gehörte.

Es gehört zum Wesen einer unter dem Titel "Demokratische Existenz heute" erscheinenden Schriftenreihe, daß in ihr verschiedene Meinungen vertreten werden. Die Demokratie erfordert die Diskussion, und wenn die Diskussion zu verantwortlichem Handeln führen soll, so muß sie von politischen Parteien aufgegriffen und in Richtung parlamentarischer Ent­ scheidungen kanalisiert werden. In diesem Sinne vertritt die vorliegende Arbeit von Friedrich Schäfer den Standpunkt einer Partei, der SPD. Es gibt andere Standpunkte und andere Parteien; es sei nur an das Bänd­ chen von Ernst Benda über "Die Notstandsverfassung" erinnert, das den Standpunkt der CDU wiedergibt. Beide Arbeiten sind von einem Willen zur Versachlichung getragen, der in der Diskussion um die Notstands­ gesetzgebung nicht immer zu finden ist. Friedrich Schäfer hat besonderen Wert darauf gelegt, auch Auffassungen anderer ausführlich zu Wort kommen zu lassen, was es dem Leser erleichtert, sich seine eigene Mei­ nung zu bilden. Es kennzeichnet seine Laufbahn, daß er die Bereitschaft zum politischen Engagement - ohne daß es, wie bereits Perikles betonte, nun einmal nicht geht - mit dem Streben verbindet, die objektiven Grundlagen der politischen Entscheidung herauszuarbeiten. Er hat das seit mehreren Jahren mit beachtlichem Erfolg auch als Lehrbeauftragter an den Universitäten Köln und Tübingen getan. Eine ausführliche Studie aus seiner Feder erscheint Anfang kommenden Jahres im Rahmen der Schriftenreihe "Demokratie und Frieden" (Westdeutscher Verlag, Köln und Opladen) unter dem Titel: "Der Bundestag - eine Darstellung sei­ ner Aufgaben und seiner Arbeitsweise, verbunden mit Vorschlägen zur Parlamen tsreform" . Köln, den 23. August 1966 Ferdinand A. Hermens Inhaltsverzeichnis Vorwort . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .