Erlanger Schriften Zum Öffentlichen Recht – serie

Die Arbeit untersucht den Rechtsrahmen Privater Militär- und Sicherheitsfirmen sowie analysiert und bewertet die aktuellen Regulierungsversuche auf nationaler und internationaler Ebene. Dabei steht die Verwendung bei UN-Friedensmissionen besonders im Fokus der Untersuchungen.

Anlass für die Aufarbeitung der verfassungsrechtlichen Probleme Großer Koalitionen gab die Dritte Große Koalition im 18. Deutschen Bundestag (22. Oktober 2013 bis 24. Oktober 2017), in welchem die Regierungsfraktionen über eine Zweidrittelmehrheit verfügten. Den Oppositionsfraktionen war es insbesondere nicht möglich, zwei wichtige Mittel des Opponierens, die Minderheitenenquete und die abstrakte Normenkontrolle, aus eigener Kraft zu nutzen. Dieses Dilemma entschärfte der Deutsche Bundestag etwas, indem er einen befristeten Geschäftsordnungskompromiss in § 126a GO-BT aufnahm, dennoch wurde diese kleine parlamentarische Errungenschaft von der Rechtsprechung wieder deutlich abgemildert. Der Autor zieht hieraus als Lehre von der Dritten Großen Koalition die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung.

Die Ausweisung von Ausländern aus der Bundesrepublik Deutschland infolge strafrechtlicher Verurteilung stellt eine besonders schwerwiegende Maßnahme der Gefahrenabwehr im Aufenthaltsrecht dar, die auf Aufenthaltsbeendigung abzielt. Diese setzt mit dem Erfordernis einer Gefahr als Voraussetzung der Eingriffsmaßnahme eine Gefahrenprognose der Behörde voraus. In der Verwaltungspraxis ist die Prognose von Erfahrungserwägungen geprägt, kriminalprognostische Gutachten werden regelmäßig nicht eingeholt. Anders ist dies insbesondere im Strafvollstreckungsrecht. An strafvollstreckungsrechtliche Entscheidungen fühlen sich die Ausländerbehörden jedoch nicht gebunden. Die Arbeit untersucht, ob die Anforderungen an die Gefahrenprognose im Ausweisungsrecht ausreichend beachtet werden.

Die Arbeit befasst sich mit der Frage der konkreten Ausgestaltung kommunaler Mobilfunkkonzepte. Hierbei spielen die Gesundheitsvorsorge hinsichtlich elektromagnetischer Strahlung und die Frage nach der öffentlichen Versorgung mit Mobilfunk eine große Rolle. Es werden die bauplanerischen Möglichkeiten eines Ausschlusses von Anlagen beleuchtet.

Religiöse Symbole in öffentlichen Räumen beschäftigen seit vielen Jahren Politik, Gesetzgebung und Rechtsprechung. Darf ein Kreuz im Gerichtssaal, im Klassenzimmer oder am Eingang einer Behörde hängen? Darf eine muslimische Lehrerin oder Richterin im Dienst ein Kopftuch tragen? Mit zunehmender Bedeutung des Islam hierzulande gewinnen diese Fragen immer mehr an Bedeutung. Im Mittelpunkt der religionsverfassungsrechtlichen Diskussion steht das Neutralitätsgebot, dessen Gehalt, Umfang und Normstruktur noch immer umstritten sind. Die Autorin entwickelt den Neutralitätsgrundsatz als Interpretationsgebot und untersucht, wie er in grundrechtlichen Kollisionslagen eingesetzt und als Lösungsmechanismus fruchtbar gemacht werden kann. Anschließend werden die Konsequenzen dieser Anwendung für die Grundrechtsdogmatik und die Normstruktur des Neutralitätsgebotes beleuchtet.