Ladenburger Kolleg Studien zum Umweltstaat – serie

Die Veröffentlichung gibt die Vorträge von Wissenschaftlern und Praktikern aus der früheren DDR anläßlich einer Tagung wieder, die am 28./29. Juni 1990 stattfand. Sie stand unter dem Titel "Instrumente des Umweltrechts in beiden deutschen Staaten". Da der Einigungsvertrag das Umweltrecht in der früheren DDR nicht vollständig beseitigt hat, sind die Bei- träge nicht nur von markantem historischem Interesse, sondern sie behalten auch nach der Vereinigung beider deutscher Staaten in gewissem Umfang praktische Bedeutung. Sie erleichtern darüber hinaus das Verständnis für die auftretenden Anpassungsprobleme.

Was kann national und international wirklich gegen die dro-hende Klimakatastrophe getan werden? F}r das in diesem Buchvorgestellte internationale Konzept zur Bek{mpfung desTreibhauseffektes erhielt der Autor im Juni 1991 den Oc -van-der-Grinten-Preis, einen der {ltesten und bedeutendstenPreise in Europa zur F|rderung der Wissenschaft im Umwelt-schutz.Im Gegensatz zu den bisher meist von Naturwissenschaftlerngef}hrten Klimaschutzdiskussionen wird hier dem Kriteriumder |konomischen Effizienz eine angemessene Bedeutung beige-messen, was wesentlich zu der Durchf}hrbarkeit des Konzeptesbeitr{gt.

Die Beitr{ge behandeln die Probleme der Verankerung des Umweltschutzes in der sich bislang prim{r als Wirtschaftsgemeinschaft verstehenden Europ{ischen Gemeinschaft. Dabei erweist sich die Verbindung der nach wie vor gegebenen und hinsichtlich der nat}rlichen Bedingungen nicht aufhebbaren strukturellen Heterogenit{t der Mitgliedstaaten mit den verfahrensrechtlichen Bedingungen der Setzung von Umweltrecht in der EG als problematisch f}r eine Orientierung an dem seit der Einheitlichen Europ{ischen Akte postulierten hohen Umweltschutzniveau. Die vielfach aus wettbewerblichen und zum Teil auch aus |kologischen Erw{gungen eingeforderte Harmonisierung des Umweltschutzniveaus in den Mitgliedstaaten mittels EG-einheitlicher Diffusions-, Immissions- und Emissionsstandardswird hinsichtlich ihrer Praktikabilit{t und der damit jeweils realisierbarenZielbeitr{ge analysiert.

Das k}rzlich verabschiedete Umwelthaftungsgesetz wirft eine Vielzahl von umweltrechtlichen und umwelt|konomischen Fragen auf, z.B. bez}glich der - rechts- und umweltpolitischen Zielsetzung des Umwelthaftungsgesetzes, - der Wirksamkeit des Umwelthaftungsgesetzesals Anreiz zur Schadensverh}tung, - der Anreizkompatibilit{t der obligatorischen Umwelthaftpflicht-Versicherung, - der Grenzen der Versicherbarkeit von Umweltrisiken, - der Besonderheiten im Falle des Mitverschuldens des Gesch{digten und bei Summations- und Distanzsch{den, - der M|glichkeiten von Fondsl|sungen, Umweltgenossenschaften oder anderen kollektiven Schadenstragungssystemen und - der Rolle des Haftungsrechts im Kanon umweltpolitischer Instrumente. Das vorliegende Buch beleuchtet diese Fragen in einem interdisziplin{ren Dialog von Juristen und \konomen, der im Rahmen des Kollegs "Umweltstaat" der Gottlieb Daimler- und Carl Benz-Stiftung in den Jahren 1989 bis 1991 stattgefunden hat. Es bietet einenumfassenden ]berblick }ber die Probleme und Perspektiven des Haftungsrechts als Instrument des "Umweltstaats".

Das Buch behandelt das Thema "Sicherheitsziele und Schutzaspekte als Grundlage f}r Technische Standards in Europa - dargestellt am Beispiel druckf}hrender Umschlie~ungen". Es umfa~t die Ergebnisse einer internationalen Tagung der Gottlieb Daimler- und Karl Benz-Stiftung am 2. Mai 1990 in Ladenburg, an der Fachleute aus vier L{ndern der Europ{ischen Gemeinschaft und einem EFTA-Mitgliedsland teilgenommen haben. Hintergrund der durch das Kolleg "Sicherheit von Technik" veranla~ten Veranstaltung waren die derzeitigen Bestrebungen der Europ{ischen Kommission, die gesetzlichen Regelungen und daraus abgeleitete technische Normen zum Schutz vor nachteiligen Wirkungen technischer Einrichtungen mit Blick auf den gemeinsamen Markt ab 1993 zu vereinheitlichen. Angesichts der oft durch unklare Zielvorgaben bedingten kontroversen Arbeit in den Normungsgremien CEN und CENELEC, insbesondere auch f}r den Bereich der Druckbeh{ltertechnik, sollte gekl{rt werden, ob und wann, worin und wie stark sich nationale Zielsetzungen unterscheiden.