Ordnungspolitische Dialoge – serie

Die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland wie auch die Weltwirtschaftsordnung durchleben derzeit eine Vertrauenskrise, die die vielleicht größte Herausforderung nach dem Zweiten Weltkrieg darstellt. Hat die Marktwirtschaft, und in Deutschland speziell die Soziale Marktwirtschaft, versagt? Gerade die Soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsordnung, die der Bundesrepublik Deutschland den Wiederaufstieg nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglichte. Sie machte Deutschland zu einem der wohlhabendsten Staaten weltweit und zu einem Muster an Stabilität. Die Diskussion der Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft und ihre Anwendung auf die Herausforderungen der Gegenwart sind das Thema dieses Bandes, der auf den Ergebnissen des ersten Ordnungspolitischen Dialoges an der Westsächsischen Hochschule Zwickau im November 2007 basiert. Dabei geht es nicht darum, einer Orthodoxie zu dienen, die die Soziale Marktwirtschaft als ewige Wahrheit beweihräuchert, sondern den wertvollen Gehalt dieser Wirtschaftsordnung für die heutige Wirtschaftspolitik zu bestimmen.

Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland war ein herausragendes Beispiel für erfolgreiche Ordnungspolitik. Seitdem konnte sich die marktwirtschaftliche Ordnung trotz starker Wandlung der äußeren Bedingungen zwar immer wieder selbst erneuern, dennoch kam es zu Degenerationserscheinungen. Heute stehen ökonomische Fragestellungen zudem immer mehr im Kontext internationaler Verflechtungen. Die daraus resultierenden Herausforderungen für die Soziale Marktwirtschaft sind Gegenstand dieses Bandes, der auf den Ergebnissen des 2. Ordnungspolitischen Dialogs im November 2008 in Zwickau basiert. Er trägt dazu bei, eine dauerhafte, funktionsfähige und menschenwürdige Wirtschaftsordnung im Hinblick auf die internationalen Herausforderungen zu finden.

Kaum war die Wirtschaftskrise von 2008 und 2009 richtig im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen, so scheint sie schon wieder vorbei zu sein. Wirtschaftspolitischer Pragmatismus regierte, ja triumphierte. Das sogenannte neoliberale Projekt ist seitdem weitgehend diskreditiert, ordnungspolitische Positionen wurden bedenkenlos als unnötige Hindernisse zu einer ideologiefreien und funktionierenden Wirtschaftspolitik über Bord geworfen. «Gier» wurde als hervorstechende Eigenschaft des marktwirtschaftlichen Systems definiert und die Kontrolle dieser Gier verlangte nach schnellen und quasi unlimitierten Staatseingriffen. Die Ursachen der Krisen in der Gier der privaten Akteure zu suchen, ist nicht unbedingt falsch. Falsch ist es jedoch, diese Gier alleine am privatwirtschaftlichen Handeln festzumachen und die Kontrolle durch den Staat als Lösung des Problems zu betrachten. Tatsächlich waren es Regulierungsdefizite und Politikversagen, nicht das Versagen von Märkten, die zur Krise geführt haben. Deshalb wird in diesem Band die Finanz- und Wirtschaftskrise aus ordnungspolitischer Sicht reflektiert. Dabei wird eine vergleichende Perspektive genutzt, so dass sich auch Aufsätze zu Themen der Transformation von Wirtschaftsordnungen wie zur Innovations- oder Regionalpolitik finden.