Rechtsgeschichte und Geschlechterforschung – serie

Mit der Schaffung des BGB um 1900 bot sich die Möglichkeit, auch das bis dahin regional sehr unterschiedlich geregelte Güterrecht von Eheleuten zu vereinheitlichen. Die Frauenbewegung nutzte die Gelegenheit, um ihre Forderungen in deutlichen Streitschriften zu äußern. Diese wurden in Frauenzeitschriften veröffentlicht oder von ihnen als Petitionen im Reichstag eingereicht. Zudem hielten die Frauen Protestversammlungen in verschiedenen Städten des Reiches ab, um auf die Verhandlungen im Reichstag in ihrem Sinne Einfluss zu nehmen. Ihre Hauptforderung war die völlige Gütertrennung, um so dem Ehemann von vornherein die Zugriffsmöglichkeit auf das Vermögen der Ehefrau zu entziehen. Der Autor geht zudem auf die Vorstellungen einzelner Juristen ein, die von der völligen Gütergemeinschaft bis zur Gütertrennung reichten. Das BGB sah schließlich vor, dass der Ehemann das Vermögen der Ehefrau verwalten sollte – die Frauenbewegung empfand dies als herbe Niederlage. Das Buch bietet eine Zusammenstellung der verschiedensten Forderungen zum Güterrecht, von denen einige durchaus als richtungsweisend bezeichnet werden können.

Lange vor den aktuellen Debatten um Fristenlösungen, Beratungsscheine und weibliches Selbstbestimmungsrecht hat sich die Bürgerliche Frauenbewegung mit den Kernfragen unehelicher Mutterschaft auseinandergesetzt. Noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde unverheirateten Frauen moralisch das Recht abgesprochen, ein Kind zu gebären. Die uneheliche Mutterschaft galt als »Schande«. Die sozialen Repressalien und ihr Niederschlag im Familienrecht wogen schwer. Eine Folge war, dass der Strafgesetzgeber schließlich die Strafe milderte, wenn eine unverheiratete Frau aus Verzweiflung ihr Kind nach der Geburt tötete. Die Frauenbewegung hat das Unehelichenrecht des BGB und das Strafmaß der Kindstötung kritisch geprüft. Dabei entlarvte sie die vermeintliche Besserstellung der unehelichen Mutter im Strafrecht als Benachteiligung, weil der Schuldvorwurf allein der Frau galt, während die Verantwortung des unehelichen Vaters außer Acht blieb.

Die Zulassung von Frauen zu juristischen Berufen in Deutschland ist ein in der Professionalisierungsgeschichte der Akademikerinnen einzigartiger Vorgang. Die Vorurteile gegen Frauen als Juristinnen waren so vehement, dass sie erst 1922 – also etwa zwei Jahrzehnte später als Ärztinnen oder Lehrerinnen – zu den Staatsexamina zugelassen wurden. Die Studie beschreibt am Beispiel ausgewählter Karrieren – darunter Anita Augspurg und Marie Munk – anschaulich und detailliert die wechsel­reiche Geschichte des weiblichen Rechtsstudiums und der deutschsprachigen Juristinnen zwischen 1900 und 1945 in Deutschland, der Schweiz und Österreich. Die Autorin zeigt die Tätigkeitsfelder von Frauen in Verwaltung, Verbandsarbeit und in den klassischen juristischen Berufen sowie ihre Beschäftigungsmöglichkeiten zwischen dem Ausschluss aus den juristischen Professionen 1933 und dem Kriegs­ende 1945.

Ab den 1870er Jahren veränderte sich die Rechtstellung der Ehefrauen in England revolutionär: Sie erlangten eine eigenverantwortliche Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über ihr Vermögen und wurden prozess- und geschäftsfähig. Diese Studie vergleicht die Entwicklung des englischen Güterrechts mit dem BGB von 1896. Mittels rechtsvergleichender, rechtstheoretischer und vor allem rechtshistorischer Interpretationsinstrumente erklärt der Autor die Unterschiede der beiden Rechtsordnungen. Während die deutsche Frauenbewegung und der deutsche Gesetzgeber im Netz eines geschlechterbezogenen Symbolismus wilhelminischer Prägung handelten, förderte der englische Utilitarismus die Intervention des Gesetzgebers in die Bereiche von Familie und Moral.

Die Entstehungszeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehört zu den bedeutendsten Epochen der deutschen Zivilrechtsgeschichte. Bereits in den Reichstagsdebatten zum Entwurf des BGB im Jahr 1896 war es vor allem die SPD-Reichstagsfraktion, die mit ihren Änderungsanträgen zum Eherecht die Diskussion über verschiedene Ehe­verständnisse und über die aus diesen folgende Forderung bzw. Ablehnung der Vorherrschaft des Ehemannes in der Ehe aufkommen ließ. Fast sämtliche ihrer Änderungsanträge wurden damals abgelehnt. Es sollte bis weit in das 20. Jahrhundert dauern, bis die von der SPD-Reichstagsfraktion und mit ihr von den Frauenbewegungen geforderte Gleichheit von Frau und Mann in der Ehe gesetzlich umgesetzt wurde. Der vorliegende Band geht über die Darstellung der sozialdemokra­tischen Rechtsforderungen hinaus auf innerparteiliche Konflikte sowie die besondere Situation der Ehepartner in der Arbeiterklasse ein. Die Auswertung der Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der proletarischen und den verschiedenen Flügeln der bürgerlichen Frauenbewegung rückt das Verhältnis der beiden Bewegungen in ein neues Licht.

Das Recht des Kindesunterhalts in England ist dem deutschen Recht in einem wesentlichen Punkt überlegen: Betreuungs- und Versorgungs­leistungen für Kinder erhalten dort eine geldwerte Dimension, indem sie mit dem Barunterhalt saldiert werden. Eingeschlossen sind dabei nicht nur leibliche Kinder, wie in Deutschland, sondern auch Stiefkinder und nicht leibliche Kinder des gemeinsamen Haushalts. Für diese Besonderheit finden sich in der englischen Rechtstradition beachtliche Grundlagen und Vorbilder: Zunächst war es das Armenhilferecht, das Unterhaltspflichten von Ehemännern gegenüber Stiefkindern vorsah, dann folgte Ende des 19. Jahrhunderts das Familienrecht; im Jahr 1991 schließlich wurde durch den Child Support Act erstmals eine unmittelbare monetäre Verknüpfung von Betreuungs- und Barunterhalt ein­geführt. Untrennbar mit dieser Geschichte des Kindesunterhalts von 1598 bis 1991 verbunden ist die ebenfalls von enormen Ungleich­behandlungen geprägte Entwicklung des ehelichen Unterhalts- und Scheidungsrechts mit den Versuchen des Rechts, diese Diskriminie­rungen abzubauen.