Regensburger Beiträge Zum Staats- Und Verwaltungsrecht – serie

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Del 24 - Regensburger Beiträge Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Public-private-Partnership im kommunalen Bereich
Deutsche und russische Erfahrungen
AvGerrit Manssen,Antje Himmelreich
Inbunden, Tyska, 2015
1 042 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Diese Studie beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership - PPP - vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren.
Del 21 - Regensburger Beiträge Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Regulierung als Erscheinungsform der Gewaehrleistungsverwaltung
Eine rechtsdogmatische Untersuchung zur Einordnung der Regulierung in das Staats- und Verwaltungsrecht
AvInkook Kay
Inbunden, Tyska, 2013
773 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Die Arbeit untersucht das bisher intensiv diskutierte Thema der Regulierung, nämlich die Regulierung als Erscheinungsform der Gewährleistungsverwaltung rechtdogmatisch zu erfassen. Es werden das Konzept der Regulierung in der Gewährleistungsverwaltung und die staatsrechtliche Verankerung der Regulierungsverwaltung vorgestellt.
Del 22 - Regensburger Beiträge Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Raumordnungsgesetz 2009 und das Bayerische Landesplanungsgesetz 2012
Eine Untersuchung zur Abweichungsgesetzgebung im Bereich der Raumordnung
AvTina Voigt
Inbunden, Tyska, 2013
739 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Diese Arbeit befasst sich mit dem Umfang und den Grenzen der Abweichungsbefugnis im Raumordnungsrecht nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG und vergleicht das Bayerische Landesplanungsgesetz aus dem Jahr 2012 mit dem bundesrechtlichen Raumordnungsgesetz.
Del 25 - Regensburger Beiträge Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Unabhaengigkeit der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht
Unter besonderer Beruecksichtigung ihrer Organisation als rechtsfaehige Anstalt des oeffentlichen Rechts
AvMyeongjin Han
Inbunden, Tyska, 2015
661 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Die Autorin untersucht, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durch den Anstalt-Status mehr Unabhängigkeit gewinnt als die ehemaligen Aufsichtsbehörden. Zudem stellt sie die Frage, ob die Unabhängigkeit im Rahmen der hierarchischen Verwaltung für ihre Aufgabenausführung ausreichend ist.
Del 26 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Kontrolle von Public Private Partnerships im Beschaffungswesen im Rahmen des europaeischen Beihilfen- und Vergaberechts
AvJiweon Seon,Gerrit Manssen
Inbunden, Tyska, 2018
698 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Bei der öffentlichen Beschaffung ist Public Private Partnership (PPP) eine neue Handlungsform, bei der öffentliche und private Sektoren eine Partnerschaft zur Durchführung der öffentlichen Aufgaben zusammen eingehen. Unter Berücksichtigung des öffentlich-rechtlichen Charakters der PPP ist eine Kontrolle von durch eine solche Partnerschaft gestalteten Verträge im Hinblick auf das öffentliche Recht erforderlich. Nicht zuletzt ist das europäische Beihilfen- und Vergaberecht von Bedeutung. Im Beihilfenrecht kommt es darauf an, unter welchen Kriterien die staatliche Tätigkeit beim PPP-Projekt gerechtfertigt wird. Im Vergaberecht geht es um Pflichten und Verfahren bei der Durchführung des PPP-Projekts. Die Kontrolle von beihilfen- und vergaberechtswidrigen Verträge liegt diesem Werk am Herzen.
Del 27 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene in Bayern
Eine rechtstatsaechliche und rechtspolitische Untersuchung
AvUrsula Obermayr,Gerrit Manssen
Inbunden, Tyska, 2019
790 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention ist die Inklusion, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in den Kommunen. Dabei spielen Aktionspläne und Behindertenbeauftragte eine wichtige Rolle. Die Arbeit behandelt das Problem der Rechtsgeltung der UN-BRK und untersucht Aktionspläne auf die Partizipationsmöglichkeiten behinderter Menschen.
Del 28 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
`idealtypische Polizeibeamte´ als gerichtlicher Ueberpruefungsmaßstab
AvFabian Kraus,Gerrit Manssen
Inbunden, Tyska, 2022
553 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Eine Gefahr im Sinne des Polizeirechts setzt grundsätzlich eine Schadenswahrscheinlichkeit voraus, mit einer Ausnahme: die sog. Anscheinsgefahr. Diese ist allerdings davon abhängig, ob der handelnde Polizeibeamte „idealtypisch" vorgegangen ist. Um diesen – auch hinsichtlich Gefahrverdacht und polizeilicher Verantwortlichkeit relevanten – Maßstab zu präzisieren, setzt sich der Autor mit seiner genauen Zuordnung auseinander. Dazu betrachtet er die einzelnen Schritte im Prozess der polizeilichen Entscheidung über das Vorliegen einer Gefahr. Die klare Zuordnung insbesondere zum Schritt der Sachverhaltsermittlung erlaubt die sich anschließende inhaltliche Konkretisierung des Maßstabs. Hierbei erörtert der Autor Rechtsfragen hinsichtlich möglicher Ermittlungsfehler und dienstlicher Erfahrung.
Del 29 - Regensburger Beiträge Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Planung von Windenergieanlagen an Land unter besonderer Beruecksichtigung raumplanerischer Steuerungsinstrumente und der bayerischen 10H-Abstandsregelung
AvJi-Youn Lee,Gerrit Manssen
Inbunden, Tyska, 2023
458 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
　
Der Ausbau der Windenergie an Land ist ein energiepolitisch wichtiges Thema. Entsprechend vielfältig sind die Fragen, die sich in planungsrechtlicher Hinsicht stellen, um geeignete möglichst konfliktarme Flächen zur Verfügung zu stellen. Dies lässt sich geradezu paradigmatisch an den raumplanerischen Instrumenten zur Steuerung der Windenergie an Land demonstrieren und insbesondere an der bayerischen 10H-Abstandsregelung. In der aktuellen Energiekrise gewinnt das Thema Flächenbedarfe für den Windenergieausbau noch weiter an Bedeutung. Um eine ausreichende Flächenbereitstellung rechtssicherer auszugestalten, setzt sich die Autorin mit Ansätzen zur deutlichen Verbesserung der klassischen räumlichen Steuerungsinstrumente auseinander und erörtert vor allem verbindliche Flächenziele
Del 30 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
20 Jahre EU-Osterweiterung - Wie hat sich das nationale Verfassungsrecht veraendert?
AvGerrit Manssen
Inbunden, Tyska, 2025
458 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Der vorliegende Tagungsband enthält Beiträge zur Rechts- und Verfassungsentwicklung in Deutschland, Litauen, Polen und Ungarn seit der EU-Osterweiterung im Jahr 2004. Im Vordergrund steht die Anpassung des nationalen Verfassungsrechts und der Verfassungsrechtsprechung an die Vorgaben des Unionsrechts. Betrachtet werden u. a.: Die Zusammenarbeit des Bundesverfassungsgerichts mit den Verfassungsgerichten der Beitrittsländer, die Justiz- und Rechtsstaatskrise in Polen und die Möglichkeiten ihrer Bewältigung sowie die Verfassungsentwicklung in Ungarn in Hinblick auf das Verhältnis von nationalem und Unionsrecht. Sehr ausführlich beleuchtet wird die Entwicklung der Rechtsprechung des litauischen Verfassungsgerichts. Die wesentlichen Entscheidungen werden ausführlich dargestellt und analysiert. Weitere Beiträge beleuchten einzelne Entwicklungen im bundesdeutschen Finanzverfassungsrecht und im internationalen Sportrecht.
Del 2 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Reformueberlegungen Zur Richtervorlage
Beitrag Zur Funktionenverteilung Zwischen Bundesverfassungsgericht Und Fachgerichtsbarkeiten Bei Der Kontrolle Des Parlamentarischen Gesetzgebers
AvBarbara Reil,Gerrit Manssen
Häftad, Tyska, 2005
617 kr
Tillfälligt slut
Del 3 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Der Beirat Fuer Stadtgestaltung Der Stadt Regensburg
Eine Untersuchung Zur Baurechtlichen Und Kommunalrechtlichen Zulaessigkeit
AvAndré Zorger,Gerrit Manssen
Häftad, Tyska, 2005
568 kr
Tillfälligt slut
Del 4 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Religionsfreiheit in Mittel- Und Osteuropa Zwischen Tradition Und Europaeisierung
AvGerrit Manssen,Boguslaw Banaszak
Häftad, Tyska, 2006
544 kr
Tillfälligt slut
Dieser Tagungsband enthält Beiträge, die sich mit dem Schutz der Religionsfreiheit in Deutschland, der Europäischen Union, Litauen, Österreich, Polen, Russland, der Ukraine, Ungarn und Weißrussland beschäftigen. Besonderes Augenmerk wird auf den Schutz religiöser Minderheiten gelegt, wobei insbesondere die verfassungsrechtliche Absicherung des Minderheitenschutzes herausgestellt wird. Daneben wird auch die historische Entwicklung des Grundrechts der Religionsfreiheit nachgezeichnet.
Del 6 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Vorbeugender Hochwasserschutz Im Recht Der Raumordnung Und Landesplanung
AvChristian Bartsch,Gerrit Manssen
Häftad, Tyska, 2007
671 kr
Tillfälligt slut
Im Bereich der Rechtswissenschaft veroffentlichen die Regensburger Beitrage zum Staats- und Verwaltungsrecht Monographien und Sammelbande zum offentlichen Recht. Themen sind unter anderem Baurecht in Deutschland und Europa, Gemeinderecht und Landesrecht. Herausgeber der Reihe ist Professor Gerrit Manssen, dessen Forschungsarbeit sich insbesondere auf das deutsche und europaische Verwaltungsrecht konzentriert.
Del 5 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Umweltpruefung Und Umweltkontrolle in Der Bauleitplanung
Eine Bewertung Aus Juristischer Und Kommunalpolitischer Sicht
AvMarkus Tändler,Gerrit Manssen
Häftad, Tyska, 2006
525 kr
Tillfälligt slut
Im Bereich der Rechtswissenschaft veroffentlichen die Regensburger Beitrage zum Staats- und Verwaltungsrecht Monographien und Sammelbande zum offentlichen Recht. Themen sind unter anderem Baurecht in Deutschland und Europa, Gemeinderecht und Landesrecht. Herausgeber der Reihe ist Professor Gerrit Manssen, dessen Forschungsarbeit sich insbesondere auf das deutsche und europaische Verwaltungsrecht konzentriert.
Del 7 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Das A-Modell Im Bundesautobahnbau
Bau, Erhaltung, Betrieb Und Finanzierung Von Bundesautobahnabschnitten Durch Private Und Refinanzierung Auf Grundlage Der Autobahnmaut
AvAnja Rösch,Gerrit Manssen
Häftad, Tyska, 2007
671 kr
Tillfälligt slut
Bislang werden in Deutschland grundsätzlich alle Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem Bau und der Unterhaltung von Straßen anfallen, aus dem Staatshaushalt finanziert. Eine Gegenfinanzierung durch die Erhebung von Entgelten für die Straßenbenutzung erfolgt grundsätzlich nicht. Aufgrund der gegenwärtigen Haushaltslage ist es auf Bundes- und Landesebene jedoch nicht mehr möglich, alle notwendigen Investitionen in die deutsche Straßenverkehrsinfrastruktur vorzunehmen. Besonders betroffen sind hiervon auch die Bundesautobahnen, die im Mittelpunkt dieser Arbeit stehen. Die Bundesregierung ist daher ständig bestrebt, alternative Konzepte zur Bereitstellung und Finanzierung der erforderlichen Infrastruktur zu entwickeln und umzusetzen. Ein Ansatz zur Lösung der bestehenden Probleme ist die Einbindung Privater. Diese Arbeit beschäftigt sich mit einem der Konzepte der Bundesregierung, dem sogenannten A-Modell. Einem Privaten wird im Rahmen des A-Modells Ausbau, Betrieb und Erhaltung eines Bundesautobahnabschnittes übertragen. Die Finanzierungsgrundlage des Privaten ist hierbei im Wesentlichen die seit Anfang 2005 von den Fahrzeugen des Güterschwerverkehrs erhobene Autobahnmaut. Ziel der Arbeit ist das A-Modell auf den rechtlichen Prden rechtlichen Prüfstand zu stellen. Es wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob das A-Modell in der Form umgesetzt werden kann, die von der Bundesregierung vorgesehen ist. Daneben beschäftigt sich die Arbeit auch mit der Maut, die auf Grundlage des Autobahnmautgebührengesetzes erhoben wird.
Del 8 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Nicht Gemeldete Erlaubnispflichtige Schusswaffen in Bayern
Eine Empirische Untersuchung Unter Sportschuetzen Und Jaegern
AvTanja Böhm,Gerrit Manssen
Häftad, Tyska, 2007
395 kr
Tillfälligt slut
Del 10 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Die Verantwortlichkeit Der Organe Oeffentlich-Rechtlicher Wettbewerbsversicherungsanstalten
Eine Darstellung Unter Besonderer Beruecksichtigung Der Versicherungskammer Bayern Versicherungsanstalt Des Oeffentlichen Rechts
AvStefan Diemer,Gerrit Manssen
Häftad, Tyska, 2008
494 kr
Tillfälligt slut
Einige Versicherungsunternehmen der öffentlichen Hand sind in der Rechtsform Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Mangels eines einheitlichen Organisationsrechts für diese Rechtsform werden die Aufgaben ihrer Organe bei jeder Anstalt gesondert festgelegt. Hierbei gibt es für die Vorstände und Verwaltungsräte weder in den Errichtungsgesetzen noch in den Satzungen Regelungen über deren Verantwortlichkeit. In vergleichbaren Fällen wird unter Verweis auf den Vorbehalt des Gesetzes vertreten, dass sich eine Verantwortlichkeit nur aus dem Anstellungsvertrag ergeben könne mit der Folge, dass sie zum Gegenstand von Vertragsverhandlungen werden könnte. Diese Situation aufgreifend werden in dieser Arbeit die Grundlagen der Verantwortlichkeit der Organe und deren wesentliche Pflichten untersucht.
Del 9 - Regensburger Beitraege zum Staats- und Verwaltungsrecht
Die Finanzierung von politischen Parteien in Europa
Bestandsaufnahme und europaeische Perspektive
AvGerrit Manssen
Häftad, Engelska, 2008
592 kr
Tillfälligt slut
Dieser Tagungsband enthält Beiträge eines Symposiums zum System und zur Finanzierung politischer Parteien in Deutschland, Österreich, Litauen, Polen, Ungarn, Ukraine, Weißrussland, Russland und der Europäischen Union. Das Symposium fand in Zusammenarbeit mit dem Obersten Wahlausschuss der Republik Litauen statt und befasste sich insbesondere mit den Argumenten für und gegen eine staatliche Parteienfinanzierung und ihrer Ausgestaltung in den jeweiligen Ländern. Daneben werden in diesem Buch grundsätzliche Aspekte und historische Entwicklungen der sogenannten Parteiendemokratie beleuchtet.
Del 11 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Das Selbstgestaltungsrecht Der Gemeinde Im Baulichen Bereich
AvMartin Denecke,Gerrit Manssen
Häftad, Tyska, 2008
489 kr
Tillfälligt slut
Der zunehmenden Bedeutung des Selbstgestaltungsrechts der Gemeinde in der Rechtsprechung steht bislang seine verfassungsrechtliche Unbestimmtheit gegenüber. Diese Arbeit beschäftigt sich daher mit dem Begriff und der dogmatischen Substanz des Selbstgestaltungsrechts speziell im baulichen Bereich. Das Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde findet in der Rechtsprechung überwiegend im Zusammenhang mit der Abwehr staatlicher Fachplanung Anwendung. Aber auch für die rechtliche Position der Gemeinde gegenüber Bauherren und deren Freiheit zur Baugestaltung kann es relevant sein. Im Rahmen dieser Untersuchung werden die zahlreichen Einzelfälle, in denen das Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde in Rechtsprechung und Lehre bisher angesprochen wurde, geordnet und analysiert. Nach dieser Bestandsaufnahme wird eine eigene Antwort auf die Frage gesucht, was aus verfassungsrechtlicher Sicht unter dem Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde zu verstehen ist.
Del 12 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Die Eignung ALS Zugangskriterium Fuer Ein Oeffentliches Amt Unter Besonderer Beruecksichtigung Des Fragerechts Des Dienstherren
AvAlbert Schmid,Gerrit Manssen
Inbunden, Tyska, 2009
604 kr
Tillfälligt slut
Die Eignung für ein öffentliches Amt wird anhand von Fragen, die einem Bewerber gestellt werden, geklärt. Die Arbeit erörtert, welchen rechtlichen Beschränkungen die Einstellungsbehörde dabei unterliegt. Die Thematik der Grenzen des Fragerechts stellt sich bei der Anbahnung eines Dienstverhältnisses gleichermaßen wie bei der Anbahnung eines privaten Arbeitsverhältnisses. Während dieser Materie auf letzterem Gebiet große Aufmerksamkeit gewidmet wird, findet sie in der beamtenrechtlichen Literatur kaum Beachtung, obwohl sich die Ergebnisse nicht ohne weiteres übertragen lassen. Schwerpunkte bilden u. a. die Verfassungstreue, das Tragen eines Kopftuchs, die DNA-Analyse und Straftaten des Bewerbers. Am Ende wird aufgezeigt, welche Konsequenzen eine zulässige oder unzulässige Frage hat.
Del 14 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Die Betonung Des Verfahrensgedankens Im Deutschen Verwaltungsrecht Durch Das Gemeinschaftsrecht
AvBenedikt Grünewald,Gerrit Manssen
Inbunden, Tyska, 2009
727 kr
Tillfälligt slut
Als dogmatische Figur ist der sogenannte Verfahrensgedanke dem deutschen Verwaltungsrecht schon lange bekannt. Nachdem er durch Gesetzgeber und Rechtsprechung zwischenzeitlich zurückgedrängt wurde, gibt das Gemeinschaftsrecht Anlass, sich seiner erneut anzunehmen. Die Arbeit untersucht die Einwirkungspfade des Gemeinschaftsrechts in das deutsche verwaltungsrechtliche System am Beispiel von Referenzgebieten, analysiert die hierzu ergangene Rechtsprechung und zeigt mögliche Reformansätze auf. Dabei weist der Verfasser auf die gemeinschaftsrechtlichen Erfordernisse hin und spricht sich für ein verfahrensbetontes verwaltungsrechtliches System aus.
Del 13 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Verfassungsrechtlich Garantierte Stellung Der Abgeordneten in Den Laendern Mittel- Und Osteuropas
AvGerrit Manssen
Inbunden, Tyska, 2009
568 kr
Tillfälligt slut
Dieser Tagungsband enthält Beiträge eines Symposiums zur verfassungsrechtlich garantierten Stellung der Abgeordneten in Deutschland, Ungarn, Österreich, Polen, Litauen, Bulgarien, Russland, Weißrussland und der Ukraine. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der verfassungsrechtlichen Konzeption des freien Mandats, der Immunität und der Indemnität in den jeweiligen Ländern. Neben finanziellen Aspekten und den Problemen um die Offenlegung von Nebeneinkünften wird auch die historische Entwicklung der Stellung des Abgeordneten in den einzelnen Ländern aufgezeigt. Darüber hinaus wird auch auf die Stellung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingegangen.
Del 15 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Das Beschleunigte Verfahren Fuer Bebauungsplaene Der Innenentwicklung
Ein Aspekt Des Innenstadtentwicklungsgesetzes («Baugb 2007»)
AvMarion Robl,Gerrit Manssen
Inbunden, Tyska, 2010
1 208 kr
Tillfälligt slut
Diese Arbeit befasst sich mit dem beschleunigten Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, das durch das Innenstadtentwicklungsgesetz mit § 13a BauGB eingeführt wurde. Mit ihm sollte städtebaulichen Missständen ebenso begegnet werden wie demografischen und wirtschaftlichen Veränderungen. Insofern wird versucht, die Effektivität des beschleunigten Verfahrens im Hinblick auf die mit ihm verfolgten Zwecke abzuschätzen. Grundlage dafür ist die ausführliche Beleuchtung und Konkretisierung der Anwendungsvoraussetzungen und Verfahrensbesonderheiten des beschleunigten Verfahrens, wodurch zur Klärung von diesbezüglichen Unsicherheiten und Zweifelsfällen beigetragen werden kann. Insbesondere wird auch auf die Vereinbarkeit des beschleunigten Verfahrens mit den europarechtlichen Vorgaben über die Durchführung einer Umweltprüfung eingegangen, woraus sich entscheidende Ansatzpunkte für die Auslegung von § 13a BauGB und der für das beschleunigte Verfahren geltenden Planerhaltungsvorschriften ergeben. Im Ergebnis stuft die Verfasserin die Einführung des beschleunigten Verfahrens als richtigen Schritt zur Realisierung der mit ihm verfolgten Absichten ein, deckt jedoch auch diesbezügliche Defizite auf.
Del 17 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Aenderungen Der Außenbereichsvorschrift Des § 35 Baugb Durch Das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
AvAstrid Kühne,Gerrit Manssen
Inbunden, Tyska, 2010
814 kr
Tillfälligt slut
Seit dem 20.07.2004 ist das Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (das sogenannte Europarechtsanpassungsgesetz Bau – EAG Bau – vom 24.06.2004) geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland. Durch das EAG Bau ist das Baugesetzbuch in wesentlichen Punkten geändert worden, insbesondere auch in dem besonders relevanten Bereich der Außenbereichsvorschrift des § 35 BauGB: eigenständige Privilegierung von Biogasanlagen, Erweiterung des Landwirtschaftsbegriffs, des Katalogs der öffentlichen Belange sowie der Steuerungsmöglichkeit bestimmter Außenbereichsvorhaben über Planvorbehalt durch sachliche Teilflächennutzungspläne und Zurückstellung von Baugesuchen, Einführung einer Rückbau- und Entsiegelungsverpflichtung. Obwohl seit dem EAG Bau sechs Jahre vergangen sind, sind zahlreiche Auslegungsfragen der damals neu geschaffenen bzw. geänderten Regelungen immer noch ungeklärt. Die Abhandlung untersucht die geschichtliche Entwicklung der Außenbereichsregelung, die rechtlichen Änderungen des § 35 BauGB sowie deren Auswirkungen auf den Außenbereichsschutz.
Del 16 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Initiativermittlungen Im Bereich Der Organisierten Kriminalitaet
AvInes Jahnes,Gerrit Manssen
Inbunden, Tyska, 2010
568 kr
Tillfälligt slut
Diese Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, wie die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität vorgehen. Im Fokus der empirischen Untersuchung steht dabei das Vorfeld des Ermittlungsverfahrens. Der Einsatz von Mitteln der Datenerhebung wird ebenso untersucht wie die angewandten Strategien und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden. Nach den gewonnenen Erkenntnissen ist das Vorfeld des Ermittlungsverfahrens eine rechtliche Grauzone für justitielle Belange. Die Polizei hat nicht nur die Informationshoheit, sondern auch die Verfahrenshoheit. Ihre Entscheidung darüber, wo proaktive Ermittlungen stattfinden, stellt eine vorweggenommene Entscheidung dar, in welchen Bereichen das Legalitätsprinzip realisiert wird.
Del 19 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Rechtliche Moeglichkeiten Einer Integrierten Kommunalen Verkehrsplanung
AvAndreas Alscher,Gerrit Manssen
Inbunden, Tyska, 2011
647 kr
Tillfälligt slut
Die Feinstaub-Debatte der letzten Jahre verlangt insbesondere nach Möglichkeiten, den motorisierten Straßenverkehr als Hauptverursacher der Umweltbelastungen in den Städten besser zu regulieren. Der Verfasser zeigt auf, dass eine die umweltpolitischen und städtebaulichen Gesichtspunkte umfassende integrierte kommunale Verkehrsplanung auf Grundlage der Luftreinhalteplanung durch eine systematische Verknüpfung der Luftreinhalte- und Lärmminderungsplanung möglich ist. Dabei widmet er sich umfassend den insbesondere in Betracht zu ziehenden Instrumentarien Umweltzone und City-Maut. Zudem wird anhand der gegenwärtigen Defizite des Luftreinhalterechts und der Änderungen durch die neue Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG eine Neukonzeption des Luftreinhalterechts angeraten.
Del 18 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Ausgleichsansprueche Nach § 24 Abs. 2 Und § 25 Bbodschg
AvFranz Guttenberger,Gerrit Manssen
Inbunden, Tyska, 2011
568 kr
Tillfälligt slut
Diese Arbeit beschäftigt sich mit den beiden zentralen Ausgleichsansprüchen des Bundes-Bodenschutzgesetzes: § 24 Abs. 2 und § 25 BBodSchG. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass § 24 Abs. 2 BBodSchG als modifizierter Gesamtschuldnerausgleichsanspruch seinerseits die gesamtschuldnerische Einstandspflicht mehrerer voraussetzt und lediglich den Maßstab des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB modifiziert. Bei § 25 BBodSchG handelt es sich dagegen um einen kodifizierten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, der der Refinanzierung von Sanierungsmaßnahmen dient, ohne aber als öffentliche Abgabe § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu unterfallen.
Del 20 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Ist Das Geltende Friedhofs- Und Bestattungsrecht Noch Zeitgemaeß?
Das Friedhofs- Und Bestattungsrecht Im Lichte Verfassungsrechtlicher Vorgaben - Unter Besonderer Beruecksichtigung Gewandelter Ansichten in Der Bevoelkerung Sowie Integrationspolitischer Herausforderungen
AvFlorian P Schrems,Gerrit Manssen
Inbunden, Tyska, 2012
647 kr
Tillfälligt slut
Nach einem Todesfall erfolgt in allen Kulturkreisen dieser Welt eine wie auch immer geartete Totenbestattung. In diesem Zusammenhang stellen sich zahlreiche Fragen, wie mit dem Leichnam zu verfahren ist. Infolge der Zuwanderung ergeben sich aufgrund anderer Kulturen neue Konfliktpunkte. Während in anderen europäischen Ländern recht liberale Bestattungsgesetze bestehen, ist in Deutschland das Friedhofs- und Bestattungsrecht noch recht rigide. Vor diesem Hintergrund prüft der Autor, inwieweit dem Verstorbenen noch Grundrechtspositionen zustehen können und inwieweit Grundrechtspositionen der Angehörigen bestehen. Daran anschließend wird geklärt, inwieweit sich daraus eine Notwendigkeit zur Änderung bestehender Vorschriften ergibt. Im Ergebnis sieht der Autor erheblichen Anpassungsbedarf.
Del 23 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Die Energetische Nutzung Von Biomasse Im Sinne Des § 35 Abs. 1 Nr. 6 Baugb - Gesetzliche Vorgaben Und Verwaltungspraxis
AvStefan Schick,Gerrit Manssen
Inbunden, Tyska, 2014
456 kr
Tillfälligt slut
Im Rahmen des am 20.07.2004 in Kraft getretenen Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien hat der Gesetzgeber in Form des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB einen speziellen Privilegierungstatbestand für die energetische Nutzung von Biomasse geschaffen. Aufgrund nach wie vor bestehender Auslegungsunsicherheiten nimmt der Autor einen Abgleich der tatsächlichen Verwaltungspraxis mit den gesetzlichen Vorgaben vor. Die Arbeit setzt sich dabei insbesondere mit praxisrelevanten Problemstellungen wie beispielsweise der Beteiligung privilegierungsfremder Dritter an gesellschaftsrechtlichen Betreiberkonstellationen auseinander.

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Public-private-Partnership im kommunalen Bereich
Deutsche und russische Erfahrungen
AvGerrit Manssen,Antje Himmelreich
Inbunden, Tyska, 2015
1 042 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Diese Studie beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership - PPP - vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren.
Del 21 - Regensburger Beiträge Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Regulierung als Erscheinungsform der Gewaehrleistungsverwaltung
Eine rechtsdogmatische Untersuchung zur Einordnung der Regulierung in das Staats- und Verwaltungsrecht
AvInkook Kay
Inbunden, Tyska, 2013
773 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Die Arbeit untersucht das bisher intensiv diskutierte Thema der Regulierung, nämlich die Regulierung als Erscheinungsform der Gewährleistungsverwaltung rechtdogmatisch zu erfassen. Es werden das Konzept der Regulierung in der Gewährleistungsverwaltung und die staatsrechtliche Verankerung der Regulierungsverwaltung vorgestellt.
Del 22 - Regensburger Beiträge Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Raumordnungsgesetz 2009 und das Bayerische Landesplanungsgesetz 2012
Eine Untersuchung zur Abweichungsgesetzgebung im Bereich der Raumordnung
AvTina Voigt
Inbunden, Tyska, 2013
739 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Diese Arbeit befasst sich mit dem Umfang und den Grenzen der Abweichungsbefugnis im Raumordnungsrecht nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG und vergleicht das Bayerische Landesplanungsgesetz aus dem Jahr 2012 mit dem bundesrechtlichen Raumordnungsgesetz.
Del 25 - Regensburger Beiträge Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Unabhaengigkeit der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht
Unter besonderer Beruecksichtigung ihrer Organisation als rechtsfaehige Anstalt des oeffentlichen Rechts
AvMyeongjin Han
Inbunden, Tyska, 2015
661 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Die Autorin untersucht, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durch den Anstalt-Status mehr Unabhängigkeit gewinnt als die ehemaligen Aufsichtsbehörden. Zudem stellt sie die Frage, ob die Unabhängigkeit im Rahmen der hierarchischen Verwaltung für ihre Aufgabenausführung ausreichend ist.
Del 26 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Kontrolle von Public Private Partnerships im Beschaffungswesen im Rahmen des europaeischen Beihilfen- und Vergaberechts
AvJiweon Seon,Gerrit Manssen
Inbunden, Tyska, 2018
698 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Bei der öffentlichen Beschaffung ist Public Private Partnership (PPP) eine neue Handlungsform, bei der öffentliche und private Sektoren eine Partnerschaft zur Durchführung der öffentlichen Aufgaben zusammen eingehen. Unter Berücksichtigung des öffentlich-rechtlichen Charakters der PPP ist eine Kontrolle von durch eine solche Partnerschaft gestalteten Verträge im Hinblick auf das öffentliche Recht erforderlich. Nicht zuletzt ist das europäische Beihilfen- und Vergaberecht von Bedeutung. Im Beihilfenrecht kommt es darauf an, unter welchen Kriterien die staatliche Tätigkeit beim PPP-Projekt gerechtfertigt wird. Im Vergaberecht geht es um Pflichten und Verfahren bei der Durchführung des PPP-Projekts. Die Kontrolle von beihilfen- und vergaberechtswidrigen Verträge liegt diesem Werk am Herzen.
Del 27 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene in Bayern
Eine rechtstatsaechliche und rechtspolitische Untersuchung
AvUrsula Obermayr,Gerrit Manssen
Inbunden, Tyska, 2019
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Skickas inom 5-8 vardagar
Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention ist die Inklusion, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in den Kommunen. Dabei spielen Aktionspläne und Behindertenbeauftragte eine wichtige Rolle. Die Arbeit behandelt das Problem der Rechtsgeltung der UN-BRK und untersucht Aktionspläne auf die Partizipationsmöglichkeiten behinderter Menschen.
Del 28 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
`idealtypische Polizeibeamte´ als gerichtlicher Ueberpruefungsmaßstab
AvFabian Kraus,Gerrit Manssen
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Skickas inom 5-8 vardagar
Eine Gefahr im Sinne des Polizeirechts setzt grundsätzlich eine Schadenswahrscheinlichkeit voraus, mit einer Ausnahme: die sog. Anscheinsgefahr. Diese ist allerdings davon abhängig, ob der handelnde Polizeibeamte „idealtypisch" vorgegangen ist. Um diesen – auch hinsichtlich Gefahrverdacht und polizeilicher Verantwortlichkeit relevanten – Maßstab zu präzisieren, setzt sich der Autor mit seiner genauen Zuordnung auseinander. Dazu betrachtet er die einzelnen Schritte im Prozess der polizeilichen Entscheidung über das Vorliegen einer Gefahr. Die klare Zuordnung insbesondere zum Schritt der Sachverhaltsermittlung erlaubt die sich anschließende inhaltliche Konkretisierung des Maßstabs. Hierbei erörtert der Autor Rechtsfragen hinsichtlich möglicher Ermittlungsfehler und dienstlicher Erfahrung.
Del 29 - Regensburger Beiträge Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Planung von Windenergieanlagen an Land unter besonderer Beruecksichtigung raumplanerischer Steuerungsinstrumente und der bayerischen 10H-Abstandsregelung
AvJi-Youn Lee,Gerrit Manssen
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Der Ausbau der Windenergie an Land ist ein energiepolitisch wichtiges Thema. Entsprechend vielfältig sind die Fragen, die sich in planungsrechtlicher Hinsicht stellen, um geeignete möglichst konfliktarme Flächen zur Verfügung zu stellen. Dies lässt sich geradezu paradigmatisch an den raumplanerischen Instrumenten zur Steuerung der Windenergie an Land demonstrieren und insbesondere an der bayerischen 10H-Abstandsregelung. In der aktuellen Energiekrise gewinnt das Thema Flächenbedarfe für den Windenergieausbau noch weiter an Bedeutung. Um eine ausreichende Flächenbereitstellung rechtssicherer auszugestalten, setzt sich die Autorin mit Ansätzen zur deutlichen Verbesserung der klassischen räumlichen Steuerungsinstrumente auseinander und erörtert vor allem verbindliche Flächenziele
Del 30 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
20 Jahre EU-Osterweiterung - Wie hat sich das nationale Verfassungsrecht veraendert?
AvGerrit Manssen
Inbunden, Tyska, 2025
458 kr
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Der vorliegende Tagungsband enthält Beiträge zur Rechts- und Verfassungsentwicklung in Deutschland, Litauen, Polen und Ungarn seit der EU-Osterweiterung im Jahr 2004. Im Vordergrund steht die Anpassung des nationalen Verfassungsrechts und der Verfassungsrechtsprechung an die Vorgaben des Unionsrechts. Betrachtet werden u. a.: Die Zusammenarbeit des Bundesverfassungsgerichts mit den Verfassungsgerichten der Beitrittsländer, die Justiz- und Rechtsstaatskrise in Polen und die Möglichkeiten ihrer Bewältigung sowie die Verfassungsentwicklung in Ungarn in Hinblick auf das Verhältnis von nationalem und Unionsrecht. Sehr ausführlich beleuchtet wird die Entwicklung der Rechtsprechung des litauischen Verfassungsgerichts. Die wesentlichen Entscheidungen werden ausführlich dargestellt und analysiert. Weitere Beiträge beleuchten einzelne Entwicklungen im bundesdeutschen Finanzverfassungsrecht und im internationalen Sportrecht.
Del 2 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Reformueberlegungen Zur Richtervorlage
Beitrag Zur Funktionenverteilung Zwischen Bundesverfassungsgericht Und Fachgerichtsbarkeiten Bei Der Kontrolle Des Parlamentarischen Gesetzgebers
AvBarbara Reil,Gerrit Manssen
Häftad, Tyska, 2005
617 kr
Tillfälligt slut
Del 3 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Der Beirat Fuer Stadtgestaltung Der Stadt Regensburg
Eine Untersuchung Zur Baurechtlichen Und Kommunalrechtlichen Zulaessigkeit
AvAndré Zorger,Gerrit Manssen
Häftad, Tyska, 2005
568 kr
Tillfälligt slut
Del 4 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Religionsfreiheit in Mittel- Und Osteuropa Zwischen Tradition Und Europaeisierung
AvGerrit Manssen,Boguslaw Banaszak
Häftad, Tyska, 2006
544 kr
Tillfälligt slut
Dieser Tagungsband enthält Beiträge, die sich mit dem Schutz der Religionsfreiheit in Deutschland, der Europäischen Union, Litauen, Österreich, Polen, Russland, der Ukraine, Ungarn und Weißrussland beschäftigen. Besonderes Augenmerk wird auf den Schutz religiöser Minderheiten gelegt, wobei insbesondere die verfassungsrechtliche Absicherung des Minderheitenschutzes herausgestellt wird. Daneben wird auch die historische Entwicklung des Grundrechts der Religionsfreiheit nachgezeichnet.
Del 6 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Vorbeugender Hochwasserschutz Im Recht Der Raumordnung Und Landesplanung
AvChristian Bartsch,Gerrit Manssen
Häftad, Tyska, 2007
671 kr
Tillfälligt slut
Im Bereich der Rechtswissenschaft veroffentlichen die Regensburger Beitrage zum Staats- und Verwaltungsrecht Monographien und Sammelbande zum offentlichen Recht. Themen sind unter anderem Baurecht in Deutschland und Europa, Gemeinderecht und Landesrecht. Herausgeber der Reihe ist Professor Gerrit Manssen, dessen Forschungsarbeit sich insbesondere auf das deutsche und europaische Verwaltungsrecht konzentriert.
Del 5 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Umweltpruefung Und Umweltkontrolle in Der Bauleitplanung
Eine Bewertung Aus Juristischer Und Kommunalpolitischer Sicht
AvMarkus Tändler,Gerrit Manssen
Häftad, Tyska, 2006
525 kr
Tillfälligt slut
Im Bereich der Rechtswissenschaft veroffentlichen die Regensburger Beitrage zum Staats- und Verwaltungsrecht Monographien und Sammelbande zum offentlichen Recht. Themen sind unter anderem Baurecht in Deutschland und Europa, Gemeinderecht und Landesrecht. Herausgeber der Reihe ist Professor Gerrit Manssen, dessen Forschungsarbeit sich insbesondere auf das deutsche und europaische Verwaltungsrecht konzentriert.
Del 7 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Das A-Modell Im Bundesautobahnbau
Bau, Erhaltung, Betrieb Und Finanzierung Von Bundesautobahnabschnitten Durch Private Und Refinanzierung Auf Grundlage Der Autobahnmaut
AvAnja Rösch,Gerrit Manssen
Häftad, Tyska, 2007
671 kr
Tillfälligt slut
Bislang werden in Deutschland grundsätzlich alle Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem Bau und der Unterhaltung von Straßen anfallen, aus dem Staatshaushalt finanziert. Eine Gegenfinanzierung durch die Erhebung von Entgelten für die Straßenbenutzung erfolgt grundsätzlich nicht. Aufgrund der gegenwärtigen Haushaltslage ist es auf Bundes- und Landesebene jedoch nicht mehr möglich, alle notwendigen Investitionen in die deutsche Straßenverkehrsinfrastruktur vorzunehmen. Besonders betroffen sind hiervon auch die Bundesautobahnen, die im Mittelpunkt dieser Arbeit stehen. Die Bundesregierung ist daher ständig bestrebt, alternative Konzepte zur Bereitstellung und Finanzierung der erforderlichen Infrastruktur zu entwickeln und umzusetzen. Ein Ansatz zur Lösung der bestehenden Probleme ist die Einbindung Privater. Diese Arbeit beschäftigt sich mit einem der Konzepte der Bundesregierung, dem sogenannten A-Modell. Einem Privaten wird im Rahmen des A-Modells Ausbau, Betrieb und Erhaltung eines Bundesautobahnabschnittes übertragen. Die Finanzierungsgrundlage des Privaten ist hierbei im Wesentlichen die seit Anfang 2005 von den Fahrzeugen des Güterschwerverkehrs erhobene Autobahnmaut. Ziel der Arbeit ist das A-Modell auf den rechtlichen Prden rechtlichen Prüfstand zu stellen. Es wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob das A-Modell in der Form umgesetzt werden kann, die von der Bundesregierung vorgesehen ist. Daneben beschäftigt sich die Arbeit auch mit der Maut, die auf Grundlage des Autobahnmautgebührengesetzes erhoben wird.
Del 8 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Nicht Gemeldete Erlaubnispflichtige Schusswaffen in Bayern
Eine Empirische Untersuchung Unter Sportschuetzen Und Jaegern
AvTanja Böhm,Gerrit Manssen
Häftad, Tyska, 2007
395 kr
Tillfälligt slut
Del 10 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Die Verantwortlichkeit Der Organe Oeffentlich-Rechtlicher Wettbewerbsversicherungsanstalten
Eine Darstellung Unter Besonderer Beruecksichtigung Der Versicherungskammer Bayern Versicherungsanstalt Des Oeffentlichen Rechts
AvStefan Diemer,Gerrit Manssen
Häftad, Tyska, 2008
494 kr
Tillfälligt slut
Einige Versicherungsunternehmen der öffentlichen Hand sind in der Rechtsform Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Mangels eines einheitlichen Organisationsrechts für diese Rechtsform werden die Aufgaben ihrer Organe bei jeder Anstalt gesondert festgelegt. Hierbei gibt es für die Vorstände und Verwaltungsräte weder in den Errichtungsgesetzen noch in den Satzungen Regelungen über deren Verantwortlichkeit. In vergleichbaren Fällen wird unter Verweis auf den Vorbehalt des Gesetzes vertreten, dass sich eine Verantwortlichkeit nur aus dem Anstellungsvertrag ergeben könne mit der Folge, dass sie zum Gegenstand von Vertragsverhandlungen werden könnte. Diese Situation aufgreifend werden in dieser Arbeit die Grundlagen der Verantwortlichkeit der Organe und deren wesentliche Pflichten untersucht.
Del 9 - Regensburger Beitraege zum Staats- und Verwaltungsrecht
Die Finanzierung von politischen Parteien in Europa
Bestandsaufnahme und europaeische Perspektive
AvGerrit Manssen
Häftad, Engelska, 2008
592 kr
Tillfälligt slut
Dieser Tagungsband enthält Beiträge eines Symposiums zum System und zur Finanzierung politischer Parteien in Deutschland, Österreich, Litauen, Polen, Ungarn, Ukraine, Weißrussland, Russland und der Europäischen Union. Das Symposium fand in Zusammenarbeit mit dem Obersten Wahlausschuss der Republik Litauen statt und befasste sich insbesondere mit den Argumenten für und gegen eine staatliche Parteienfinanzierung und ihrer Ausgestaltung in den jeweiligen Ländern. Daneben werden in diesem Buch grundsätzliche Aspekte und historische Entwicklungen der sogenannten Parteiendemokratie beleuchtet.
Del 11 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Das Selbstgestaltungsrecht Der Gemeinde Im Baulichen Bereich
AvMartin Denecke,Gerrit Manssen
Häftad, Tyska, 2008
489 kr
Tillfälligt slut
Der zunehmenden Bedeutung des Selbstgestaltungsrechts der Gemeinde in der Rechtsprechung steht bislang seine verfassungsrechtliche Unbestimmtheit gegenüber. Diese Arbeit beschäftigt sich daher mit dem Begriff und der dogmatischen Substanz des Selbstgestaltungsrechts speziell im baulichen Bereich. Das Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde findet in der Rechtsprechung überwiegend im Zusammenhang mit der Abwehr staatlicher Fachplanung Anwendung. Aber auch für die rechtliche Position der Gemeinde gegenüber Bauherren und deren Freiheit zur Baugestaltung kann es relevant sein. Im Rahmen dieser Untersuchung werden die zahlreichen Einzelfälle, in denen das Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde in Rechtsprechung und Lehre bisher angesprochen wurde, geordnet und analysiert. Nach dieser Bestandsaufnahme wird eine eigene Antwort auf die Frage gesucht, was aus verfassungsrechtlicher Sicht unter dem Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde zu verstehen ist.
Del 12 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Die Eignung ALS Zugangskriterium Fuer Ein Oeffentliches Amt Unter Besonderer Beruecksichtigung Des Fragerechts Des Dienstherren
AvAlbert Schmid,Gerrit Manssen
Inbunden, Tyska, 2009
604 kr
Tillfälligt slut
Die Eignung für ein öffentliches Amt wird anhand von Fragen, die einem Bewerber gestellt werden, geklärt. Die Arbeit erörtert, welchen rechtlichen Beschränkungen die Einstellungsbehörde dabei unterliegt. Die Thematik der Grenzen des Fragerechts stellt sich bei der Anbahnung eines Dienstverhältnisses gleichermaßen wie bei der Anbahnung eines privaten Arbeitsverhältnisses. Während dieser Materie auf letzterem Gebiet große Aufmerksamkeit gewidmet wird, findet sie in der beamtenrechtlichen Literatur kaum Beachtung, obwohl sich die Ergebnisse nicht ohne weiteres übertragen lassen. Schwerpunkte bilden u. a. die Verfassungstreue, das Tragen eines Kopftuchs, die DNA-Analyse und Straftaten des Bewerbers. Am Ende wird aufgezeigt, welche Konsequenzen eine zulässige oder unzulässige Frage hat.
Del 14 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Die Betonung Des Verfahrensgedankens Im Deutschen Verwaltungsrecht Durch Das Gemeinschaftsrecht
AvBenedikt Grünewald,Gerrit Manssen
Inbunden, Tyska, 2009
727 kr
Tillfälligt slut
Als dogmatische Figur ist der sogenannte Verfahrensgedanke dem deutschen Verwaltungsrecht schon lange bekannt. Nachdem er durch Gesetzgeber und Rechtsprechung zwischenzeitlich zurückgedrängt wurde, gibt das Gemeinschaftsrecht Anlass, sich seiner erneut anzunehmen. Die Arbeit untersucht die Einwirkungspfade des Gemeinschaftsrechts in das deutsche verwaltungsrechtliche System am Beispiel von Referenzgebieten, analysiert die hierzu ergangene Rechtsprechung und zeigt mögliche Reformansätze auf. Dabei weist der Verfasser auf die gemeinschaftsrechtlichen Erfordernisse hin und spricht sich für ein verfahrensbetontes verwaltungsrechtliches System aus.
Del 13 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Verfassungsrechtlich Garantierte Stellung Der Abgeordneten in Den Laendern Mittel- Und Osteuropas
AvGerrit Manssen
Inbunden, Tyska, 2009
568 kr
Tillfälligt slut
Dieser Tagungsband enthält Beiträge eines Symposiums zur verfassungsrechtlich garantierten Stellung der Abgeordneten in Deutschland, Ungarn, Österreich, Polen, Litauen, Bulgarien, Russland, Weißrussland und der Ukraine. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der verfassungsrechtlichen Konzeption des freien Mandats, der Immunität und der Indemnität in den jeweiligen Ländern. Neben finanziellen Aspekten und den Problemen um die Offenlegung von Nebeneinkünften wird auch die historische Entwicklung der Stellung des Abgeordneten in den einzelnen Ländern aufgezeigt. Darüber hinaus wird auch auf die Stellung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingegangen.
Del 15 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Das Beschleunigte Verfahren Fuer Bebauungsplaene Der Innenentwicklung
Ein Aspekt Des Innenstadtentwicklungsgesetzes («Baugb 2007»)
AvMarion Robl,Gerrit Manssen
Inbunden, Tyska, 2010
1 208 kr
Tillfälligt slut
Diese Arbeit befasst sich mit dem beschleunigten Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, das durch das Innenstadtentwicklungsgesetz mit § 13a BauGB eingeführt wurde. Mit ihm sollte städtebaulichen Missständen ebenso begegnet werden wie demografischen und wirtschaftlichen Veränderungen. Insofern wird versucht, die Effektivität des beschleunigten Verfahrens im Hinblick auf die mit ihm verfolgten Zwecke abzuschätzen. Grundlage dafür ist die ausführliche Beleuchtung und Konkretisierung der Anwendungsvoraussetzungen und Verfahrensbesonderheiten des beschleunigten Verfahrens, wodurch zur Klärung von diesbezüglichen Unsicherheiten und Zweifelsfällen beigetragen werden kann. Insbesondere wird auch auf die Vereinbarkeit des beschleunigten Verfahrens mit den europarechtlichen Vorgaben über die Durchführung einer Umweltprüfung eingegangen, woraus sich entscheidende Ansatzpunkte für die Auslegung von § 13a BauGB und der für das beschleunigte Verfahren geltenden Planerhaltungsvorschriften ergeben. Im Ergebnis stuft die Verfasserin die Einführung des beschleunigten Verfahrens als richtigen Schritt zur Realisierung der mit ihm verfolgten Absichten ein, deckt jedoch auch diesbezügliche Defizite auf.
Del 17 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Aenderungen Der Außenbereichsvorschrift Des § 35 Baugb Durch Das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
AvAstrid Kühne,Gerrit Manssen
Inbunden, Tyska, 2010
814 kr
Tillfälligt slut
Seit dem 20.07.2004 ist das Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (das sogenannte Europarechtsanpassungsgesetz Bau – EAG Bau – vom 24.06.2004) geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland. Durch das EAG Bau ist das Baugesetzbuch in wesentlichen Punkten geändert worden, insbesondere auch in dem besonders relevanten Bereich der Außenbereichsvorschrift des § 35 BauGB: eigenständige Privilegierung von Biogasanlagen, Erweiterung des Landwirtschaftsbegriffs, des Katalogs der öffentlichen Belange sowie der Steuerungsmöglichkeit bestimmter Außenbereichsvorhaben über Planvorbehalt durch sachliche Teilflächennutzungspläne und Zurückstellung von Baugesuchen, Einführung einer Rückbau- und Entsiegelungsverpflichtung. Obwohl seit dem EAG Bau sechs Jahre vergangen sind, sind zahlreiche Auslegungsfragen der damals neu geschaffenen bzw. geänderten Regelungen immer noch ungeklärt. Die Abhandlung untersucht die geschichtliche Entwicklung der Außenbereichsregelung, die rechtlichen Änderungen des § 35 BauGB sowie deren Auswirkungen auf den Außenbereichsschutz.
Del 16 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Initiativermittlungen Im Bereich Der Organisierten Kriminalitaet
AvInes Jahnes,Gerrit Manssen
Inbunden, Tyska, 2010
568 kr
Tillfälligt slut
Diese Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, wie die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität vorgehen. Im Fokus der empirischen Untersuchung steht dabei das Vorfeld des Ermittlungsverfahrens. Der Einsatz von Mitteln der Datenerhebung wird ebenso untersucht wie die angewandten Strategien und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden. Nach den gewonnenen Erkenntnissen ist das Vorfeld des Ermittlungsverfahrens eine rechtliche Grauzone für justitielle Belange. Die Polizei hat nicht nur die Informationshoheit, sondern auch die Verfahrenshoheit. Ihre Entscheidung darüber, wo proaktive Ermittlungen stattfinden, stellt eine vorweggenommene Entscheidung dar, in welchen Bereichen das Legalitätsprinzip realisiert wird.
Del 19 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Rechtliche Moeglichkeiten Einer Integrierten Kommunalen Verkehrsplanung
AvAndreas Alscher,Gerrit Manssen
Inbunden, Tyska, 2011
647 kr
Tillfälligt slut
Die Feinstaub-Debatte der letzten Jahre verlangt insbesondere nach Möglichkeiten, den motorisierten Straßenverkehr als Hauptverursacher der Umweltbelastungen in den Städten besser zu regulieren. Der Verfasser zeigt auf, dass eine die umweltpolitischen und städtebaulichen Gesichtspunkte umfassende integrierte kommunale Verkehrsplanung auf Grundlage der Luftreinhalteplanung durch eine systematische Verknüpfung der Luftreinhalte- und Lärmminderungsplanung möglich ist. Dabei widmet er sich umfassend den insbesondere in Betracht zu ziehenden Instrumentarien Umweltzone und City-Maut. Zudem wird anhand der gegenwärtigen Defizite des Luftreinhalterechts und der Änderungen durch die neue Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG eine Neukonzeption des Luftreinhalterechts angeraten.
Del 18 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Ausgleichsansprueche Nach § 24 Abs. 2 Und § 25 Bbodschg
AvFranz Guttenberger,Gerrit Manssen
Inbunden, Tyska, 2011
568 kr
Tillfälligt slut
Diese Arbeit beschäftigt sich mit den beiden zentralen Ausgleichsansprüchen des Bundes-Bodenschutzgesetzes: § 24 Abs. 2 und § 25 BBodSchG. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass § 24 Abs. 2 BBodSchG als modifizierter Gesamtschuldnerausgleichsanspruch seinerseits die gesamtschuldnerische Einstandspflicht mehrerer voraussetzt und lediglich den Maßstab des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB modifiziert. Bei § 25 BBodSchG handelt es sich dagegen um einen kodifizierten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, der der Refinanzierung von Sanierungsmaßnahmen dient, ohne aber als öffentliche Abgabe § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu unterfallen.
Del 20 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Ist Das Geltende Friedhofs- Und Bestattungsrecht Noch Zeitgemaeß?
Das Friedhofs- Und Bestattungsrecht Im Lichte Verfassungsrechtlicher Vorgaben - Unter Besonderer Beruecksichtigung Gewandelter Ansichten in Der Bevoelkerung Sowie Integrationspolitischer Herausforderungen
AvFlorian P Schrems,Gerrit Manssen
Inbunden, Tyska, 2012
647 kr
Tillfälligt slut
Nach einem Todesfall erfolgt in allen Kulturkreisen dieser Welt eine wie auch immer geartete Totenbestattung. In diesem Zusammenhang stellen sich zahlreiche Fragen, wie mit dem Leichnam zu verfahren ist. Infolge der Zuwanderung ergeben sich aufgrund anderer Kulturen neue Konfliktpunkte. Während in anderen europäischen Ländern recht liberale Bestattungsgesetze bestehen, ist in Deutschland das Friedhofs- und Bestattungsrecht noch recht rigide. Vor diesem Hintergrund prüft der Autor, inwieweit dem Verstorbenen noch Grundrechtspositionen zustehen können und inwieweit Grundrechtspositionen der Angehörigen bestehen. Daran anschließend wird geklärt, inwieweit sich daraus eine Notwendigkeit zur Änderung bestehender Vorschriften ergibt. Im Ergebnis sieht der Autor erheblichen Anpassungsbedarf.
Del 23 - Regensburger Beitraege Zum Staats- Und Verwaltungsrecht
Die Energetische Nutzung Von Biomasse Im Sinne Des § 35 Abs. 1 Nr. 6 Baugb - Gesetzliche Vorgaben Und Verwaltungspraxis
AvStefan Schick,Gerrit Manssen
Inbunden, Tyska, 2014
456 kr
Tillfälligt slut
Im Rahmen des am 20.07.2004 in Kraft getretenen Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien hat der Gesetzgeber in Form des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB einen speziellen Privilegierungstatbestand für die energetische Nutzung von Biomasse geschaffen. Aufgrund nach wie vor bestehender Auslegungsunsicherheiten nimmt der Autor einen Abgleich der tatsächlichen Verwaltungspraxis mit den gesetzlichen Vorgaben vor. Die Arbeit setzt sich dabei insbesondere mit praxisrelevanten Problemstellungen wie beispielsweise der Beteiligung privilegierungsfremder Dritter an gesellschaftsrechtlichen Betreiberkonstellationen auseinander.

Regensburger Beiträge Zum Staats- Und Verwaltungsrecht – serie

Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Regulierung als Erscheinungsform der Gewaehrleistungsverwaltung

Raumordnungsgesetz 2009 und das Bayerische Landesplanungsgesetz 2012

Unabhaengigkeit der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht

Kontrolle von Public Private Partnerships im Beschaffungswesen im Rahmen des europaeischen Beihilfen- und Vergaberechts

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene in Bayern

`idealtypische Polizeibeamte´ als gerichtlicher Ueberpruefungsmaßstab

Planung von Windenergieanlagen an Land unter besonderer Beruecksichtigung raumplanerischer Steuerungsinstrumente und der bayerischen 10H-Abstandsregelung

20 Jahre EU-Osterweiterung - Wie hat sich das nationale Verfassungsrecht veraendert?

Reformueberlegungen Zur Richtervorlage

Der Beirat Fuer Stadtgestaltung Der Stadt Regensburg

Religionsfreiheit in Mittel- Und Osteuropa Zwischen Tradition Und Europaeisierung

Vorbeugender Hochwasserschutz Im Recht Der Raumordnung Und Landesplanung

Umweltpruefung Und Umweltkontrolle in Der Bauleitplanung

Das A-Modell Im Bundesautobahnbau

Nicht Gemeldete Erlaubnispflichtige Schusswaffen in Bayern

Die Verantwortlichkeit Der Organe Oeffentlich-Rechtlicher Wettbewerbsversicherungsanstalten

Die Finanzierung von politischen Parteien in Europa

Das Selbstgestaltungsrecht Der Gemeinde Im Baulichen Bereich

Die Eignung ALS Zugangskriterium Fuer Ein Oeffentliches Amt Unter Besonderer Beruecksichtigung Des Fragerechts Des Dienstherren

Die Betonung Des Verfahrensgedankens Im Deutschen Verwaltungsrecht Durch Das Gemeinschaftsrecht

Verfassungsrechtlich Garantierte Stellung Der Abgeordneten in Den Laendern Mittel- Und Osteuropas

Das Beschleunigte Verfahren Fuer Bebauungsplaene Der Innenentwicklung

Aenderungen Der Außenbereichsvorschrift Des § 35 Baugb Durch Das Europarechtsanpassungsgesetz Bau

Initiativermittlungen Im Bereich Der Organisierten Kriminalitaet

Rechtliche Moeglichkeiten Einer Integrierten Kommunalen Verkehrsplanung

Ausgleichsansprueche Nach § 24 Abs. 2 Und § 25 Bbodschg

Ist Das Geltende Friedhofs- Und Bestattungsrecht Noch Zeitgemaeß?

Die Energetische Nutzung Von Biomasse Im Sinne Des § 35 Abs. 1 Nr. 6 Baugb - Gesetzliche Vorgaben Und Verwaltungspraxis

Regensburger Beiträge Zum Staats- Und Verwaltungsrecht – serie

Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Regulierung als Erscheinungsform der Gewaehrleistungsverwaltung

Raumordnungsgesetz 2009 und das Bayerische Landesplanungsgesetz 2012

Unabhaengigkeit der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht

Kontrolle von Public Private Partnerships im Beschaffungswesen im Rahmen des europaeischen Beihilfen- und Vergaberechts

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene in Bayern

`idealtypische Polizeibeamte´ als gerichtlicher Ueberpruefungsmaßstab

Planung von Windenergieanlagen an Land unter besonderer Beruecksichtigung raumplanerischer Steuerungsinstrumente und der bayerischen 10H-Abstandsregelung

20 Jahre EU-Osterweiterung - Wie hat sich das nationale Verfassungsrecht veraendert?

Reformueberlegungen Zur Richtervorlage

Der Beirat Fuer Stadtgestaltung Der Stadt Regensburg

Religionsfreiheit in Mittel- Und Osteuropa Zwischen Tradition Und Europaeisierung

Vorbeugender Hochwasserschutz Im Recht Der Raumordnung Und Landesplanung

Umweltpruefung Und Umweltkontrolle in Der Bauleitplanung

Das A-Modell Im Bundesautobahnbau

Nicht Gemeldete Erlaubnispflichtige Schusswaffen in Bayern

Die Verantwortlichkeit Der Organe Oeffentlich-Rechtlicher Wettbewerbsversicherungsanstalten

Die Finanzierung von politischen Parteien in Europa

Das Selbstgestaltungsrecht Der Gemeinde Im Baulichen Bereich

Die Eignung ALS Zugangskriterium Fuer Ein Oeffentliches Amt Unter Besonderer Beruecksichtigung Des Fragerechts Des Dienstherren

Die Betonung Des Verfahrensgedankens Im Deutschen Verwaltungsrecht Durch Das Gemeinschaftsrecht

Verfassungsrechtlich Garantierte Stellung Der Abgeordneten in Den Laendern Mittel- Und Osteuropas

Das Beschleunigte Verfahren Fuer Bebauungsplaene Der Innenentwicklung

Aenderungen Der Außenbereichsvorschrift Des § 35 Baugb Durch Das Europarechtsanpassungsgesetz Bau

Initiativermittlungen Im Bereich Der Organisierten Kriminalitaet

Rechtliche Moeglichkeiten Einer Integrierten Kommunalen Verkehrsplanung

Ausgleichsansprueche Nach § 24 Abs. 2 Und § 25 Bbodschg

Ist Das Geltende Friedhofs- Und Bestattungsrecht Noch Zeitgemaeß?

Die Energetische Nutzung Von Biomasse Im Sinne Des § 35 Abs. 1 Nr. 6 Baugb - Gesetzliche Vorgaben Und Verwaltungspraxis

Regensburger Beiträge Zum Staats- Und Verwaltungsrecht – serie

Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Regulierung als Erscheinungsform der Gewaehrleistungsverwaltung

Raumordnungsgesetz 2009 und das Bayerische Landesplanungsgesetz 2012

Unabhaengigkeit der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht

Kontrolle von Public Private Partnerships im Beschaffungswesen im Rahmen des europaeischen Beihilfen- und Vergaberechts

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene in Bayern

`idealtypische Polizeibeamte´ als gerichtlicher Ueberpruefungsmaßstab

Planung von Windenergieanlagen an Land unter besonderer Beruecksichtigung raumplanerischer Steuerungsinstrumente und der bayerischen 10H-Abstandsregelung

20 Jahre EU-Osterweiterung - Wie hat sich das nationale Verfassungsrecht veraendert?

Reformueberlegungen Zur Richtervorlage

Der Beirat Fuer Stadtgestaltung Der Stadt Regensburg

Religionsfreiheit in Mittel- Und Osteuropa Zwischen Tradition Und Europaeisierung

Vorbeugender Hochwasserschutz Im Recht Der Raumordnung Und Landesplanung

Umweltpruefung Und Umweltkontrolle in Der Bauleitplanung

Das A-Modell Im Bundesautobahnbau

Nicht Gemeldete Erlaubnispflichtige Schusswaffen in Bayern

Die Verantwortlichkeit Der Organe Oeffentlich-Rechtlicher Wettbewerbsversicherungsanstalten

Die Finanzierung von politischen Parteien in Europa

Das Selbstgestaltungsrecht Der Gemeinde Im Baulichen Bereich