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Deutsche und russische Erfahrungen
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Bei der öffentlichen Beschaffung ist Public Private Partnership (PPP) eine neue Handlungsform, bei der öffentliche und private Sektoren eine Partnerschaft zur Durchführung der öffentlichen Aufgaben zusammen eingehen. Unter Berücksichtigung des öffentlich-rechtlichen Charakters der PPP ist eine Kontrolle von durch eine solche Partnerschaft gestalteten Verträge im Hinblick auf das öffentliche Recht erforderlich. Nicht zuletzt ist das europäische Beihilfen- und Vergaberecht von Bedeutung. Im Beihilfenrecht kommt es darauf an, unter welchen Kriterien die staatliche Tätigkeit beim PPP-Projekt gerechtfertigt wird. Im Vergaberecht geht es um Pflichten und Verfahren bei der Durchführung des PPP-Projekts. Die Kontrolle von beihilfen- und vergaberechtswidrigen Verträge liegt diesem Werk am Herzen.
Eine rechtstatsaechliche und rechtspolitische Untersuchung
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Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention ist die Inklusion, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in den Kommunen. Dabei spielen Aktionspläne und Behindertenbeauftragte eine wichtige Rolle. Die Arbeit behandelt das Problem der Rechtsgeltung der UN-BRK und untersucht Aktionspläne auf die Partizipationsmöglichkeiten behinderter Menschen.
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Eine Gefahr im Sinne des Polizeirechts setzt grundsätzlich eine Schadenswahrscheinlichkeit voraus, mit einer Ausnahme: die sog. Anscheinsgefahr. Diese ist allerdings davon abhängig, ob der handelnde Polizeibeamte „idealtypisch" vorgegangen ist. Um diesen – auch hinsichtlich Gefahrverdacht und polizeilicher Verantwortlichkeit relevanten – Maßstab zu präzisieren, setzt sich der Autor mit seiner genauen Zuordnung auseinander. Dazu betrachtet er die einzelnen Schritte im Prozess der polizeilichen Entscheidung über das Vorliegen einer Gefahr. Die klare Zuordnung insbesondere zum Schritt der Sachverhaltsermittlung erlaubt die sich anschließende inhaltliche Konkretisierung des Maßstabs. Hierbei erörtert der Autor Rechtsfragen hinsichtlich möglicher Ermittlungsfehler und dienstlicher Erfahrung.
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Der Ausbau der Windenergie an Land ist ein energiepolitisch wichtiges Thema. Entsprechend vielfältig sind die Fragen, die sich in planungsrechtlicher Hinsicht stellen, um geeignete möglichst konfliktarme Flächen zur Verfügung zu stellen. Dies lässt sich geradezu paradigmatisch an den raumplanerischen Instrumenten zur Steuerung der Windenergie an Land demonstrieren und insbesondere an der bayerischen 10H-Abstandsregelung. In der aktuellen Energiekrise gewinnt das Thema Flächenbedarfe für den Windenergieausbau noch weiter an Bedeutung. Um eine ausreichende Flächenbereitstellung rechtssicherer auszugestalten, setzt sich die Autorin mit Ansätzen zur deutlichen Verbesserung der klassischen räumlichen Steuerungsinstrumente auseinander und erörtert vor allem verbindliche Flächenziele
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Beitrag Zur Funktionenverteilung Zwischen Bundesverfassungsgericht Und Fachgerichtsbarkeiten Bei Der Kontrolle Des Parlamentarischen Gesetzgebers
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Eine Untersuchung Zur Baurechtlichen Und Kommunalrechtlichen Zulaessigkeit
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Eine Bewertung Aus Juristischer Und Kommunalpolitischer Sicht
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Bau, Erhaltung, Betrieb Und Finanzierung Von Bundesautobahnabschnitten Durch Private Und Refinanzierung Auf Grundlage Der Autobahnmaut
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Eine Empirische Untersuchung Unter Sportschuetzen Und Jaegern
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Eine Darstellung Unter Besonderer Beruecksichtigung Der Versicherungskammer Bayern Versicherungsanstalt Des Oeffentlichen Rechts
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Bestandsaufnahme und europaeische Perspektive
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Ein Aspekt Des Innenstadtentwicklungsgesetzes («Baugb 2007»)
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