Reihe Rechtswissenschaft – serie

Die Wahrheitserforschung im Strafverfahren orientiert sich sowohl an der prozessualen Pflicht zur Aufklärung der "materiellen Wahrheit" als auch am Prinzip der "freien Beweiswürdigung". Diese Untersuchung * die sich vornehmlich an Strafrechtsinteressierte wendet * geht der Frage nach, ob die erwähnten Grundsätze von einer zu ihrem Wortlaut entgegengesetzten oder gegenläufigen Tendenz geprägt sind. Denn das Prinzip der "materiellen Wahrheit" verspricht, dem Ideal zur Aufklärung der "ganzen" Wahrheit gerecht zu werden, obwohl in der Praxis des Strafverfahrens eventuell doch "Freiräume" bestehen, in denen diesem Ideal nicht entsprochen wird. Das Prinzip der "freien Beweiswürdigung" hingegen suggeriert seinem Wortlaut nach eine richterliche Ungebundenheit in Bezug auf gesetzliche Beweisregeln, obwohl es eventuell doch Bindungen im Sinne einer Sachgebundenheit richterlicher Überzeugungsbildung gibt, die diesen "Freiraum" relativieren. Ferner wird der Frage nachgegangen, die sich aus der Wechselbeziehung der vorerwähnten Grundsätze ergibt. Gefragt wird, ob bei einer Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe zur Aufklärung "materieller Wahrheit" einerseits, daraus andererseits die Verdrängung des Tatrichters aus seiner Pflicht zur "freien Beweiswürdigung" folgt. Um die aufgeworfenen Fragestellungen nicht rein abstrakt zu diskutieren, werden die sich eröffnenden Problemkreise beispielhaft auf die Probleme bei der Feststellung subjektiver Deliktsmerkmale und der Schuldfähigkeitsfeststellung bezogen. Der Autor, geb. 1972, absolvierte ein Studium der Rechtswissenschaft mit strafrechtlicher Schwerpunktausbildung und wurde 1998 mit dem Deutschen Studienpreis der Körber-Stiftung, Hamburg ausgezeichnet. Er ist derzeit als Rechtsreferendar am OLG Oldenburg tätig.

Das Steuerstrafrecht befindet sich an der Schnittstelle zweier Rechtsgebiete. Auf der einen Seite steht das Steuerrecht, das sich primär an der Idee der Gleichmäßigkeit der Besteuerung orientiert und umfassende Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen statuiert. Auf der anderen Seite steht das Strafrecht, das gekennzeichnet durch die Unschuldsvermutung und das Mitwirkungsverweigerungsrecht der Betroffenen, individuell vorwerfbares Handeln sanktioniert. Im Steuerstrafrecht sind diese beiden Rechtsgebiete vielfältig miteinander verknüpft, und zwar sowohl materiell aus der Rückbeziehung des Steuerstrafrechts auf die Steuergesetze als auch verfahrensrechtlich, durch die Zuständigkeit der Finanzbehörden im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Gerade die Doppelzuständigkeit der Finanzbehörden und die damit einhergehende Funktionskonzentration ist Ursache vielfältiger Konflikte. Oft ist es dem Steuerpflichtigen unmöglich, seine verfahrensrechtliche Position eindeutig zu bestimmen und hieraus seine jeweiligen Rechte und Pflichten abzuleiten, denn der Hintergrund des Tätigwerdens der Verwaltung kann sowohl ein steuerrechtlicher als auch ein strafrechtlicher sein. In diesem Buch wird untersucht, wie der Betroffene in seiner Rechtsstellung geschützt werden kann, ohne ihm zugleich einen unangemessenen Vorteil einzuräumen. Im Strafprozess gilt der Grundsatz, dass die Erforschung der Wahrheit nicht „um jeden Preis“ zu betreiben ist. Im Steuerstrafrecht führen nun nicht erst Folter oder Verabreichung von Mitteln zu rechtsstaatlich bedenklichen Aussagen, vielmehr ist die Gefahr der rechtswidrigen Beweisermittlung hier systemimmanent. Sie hat ihre Ursache in anerkannten steuerrechtlichen Prinzipien und Befugnissen, die zwar in diesem Verfahren erlaubt sein mögen, deren Einsatz im Rahmen strafrechtlicher Erkenntnisgewinnung jedoch nicht angezeigt ist. Kollidiert die umfassende Pflicht, sämtliche steuerlichen Verhältnisse darzulegen, mit Beginndes steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens mit dem übergeordneten Rechtsgrundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, gegen sich selbst Zeugnis abzulegen, so ist nach Möglichkeiten zu suchen, drohende Konflikte mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln der Rechtsordnung abzuwenden. Insoweit bietet sich ein Rückgriff auf die strafprozessuale Verwertungsverbotslehre mit dem weiterführenden Rechtsgedanken der Fernwirkung an.

Stellvertreterthemen, d.h. das Phänomen, dass in einer Äußerung neben der vordergründigen Aussage weitere Aussagen enthalten sind, die mit der vordergründigen nichts mehr zu tun haben, sind mit den rechtlichen Instrumentarien nicht zu bewältigen. Dies wird demonstriert, indem die Ergebnisse einer linguistischen und einer juristischen Analyse medialer Äußerungen gegenübergestellt werden.

Durch organisiert kriminelle und terroristische Aktivitäten und unter Ausnutzung globaler Mobilität von Personen, Waren und Kapital sowie technischer Innovationen ist die Kriminalitätsentwicklung von wachsender Internationalisierung geprägt. Diese Zwischenstaatlichkeit der Straftatbegehung birgt die Gefahr, mehrfach individuell zur Verantwortung gezogen zu werden.Die Ursache hierfür liegt im Internationalen Strafrecht. Es begründet bei Delikten mit Auslandsbezug eine zwischenstaatliche Vervielfältigung nationaler Strafansprüche und setzt den Strafverfolgten dem Risiko von Simultanverfahren und iterativer Strafverfolgung und Bestrafung aus. Konflikte mit rechtsstaatlichen Schutzpflichten und Fundamentalprinzipien machen daraus ein Rechtsproblem.Gefragt wird, ob diesem Problem europaweit mit dem derzeit weitest reichenden Doppelverfolgungs- und -bestrafungsverbot aus Art. 54 SDÜ begegnet werden kann. Unklar ist, welche Entscheidungen als >rechtskräftige AburteilungAburteilung< erscheint sachgerecht, doch liegt das zentrale Problem in der Bestimmung der zwischenstaatlichen Rechtskraftwirkung. Diesbezüglich werden vier Denk-Alternativen aufgezeigt und bewertet. Ein durch einheitliche Interpretation von Art. 54 SDÜ europäisierter ne-bis-in-idem-Grundsatz lässt jedoch das Problem internatonal-iterativer Strafverfolgung und Bestrafung ungelöst. Möglichkeiten seiner Internationalisierung werden deshalb angedacht. Doch selbst ein universelles Doppelverfolgungs- und -bestrafungsverbot verhindert keine transnationalen Simultanverfahren. Deshalb wird seine Fortentwicklung um eine (über)individuell-konkrete-Kriterien-Gewichtung mit subsidiärem Final-Kriterium vorgeschlagen und erörtert.

Im Rahmen dieser Dissertation sollen die bisherigen Maßnahmen, die der Gesetzgeber unternommen hat, die momentan immer stärker florierende Umsatzsteuerhinterziehung einzudämmen, analysiert und bewertet werden. Da die Empirie die Untauglichkeit dieser Maßnahmen zeigt, wird anhand der in der Literatur diskutierten Alternativmodelle, die eine Abkehr vom bisherigen Umsatzsteuersystem unter Beibehaltung seiner Grundsätze entwerfen, ein Lösungsmodell entwickelt, mit dem Umsatzsteuerhinterziehung effektiv bekämpft werden könnte. Achillesverse sämtlicher Alternativvorschläge ist der im Vergleich zum status quo höhere bürokratische Aufwand. Durch eine Verlagerung der Kontrolle auf die Unternehmer soll der Fiskus möglichst weitgehend entlastet werden. Gleichzeitig dürfen hierdurch jedoch die Unternehmer nicht über Gebühr belastet werden, weshalb eine Interessenabwägung vorzunehmen ist.Hintergrund der Arbeit sind die immer höhere Staatsverschuldung und die am Rande des Kollaps stehenden Sozialsysteme. Diese führen zu einem Streben des Staates nach neuen Einnahmequellen. Anstatt jedoch über neue steuererhöhende Maßgaben nachzudenken, sollte der Staat bevorzugt geltendes Recht effektiv umsetzen und die Schattenwirtschaft systematisch bekämpfen. Alleine die Eliminierung der Umsatzsteuerhinterziehung würde Einnahmen in einer zweistelligen Milliardenhöhe sichern.

„Die beiden Gefängnisse … sind dagegen unsicher, weil die eisernen Fenstergitter darinnen fehlen.“ Der Grund: der Kostenanschlag wäre beim Bau überschritten worden, so der BauConducteur. Was heute wie eine Groteske wirkt, war zwischen 1793 und 1806/07 in Süd- und Neuostpreußen, den Gebieten um Posen und Warschau bis hoch in das heutige Litauen, die im Rahmen der 2. und 3. Polnischen Teilung vorübergehend an Preußen gefallen waren, Realität.Christian Brich gibt anhand vieler Originalquellen ein anschauliches Bild des Criminalrechts und der Criminaljustiz zum Ende des 18. Jahrhunderts, das nicht nur Juristen, sondern auch jeden Preußenfan und Historiker interessieren dürfte. Neben der Gesetzgebung werden weitere Aspekte des Justiwesens, von der Einrichtung der Gerichte, über den damaligen Inquisitionsprozess, bis hin zu den Zucht- und Besserungsanstalten und der Auswahl des Personals, dargestellt. So überrascht es dann nicht, dass auch ein Regierungsassessor in Posen namens E.T.A. Hoffmann seine Erwähnung findet. Unser heutiges, mitteleuropäisches Verständnis von Kriminalrechtspflege ist ein anderes als dasjenige vor 200 Jahren. Zur Verdeutlichung werden maßgeblich Begriffe in damaliger Schreibweise verwandt. Doch viele Probleme, denen sich der preußische Staat damals stellen musste, namentlich das der Finanzierung des Strafvollzuges, wirken auch heute noch beklemmend aktuell.

Untreue als Wirtschaftsstraftat beschäftigt Justiz und Wissenschaft in den letzten Jahren in hohem Maße; einige spektakuläre Fälle waren monatelang Thema auch der Tagespresse. Aus dem Gesamtspektrum möglicher Untreuetaten stellt die „Untreue im Konzern“ nur einen kleinen Ausschnitt dar. Bei ihr werden aber in besonderer Weise die Verflechtungen des Strafrechts mit dem Gesellschaftsrecht offensichtlich. Die damit verbundenen Schwierigkeiten haben sich exemplarisch in dem Fall „Bremer Vulkanverbund“ gezeigt, der sowohl Zivil- als auch Strafsenate des BGH beschäftigt hat.Die Autorin setzt sich in ihrem Buch damit auseinander, inwieweit vermögensschädigende Handlungen der Unternehmensleitung von konzernrechtlich verflochtenen Unternehmen untreuerelevant sein können. Ausgangspunkt ist dabei die Rechtslage bei unabhängigen, also nicht in einen Konzern eingebundenen Unternehmen. Besonderes Augenmerk legt die Untersuchung auf Gesellschaften mbH, sie bietet aber auch eine vergleichende Darstellung der Situation bei Aktiengesellschaften. Es wird die Frage beleuchtet, ob sich durch die Konzernverflechtung Unterschiede bezüglich der Pflicht zur Betreuung des Gesellschaftsvermögens und des Vermögensschutzes ergeben, nicht nur aus dem Blickwinkel der Konzernleitung, sondern auch aus dem Blickwinkel der Geschäftsleitung der abhängigen Gesellschaft. Getrennt wird zwischen faktischen Konzernen und Vertragskonzernen, wobei die Autorin die neuesten Entwicklungen der zivilrechtlichen Rechtsprechung zur Haftung im faktischen GmbH-Konzern besonders berücksichtigt. Sie erarbeitet zudem die konzernspezifischen Probleme bei der Einbeziehung von Ausgleichspflichten und der Nachteilskompensation.

Der Vertrieb von Produkten im Wege des Multi-Level-Marketing-Systems ist nicht nur in den USA weit verbreitet, sondern hat auch in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend an Bedeutung gewonnen. So bietet das Multi-Level-Marketing-System den Unternehmen eine kostengünstige Werbung, indem die Werbung von Kunden durch den Kunden selbst erfolgt. Die im System tätigen Verkäufer erhalten durch das Multi-Level-Marketing-System die Möglichkeit, ihre Vertriebstätigkeit flexibel auszunutzen. Den Abnehmern wird eine individuelle Beratung geboten.In der Rechtsprechung aber und auch in der Literatur wird das Vertriebssystem des Multi-Level-Marketing teilweise kritisiert und mit den gemäß § 16 Abs. 2 UWG strafbaren Systemen progressiver Kundenwerbung gleichgestellt. Hier setzt die vorliegende Arbeit an und untersucht, inwieweit das Multi-Level-Marketing-System in den Bereich der progressiven Kundenwerbung einzuordnen ist. Sowohl das Multi-Level-Marketing-System als auch Schneeball- und Pyramidensysteme als Haupterscheinungsformen progressiver Kundenwerbung werden im Rahmen dieser Untersuchung unter den Tatbestand des § 16 Abs. 2 UWG subsumiert und miteinander verglichen. Darüber hinaus geht die Verfasserin der Frage nach, aus welchem Grund die progressive Kundenwerbung unter Strafe gestellt ist. In einem weiteren Abschnitt wird geprüft, ob sich die Kriterien, die die Strafwürdigkeit progressiver Kundenwerbung begründen, auch auf das Multi-Level-Marketing-System übertragen lassen. Schließlich untersucht die Autorin, ob und inwieweit die Norm des § 16 Abs. 2 UWG einer Änderung bedarf.